Kommunalwahl 2014

Die Wahlkreiseinteilung im Enzkreis

Wahlkreis I (Mühlacker)

Wahlkreis II (Illingen, Knittlingen, Maulbronn, Ötisheim, Sternenfels)

Wahlkreis III (Kieselbronn, Neulingen, Niefen-Öschelbronn, Ölbronn-Dürrn)

Wahlkreis IV (Eisingen, Ispringen, Kämpfelbach, Königsbach-Stein)

Wahlkreis V (Keltern, Remchingen)

Wahlkreis VI (Birkenfeld, Straubenhardt)

Wahlkreis VII (Engelsbrand, Neuenbürg, Neuhausen, Tiefenbronn)

Wahlkreis VIII (Friolzheim, Heimsheim, Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim, Wurmberg)

Für Kandidatenansicht, in Rubrik Kommunalwahl 2014 auswählen!

Kreisprogramm

Programm zur Kreistagswahl 2014 - erarbeitet auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 20. März 2014 in Illingen

Vorbemerkung:
Die sozialdemokratische Kreistagsfraktion hat in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht. Daran gilt es anzuknüpfen. Der Kreistag des Enzkreises hat in dieser Zeit eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Die Überwindung der Wirtschaftskrise 2009, die im Kreis erhebliche Auswirkungen hatten, war ein großes Thema. Diese Krise konnte gemeinsam weitgehend überwunden werden. Auch in Zukunft stehen wir Sozialdemokraten im Enzkreis für die positive Weiterentwicklung unseres Landkreises. Dafür haben wir uns 10 klare Tätigkeitsschwerpunkte gesetzt:
 

1. Arbeit und Wirtschaft

Nachdem Finanz- und Wirtschaftskrise auch viele Betriebe im Enzkreis hart getroffen hatte, steht die heimische Wirtschaft heute wieder sehr gut da: Die konjunkturellen Daten der vergangenen Jahre zeigen weit mehr als nur eine Erholung. Damit verbunden ist erfreulicherweise sehr niedrige Arbeitslosenquote. Damit die Prosperität so bleibt, braucht es eine klare politische Positionierung des Kreistags: wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung, beste Bildungschancen. 

In den Städten und Gemeinden müssen weiterhin Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass anständig bezahlte und verlässliche Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Die SPD setzt sich daher für ein qualifiziertes Wirtschaftswachstum ein. Im Vordergrund steht für uns die Förderung zukunftsfähiger Technologien.

Aktive Wirtschaftsförderung bedeutet für den Landkreis die Verbesserung der Grundlagen für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, also die Optimierung der harten und weichen Standortfaktoren: Infrastruktur, Lebensqualität und Wirtschaftsklima. Der Landkreis ist Dienstleister für die Wirtschaft und die Beschäftigten. Er steht ansässigen Firmen, ansiedlungsinteressierten Unternehmen und Existenzgründern aktiv zur Seite. Spekulanten und Ausbeuter sind im Enzkreis nicht erwünscht; wir wollen ein faires Miteinander von Unternehmen, Mitarbeitern und Politik. 

Unternehmen sind auf leistungsfähige Internetverbindungen angewiesen, unabhängig ob in größeren Städten oder kleineren Ortschaften. Begonnen mit unserer Initiative zur Breitbandinfrastruktur hat sich nach intensiven Vorarbeiten der Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“ gebildet, in dem 25 Kommunen beteiligt sind. In den nächsten Jahren wird ein kommunales Glasfasernetz mit insgesamt 160 Kilometer geplant und realisiert. Dabei sind Baukosten von über 8,1 Mio € veranschlagt. Mit einer leistungsfähigen Breitbandversorgung ist die Teilhabe von Unternehmen und Bürgern „im Netz“ überall gesichert.

