Es ist besser, etwas Kleines zu tun als über Großes zu reden.
(Willy Brandt)
und
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit!
(Kurt Schumacher)
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Bundespolitik Belastung der Anleger durch die Finanztransaktionssteuer
In den letzten Wochen wurde wieder häufig das Argument gegen die Finanztransaktionssteuer vorgebracht, dass diese letztlich von den Anlegern zu tragen wäre, da die Steuer die Rendite der Anlagen schmälere. Angeblich belastet die Finanztransaktionssteuer gerade das Riester-Sparen. Eine Be¬trachtung der tatsächlichen Belastungswirkungen entlarvt diese Argumentation als irreführend.
Zunächst ist festzustellen, dass sich die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auf die Anleger auswirken kann. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer sieht zwar vor, dass die Finanzinstitute (Banken, Investmentfonds, Versicherungen usw.) die Steuer schulden. Außerdem sind eine ganze Reihe von Finanztransaktionen, wie der Abschluss von Versicherungsverträgen, Hypothekendarlehen, Verbraucherkrediten oder Zahlungsdienstleistungen, ausdrücklich von der Steuer ausgenommen.
Veröffentlicht am 27.01.2012
Europa "Wenig Mittel, große Wirkung - Strukturreform in Griechenland vor Ort durch Austausch auf Verwaltungsebene vorantreiben"
EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter SIMONS auf
Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt.
Veröffentlicht am 27.01.2012
MdB und MdL Polizei-Struktur-Reform
Stellungnahme von Katja Mast, MdB, Generalsekretärin SPD-Land:
"Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist das oberste Ziel der Polizeistrukturreform. Deshalb bleiben alle Polizeiposten und Polizeireviere in Baden-Württemberg bestehen. Die Präsenz in der Fläche bleibt und soll sogar ausgebaut werden. Das ist mir wichtig, denn auch durch mein Nachtschichtpraktikum auf dem Polizeirevier Nord in Pforzheim weiß ich, wie wichtig die Polizeipräsenz vor Ort ist.
Ich begrüße ausdrücklich die intensive Arbeit der Expertenrunde beim Innenministerium, die diese Vorschläge gemacht hat, denn auch sie stellen fest, dass die Polizeistrukturen bürgernäher und effektiver sein müssen. Das kommt auch den Polizistinnen und Polizisten zugute. Die vorgestellte Reform ist der richtige Weg. Im Nordschwarzwald kommt nur Pforzheim als Standort für ein zwischen Stuttgart und Karlsruhe gelegenes mögliches Polizeipräsidium in Frage. Ich wende mich hierzu in einem Schreiben an Minister Gall."
Veröffentlicht am 26.01.2012
Kreisverband Neujahrsempfang 2012 der SPD Pforzheim und Enzkreis am 18. Januar in der Festhalle in Remchingen
Thimo Steinhilper, SPD–Kreisvorsitzender im Enzkreis und Katja Mast MdB, die neue SPD–Generalsekretärin in Baden-Württemberg, sprachen aufmunternde Worte zur Begrüßung der etwa 300 Erschienenen, Mitglieder und Gäste samt zahlreichen Prominenten aus den Kommunen und Enzkreis, insbesondere Oberbürgermeister Gert Hager, Stadt Pforzheim, und Landrat Karl Röckinger, Enzkreis.
Das Festreferat hielt der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid, zugleich Finanz– und Wirtschaftsminister: Die Lage der Wirtschaft in Baden–Württemberg sei „bedeckt“ zu diesem Jahresbeginn 2012. Er bemühte damit einen Begriff aus der Welt der Meteorologie.“ Bedeckt“ heißt: Wechsel von starken Wolken und schwachen Wolkenfeldern, die viel Licht durchlassen, aber sonnig ist es nicht.
Veröffentlicht am 22.01.2012
Europa Peter SIMON: "Keine Fiskalunion auf Kosten der Demokratie"
Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion
"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt
bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von
Gnaden der Staats- und Regierungschefs. Eine demokratische Fiskalunion lässt
sich hingegen nur wirksam aufbauen, wenn die europäische Volksvertretung bei
allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", kritisiert der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments beschließen zu wollen. Mit einer entsprechenden Resolution verurteilen die Europaabgeordneten deshalb parteiübergreifend, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigern, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der europäischen Gemeinschaftsmethode zu bringen.
Veröffentlicht am 19.01.2012
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