 

 

Die SPD Enzkreis steht für:

  • gute Arbeit und faire Bedingungen 
  • die Ansiedlung innovativer Unternehmen
  • Wirtschaftsförderung durch Verwaltungsvereinfachung und öffentliche Investitionen
  • eine Stärkung der Wirtschaft durch eine effiziente Arbeit der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft
  • die Förderung des regionalen Fremdenverkehrs
  • die Unterstützung von Existenzgründungen und Existenzgründungszentren
  • den zeitnahen und flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Wirtschaft in allen Orten im Enzkreis
  • die Unterstützung der Fachkräfteallianz Nordschwarzwald, um dauerhaft die dringend benötigten Fachkräfte im Enzkreis zu halten, u.a. mit Nachwuchssicherung durch betriebliche Ausbildung, Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt sowie die Bindung von Absolventen regionaler Hochschulen
  • die gemeinsamen Plattformen von Wirtschaft und Wissenschaft, wie im Netzwerk „Wissensregion“ und Kooperationen zwischen Unternehmen und Hochschulen, gemeinsame Forschungsprojekte und Veranstaltungen
  • erleichterte Vergaberegelungen zum Vorteil und Nutzen des heimischen Handwerks

2. Infrastruktur

 

Im Enzkreis ist eine noch bessere Vernetzung von Individualverkehr und Öffentlichem Nahverkehr notwendig. In den letzten Jahren wurden wichtige Stadtbahnverbindungen realisiert, die weiter optimiert werden müssen. Taktverdichtung und Bau neuer sinnvoller Haltepunkte steht an. Die neue Straßenbahnstrecke Ittersbach-Pforzheim bleibt für die SPD weiter auf der Agenda, denn die Machbarkeitchancen können sich erhöhen, z.B. durch weiteres Bevölkerungswachstum entlang der Strecke. Wir wollen, dass das Fahrplanangebot im Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) weiter verbessert und ausgebaut wird. Wir wollen, dass die Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg mittelfristig zusammenwachsen; auch der vergleichsweise kleine VPE stößt an seine Grenzen. Als erstes müssen die Grenzen zu den benachbarten Verkehrsverbünden weiter abgebaut werden, z.B. durch Tarifkooperation mit dem Ziel von günstigeren Fahrpreisen nicht zuletzt für Schüler. Die begonnene Planungen für ein Metrobus-System sollen weitergeführt werden.

Beim Pkw-Verkehr darf die Infrastruktur nicht zum Infarkt führen: Unter den täglichen Staumeldungen soll der Enzkreis keinen Spitzenplatz mehr einnehmen. Deshalb müssen wir uns weiterhin für den versprochenen zügigen Ausbau der Autobahn A8 sowie der Westtangente in Pforzheim, aber auch für die notwendigen Sanierungen der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Enzkreis stark machen. Auf eine gute Anbindung an überörtliche Straßen und Autobahnen sind alle angewiesen, Beschäftigte wie Arbeitgeber. 

Viele Abschnitte des Landesstraßennetz bedürfen einer grundlegenden Sanierung. Aus der landesweiten Prioritätenliste nach Zustandserhebung und -bewertung müssen für den Enzkreis die wichtigsten Belagsmaßnahmen zeitnah durchgeführt werden. Der Enzkreis verantwortet den Unterhaltungs- und Betriebsdienst für das klassifizierte Straßennetz auf einer Länge von über 500 km und muss für die notwendige Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit sorgen. Deshalb sind die Betriebs- und Verfahrensabläufe, beispielsweise des Winterdienstes immer wieder zu überprüfen und zu optimieren.

Die aktive Förderung des Radverkehrs durch systematische Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau des Radwegenetzes hat im Enzkreis eine lange Tradition und wird von der SPD maßgeblich unterstützt. Der Enzkreis muss sich künftig auch darauf konzentrieren, die Fahrrad-Attraktivität für Freizeitfahrer und Berufspendler weiter zu steigern, beispielsweise durch ausführlichere Radverkehrsdaten für den im Internet verfügbaren landesweiten Radroutenplaner und der Neuauflage der Radwanderkarte Enzkreis-Pforzheim.

 

 

Die SPD Enzkreis steht für:

  • bezahlbare Fahrpreise im Öffentlichen Personennahverkehr
  • ein optimiertes Fahrplan- und Streckenangebot
  • bessere Übergänge in die Nachbarverbünde mit einer Fahrkarte
  • Zusammenschluss der Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg
  • den Ausbau des Radwegenetzes
  • die Entschärfung von Unfallschwerpunkten durch verkehrssichernde Maßnahmen
  • die Einbindung von Bürger bei kommunalen Verkehrsschauen

3. Chancengleichheit bei Bildung und Betreuung

 

Der weitere Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten ist die Grundlage für eine gerechte Zukunft. Kreativität und „Köpfe“ sind unsere einzigen Ressourcen in unserem Land ohne nennenswerte Rohstoffe. Wir brauchen leistungsfähige Kindertagesstätten mit einem erweiterten Betreuungsangebot, so dass die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit wirklich gelingt. Wir wollen, dass im Enzkreis noch mehr Ganztagesschulen entstehen und in Schulen investiert wird. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Gemeinschaftsschule hat eine Chance verdient.

Der Enzkreis hat in die Kreisberufsschulen massiv investiert und weitere schulische Angebote aufgebaut, beispielsweise auch mit einem technischen Gymnasium und Wirtschaftsgymnasium. Mit erheblichen finanziellen Mittel wurden die Berufsschulen in Mühlacker ertüchtigt, energetisch saniert und zeitgemäß ausgestattet. Spätestens bei zurückgehenden Schülerzahlen ist klar, dass die Forderung der Kreis-SPD zwingend notwendig ist. Die Schulentwicklungsplanung darf nicht nur auf die kreiseigenen Schulen zu begrenzen, sondern ist mit den benachbarten Schulträgern, besonders mit der Stadt Pforzheim abzustimmen. Nicht nur Schulbezirke, sondern vor allem auch Schulinhalte sollen dabei abgestimmt und vereinbart werden.

Auch in die Schulen des Enzkreises für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche wurde kräftig investiert: Steigende Schülerzahlen in der Schule für Körperbehinderte an der Gustav-Heinemann-Schule und in der Berufsvorbereitenden Einrichtung (BVE) machten eine neue Raumkonzeption notwendig. Gustav-Heinemann- , Pestalozzischule, Schule am Winterrain und Comeniusschule entwickelten die Konzept der Beschulung von Förderschülern, geistig- und körperbehinderter Schüler weiter, dazu gehören Ausbau der Ganztagsbeschulung, pädagogisch wichtige Verselbstständigungsprojekte und Außenklassen. Die Kreis-SPD unterstützt vorschulische, schulische und berufliche Bildung und fordert Chancengleichheit.

 

Die SPD Enzkreis steht für:

  • eine gemeinsame regionale Schulentwicklungsplanung von Pforzheim und Enzkreis 
  • den flächendeckenden Ausbau von Schulen zu echten Ganztagesschulen 
  • qualifizierte Aus- und Weiterbildungsangebote
  • den flächendeckenden Ausbau der Tagesgruppenangebote der Jugendhilfe 
  • die Unterstützung der Verbundausbildung (Betrieb, Kommunen und Schulen)
  • zumutbare Kosten der Schülerbeförderung
  • ein warmes Mittagessen für 1 € Eigenbeteiligung der Schüler im Enzkreis 
  • den weiteren Einsatz von Schulsozialarbeit in Schulen
  • den Erhalt und Ausbau der Sprachförderung in Kindertagesstätten und Schulen

4. Willkommenskultur für Flüchtlinge

 

Der Flüchtlingsbereich ist von großen Umwälzungen geprägt. Die Zahl der Asylbewerber, die sich im Verfahren befinden, hat sich im Enzkreis in den letzten 5 Jahren etwa verfünffacht und sie wird in absehbarer Zeit nicht sinken. Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Integration sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu braucht es eine Willkommenskultur. Wir verstehen darunter zum einen die Grundhaltung der Offenheit und Akzeptanz gegenüber Migranten und Flüchtlingen; im Grunde genommen selbstverständlich gegenüber anderen hinzukommenden Menschen. Konkret wollen wie, dass Barrieren der Integration abgebaut und Wege der Inklusion gefunden werden. Willkommenskultur ist, wenn die Ausländerbehörde ihre Klienten freundlich behandelt, Einbürgerungsfeiern stattfinden, Menschen ihre Vorurteile überdenken und ändern, Menschen einschreiten, wenn jemand rassistisch beleidigt wird ... und vieles mehr. 

Der Enzkreis muss eine bewusstere Willkommenskultur gegenüber asylsuchenden Flüchtlingen pflegen. Dazu gehört , das nicht nur Unterkünfte in der erforderlichen Zahl zur Verfügung gestellt werden, sondern auch die Einrichtung, Mobiliar, Bekleidung, Schuhe, Erstausstattung und Schulsachen. Vom ersten Tag an muss ein menschenwürdiges Leben sichergestellt sein , wenn asylsuchende Menschen in den Enzkreis kommen. Jeder Asylbewerber hat das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört die Lockerung der Residenzpflicht und die frühzeitige Erlaubnis, eine Arbeit aufnehmen zu dürfen.Die Umstellung von Geldleistungen anstelle Essenspakete hat die SPD-Kreistagsfraktion aus guten Gründen gefordert. Jetzt muss sie zeitnah umgesetzt werden. Bestehende Unzulänglichkeiten können mit gutem Willen gelöst werden.

 

Die SPD Enzkreis steht für:

  • eine angemessene Willkommenskultur von asylsuchenden Flüchtlingen
  • eine Verwaltungspraxis, die nicht nur formalistische, sondern menschliche Züge hat
  • eine Erstausstattung, die berücksichtigt, dass Menschen auf der Flucht ohne Hab und Gut ankommen und vor allem Kindern ein menschenwürdiges Leben im Enzkreis ermöglicht
  • die schnelle und unbürokratische Lösung von Notzuständen
  • ein Nein von jeglicher Ausgrenzung
  • die Vermittlung von Mündigkeit anstelle unmündiger Behandlung 
  • den Ausbau der sozialen Betreuung für Flüchtlinge
  • die Verknüpfung von professioneller und ehrenamtlicher Hilfe im Asylbereich

5. Kinder, Jugend und Familie

 

Das Kreisjugendamt hat einen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung und der Kinderschutzes steht bei bei öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe ganz oben. Verankert im Bundeskinderschutzgesetz von 2011 gehören der Ausbau früher Hilfen, der verstärktem Einsatz von Familienhebammen, ein verbindliches Netzwerk zur Verbesserung des Kinderschutzes, die Qualifizierung, Qualitätssicherung aber auch Eignungsprüfungen ehrenamtlich Tätiger zu wichtigen Aufgaben denen sich der Landkreis in diesem Bereich stellen muss. Viele neue Regelungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Jugendhilfepraxis, wo mit unserer Unterstützung inzwischen auch mehr Personal zur Verfügung steht.

Bei den Betreuungsangeboten in Tageseinrichtungen für Kinder hat sich vieles geändert; Regelgruppen werden weniger, die Zahl der Krippengruppen erhöht sich stark, ebenso wie Ganztagesgruppen (von 17 auf 34). Der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ist mit einem Investitionsprogramm des Enzkreises für den Ausbau der Kleinkindbetreuung gefördert worden. Inzwischen ist das Betreuungsangebot in Ordnung, muss aber nach unserer Forderung weiter optimiert werden.

Bei der Sozialarbeit an Schulen wurde erreicht: Land und Enzkreis tragen jetzt mit den Kommunen gemeinsam die Kosten dieser segensreichen und gleichzeitig notwendigen zusätzlichen Personalstellen. 

Leider brauchen immer mehr Kinder und Jugendliche Unterstützung, sowohl bei den stationären Hilfen (Heimerziehung, Betreutes Wohnen, Vollzeitpflege), als auch bei nicht stationären Hilfefällen steigen die Fallzahlen. Wichtig ist uns, dass alle Jugendlichen mit einem Ausbildungs-, Studien-, Arbeitsplatz rechnen können. Wenn junge Menschen die an sie gerichteten Erwartungen von Schule, Ausbildungsstelle und Beruf nicht alleine erfüllen, brauchen sie individuelle Hilfen. Dabei übernimmt der Enzkreis eine hohe Verantwortung.

Manche gesellschaftlichen Entwicklungen können den künftigen Hilfebedarf weiter erhöhen; weltweite Flüchtlingsbewegungen, Medienmissbrauch mit hohem Abhängigkeitspotenzial, instabile und psychosozial belastende Formen familiären Zusammenlebens und prekäre Einkommenssituationen insbesondere junger Erwachsener.

 

Die SPD Enzkreis steht für:

  • eine angemessene Personalausstattung des Jugendamts
  • die Stärkung der Schulsozialarbeit
  • ein tragfähiges Hilfesystem aus ambulanten und stationären Angeboten

6. Integration und Versorgung, Soziales und Kultur

 

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen die Fallzahlen und die Ausgaben permanent an; dieser Trend wird sich fortsetzen. Durch die demografische Entwicklung und der teilweise geringen Rentenhöhen werden immer mehr Ältere auf aufstockende Leistungen angewiesen sein. Außerdem kommen vermehrt Menschen hinzu, die aufgrund ihrer körperlichen oder psychischen Verfassung auf Dauer nicht mehr erwerbsfähig sind. Inzwischen erstattet der Bund die Ausgaben für die sogenannte Grundsicherung im Alter, sodass der Enzkreis deutlich entlastet wird.

Das System der Leistungen für den Lebensunterhalt bedürftiger Menschen besteht aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Im Enzkreis und in Pforzheim übernehmen Stadt, bzw. Landkreis die gesamte Verantwortung für das Sozialgesetzbuch II („Optionskommunen“) und organisieren diese Hilfe in Jobcentern unter einem Dach. Für den Enzkreis ist dabei vor allem insbesondere der Arbeitgeberservice und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wie Arbeits- und Ausbildungsstellen neu. Das Ziel besteht darin, mit den Hilfeempfängern individuelle, passgenaue und nachhaltige Strategien und Lösungen zu erarbeiten. Kritisch sehen wir, dass die Jobcenter von Stadt und Kreis nicht enger zusammenarbeiten und kooperieren, denn vor allem der Arbeitgeberservice muss Pforzheim und Enzkreis gemeinsam berücksichtigen.

In der Altenhilfe ist bei Menschen mit Assistenzbedarf, also ältere, pflegebedürftige, geistig und/oder körperlich behinderte oder psychisch kranke Menschen ein deutlicher Trend zu individuellen, flexiblen, ambulanten, wohnortnahen und sozialraumorientierten Angeboten erkennbar. Schwerpunkt des Enzkreises liegt auf der ambulanten Versorgung älterer Menschen. Demenz und das Leben damit erfordert vielfältige Auseinandersetzung und Hilfsangebote; im Enzkreis gibt es neben Beratungsstellen für Hilfen im Alter ein Demenzzentrum mit Beratungs- und Schulungsangeboten, z.B. mit Kursen für pflegende Angehörige. In den nächsten Jahren müssen die Pflegestützpunkte weiter ausgebaut werden.

Auch in der stationären Altenhilfe ist die Betreuung Demenzkranker in den Pflegeheimen ein wichtiges Thema. In einigen Pflegeeinrichtungen ist die Versorgungssituation mit Unterstützung des Enzkreises deutlich verbessert worden. Fallzahlen und Ausgaben steigen kontinuierlich an, wobei pflegebedürftige Menschen in der Regel erst dann in ein Heim kommen, wenn die ambulante Versorgung zu Hause nicht mehr möglich ist. Schwierig ist die Personalsituation in der Pflege. Der Enzkreis wirbt z.B. mit dem „Pflegemobil“ nicht nur bei jungen Menschen für diesen Beruf. 

In Pforzheim und im Enzkreis leben derzeit 51.000 behinderte Menschen, davon 32.000 Schwerbehinderte; ihre Zahl ist deutlich gestiegen. Entsprechend steigen Fallzahlen und  Kosten der Eingliederungshilfe kontinuierlich an. Für Menschen mit Behinderung stehen im Enzkreis seit Jahrzehnten vielfältige Angebote zur Verfügung, dabei gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Mit einem sehr guten Fallmanagement und zahlreichen Modellprojekten wird Teilhabe, Verselbstständigung, Vernetzung und Wirksamkeit der Hilfen stetig verbessert. Neben alternativen Angeboten muss sich auch die klassische Infrastruktur für psychisch kranke Menschen weiter entwickeln, beispielsweise durch weitere Tagesstättenangebote.

Jugendmusikschulen sind wichtige Einrichtungen für musische und persönlichkeitsbildende von jungen Menschen, für die der Enzkreis mit Unterstützung der SPD eine zeitgemäße Förderung sicherstellt. Der Enzkreis fördert Kulturveranstaltern und Institutionen, führt eigene Projekte durch und sorgt für die Vernetzung der Kulturinitiativen in der Region, z.B. mit dem Projekt „Kulturlandschaften“, aber auch grenzüberschreitenden Ausstellungen. Die AG Kulturregion Nordschwarzwald hat als Dachmarke „Erlebniswelt Kultur“ zur Vermarktung von Kulturangeboten in der Region aufgebaut. Der Enzkreis fördert eine Vielzahl kultureller Ausdrucksformen, denn Kunst und Kultur muss Sache möglichst vieler Menschen werden. Sie ist als "Geistige Nahrung" wichtig für eine soziale Gemeinschaft. 

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Menschen für sich und andere selbstständig Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt es, die demokratischen Elemente der Bürgerbeteiligung zu stärken. Jeder Einzelne sollte ermutigt werden, sich in das öffentliche Leben einzumischen. Aktive Bürger im Ehrenamt und in Vereinen sind unverzichtbar. Bürgerinnen und Bürger, die sich aus Idealismus für ihre Mitmenschen einsetzen, verdienen unsere Anerkennung. Wir stärken dem Ehrenamt den Rücken. Denn ohne ehrenamtliches Engagement ist kein Vereinsleben möglich. Erst die Vereine und sozialen Gruppen geben der Gesellschaft ihre menschliche und soziale Prägung.

 

Die SPD Enzkreis steht für:

  • Kooperation der Jobcenter in Pforzheim und Enzkreis 
  • Verbesserung der Versorgungssituation in Alten –und Pflegeheimen 
  • Ausbau von Pflegestützpunkten
  • verstärkte Anstrengungen zur Gewinnung von Fachkräften in der Pflege 
  • Ausbau des Tagesstättenangebots
  • gelebte Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt
  • Offenheit gegenüber unterschiedlichen Kulturformen
  • den Ausbau, den Erhalt und die Pflege der Enzkreis- Partnerschaften
  • die Unterstützung der aktiven Bürger in ihren vielfältigen Initiativen
  • die Unterstützung und Begleitung kommunaler Bürgerprojekte
  • die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben 
  • die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen
  • die Unterstützung des Breiten- und Behindertensports
  • die Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlich engagierten Menschen (z.B.: in den Sportvereinen, in den Musik- und Gesangsvereinen, bei den Feuerwehren, bei der Seniorenarbeit etc.)

7. Umwelt, Klima und Naturschutz

 

Umweltschutz ist Leben. Eine intakte Umwelt ist die Basis unserer Existenz. Der behutsame Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist deshalb Teil unserer Politik. Naturschutz darf sich nicht nur auf die Gebiete der Kreisfläche beschränken, die als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind oder auf einzelne Ökosysteme. In Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels und seiner bereits spürbaren Auswirkungen sind verbindliche Klimaziele notwendig und die nachhaltige Energieversorgung durch die beschlossene bundesweite Energiewende braucht eine taugliche Anpassungsstrategie.

Beim Landratsamt wurde eine Stabsstelle eingerichtet, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe voranzubringen. Der „European Energy Award“ (eea) ist ein erfolgreiches Instrument zur Optimierung der Energiepolitik im Kreis. Als nächster Schritt steht die Erarbeitung eines umfassenden Klimaschutzkonzepts an. 

Der Kreistag hat beschlossen, bis 2020 die CO2-Emissionen um 25 % zu reduzieren; bis 2050 wird Klimaneutralität angestrebt – durch Vermeidung, Verminderung und die Kompensation von CO2-Emissionen. Das gelingt mit verstärkten Einsatz regenerativer Energien, energetischen Gebäudesanierungen und wirksamen Energiecontrolling.

Für die Bewusstseinsbildung der jungen Generation wurde ein pädagogisches Konzept mit Angeboten für alle Altersgruppen erarbeitet, beispielsweise ein Puppentheater („Lisa geht ein Licht auf“), das durch die Kindergärten tourt; der Energiedetektiv „EDe“ kommt in die Grundschulen. Für die Bevölkerung wird auf der Homepage des Enzkreises ein CO2-Rechner installiert, mit dem jeder Bürger seine CO2-Bilanz erstellen kann.

 

Die SPD Enzkreis steht für:

  • die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
  • eine Reduzierung des Landschaftsverbrauchs
  • eine stärkere Förderung regenerativer Energien
  • den Ausbau dezentraler Energieversorgung,
  • die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts 
  • den Ausbau von pädagogischen Konzepten zur Bewusstseinsbildung junger Menschen

8. Gesundheit 

 

Die künftige Bevölkerungsentwicklung und die Bedeutung der Gesundheit machen eine aktive Gesundheitsförderung immer wichtiger, auch im Enzkreis. Wir werden erfreulicherweise immer älter und Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Kommunen müssen deshalb die Förderung von Gesundheit als eine zentrale Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge verstehen. Gesundheitsförderung ist mehr als die effektive Bekämpfung von Krankheiten; es geht um gute Rahmenbedingungen, um vor Ort Gesundheit aktiv zu fördern. Wir wollen, dass der Enzkreis zum gesündesten Kreis in Deutschland wird. Wir wollen, dass in allen kommunalen Bereichen die Gesundheit stärker ins Bewusstsein rückt; dass Gesundheitsbewusstsein in Kindergärten und Schulen ebenso gestärkt wird wie in den Betrieben. Selbsthilfegruppen sollen ebenso gefördert werden wie gesundheitsfördernde Sportangebote; das öffentliche Gesundheitswesen muss gestärkt werden, die vorhandenen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung stärker vernetzt werden, regelmäßige Gesundheitsberichte müssen den Stand des Erreichten und die Defizite zeigen. Gesundheit darf sich nicht zum Luxusgut für Wohlhabende entwickeln; wir wollen eine aktive Gesundheitsförderung im Enzkreis.

 

Die SPD Enzkreis steht für:

  • Erhalt und Stärkung der Klinikstandorte in Neuenbürg und Mühlacker innerhalb der Klinik-Holding Neckar-Schwarzwald
  • regionale Gesundheitskonferenzen, um die Vielfalt ambulanter und stationärer Einrichtungen zu erhalten
  • eine Anlaufstelle für unterschiedliche Selbsthilfegruppen
  • die Unterstützung der Hospizdienste im Enzkreis
  • ein Konzept zur Förderung gesundheitsfördernden Sports

9. Innere Organisation und Finanzen

 

Bürgernähe ist unser Ziel. Die Verwaltungsreform brachte dem Landkreis zusätzliche Ämter und Aufgaben. Es hat sich allerdings gezeigt, dass der Bürger nur dann von Verwaltungsreformen profitiert, wenn Zuständigkeiten nicht einfach verschoben, sondern auch die Strukturen verbessert und optimiert werden. Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden und die Bürgerorientierung noch mehr als bisher an oberster Stelle stehen. Die SPD- Kreistagsfraktion wird sich auch zukünftig für eine weitere Entbürokratisierung einsetzen.

Eine funktionierende Verwaltung basiert auf geordneten Finanzen und einer vernünftigen Organisation. Die geordnete Finanzwirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern nimmt eine dienende Funktion ein. Bei der Verschuldung hat der Enzkreis in den letzten zwei Jahrzehnten einen intensiven Schuldenabbau betrieben. Ziel ist es, Haushaltspläne ohne Netto-Neuverschuldung zu realisieren.

Die SPD fördert ein unternehmens- und mitarbeiterfreundliches, serviceorientiertes Klima in Verwaltung und Kreis

 

Die SPD Enzkreis steht für:

  • geordnete Kreisfinanzen 
  • eine den jeweiligen Aufgaben der Gemeinden und des Kreises angemessene Kreisumlage
  • ausgewogene Finanzen, die Luft lassen für Freiwilligkeitsleistungen
  • die Entwicklung des Landkreises zur bürgernahen und effizienten Einheit
  • Abbau von Bürokratie
  • bürgernahe Verwaltungsstrukturen
  • eine schlanke und effiziente Verwaltungsorganisation, die dauerhaft weniger kostet
  • den Ausbau der Leistungsanreize für die Enzkreismitarbeiter
  • innovative Kinder- und Angehörigenbetreuung im Landratsamts für Mitarbeiter

10. Weil der Mensch zählt

 

Um zu bewahren, muss man den Mut haben, zu verändern. Wir wollen den Enzkreis mit all den Schönheiten und Stärken, den Besonderheiten und den Liebenswürdigkeiten bewahren und weiter entwickeln. Wir Sozialdemokraten haben auch den Mut dort für Veränderungen einzustehen, wo es notwendig ist. Es sind immer die Menschen, die den Unterschied machen, das Besondere herausstellen. Jeder Mensch zählt, unabhängig von Herkunft, Status, Religion und persönliche Vorlieben. 

 

 

Dafür steht die SPD im Enzkreis

Unsere Frau in Berlin

SPD-Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Wir bei Facebook

Counter

Besucher:1741631
Heute:66
Online:2

Online spenden

Online spenden