"Wir brauchen einen Neustart für Europa! Ich will das sozialdemokratische Gesicht für Europa in Pforzheim und dem Enzkreis sein. Vielen Dank für eure Unterstützung und Nominierung mit 96,4 %".
Wir freuen uns mit unserem Kreisvorsitzenden Paul Renner einen kompetenten und engagierten Kandidaten in die Europawahen 2019 zu schicken.
Bürgermeisterin Sibylle Schüssler hat die Bundestagsabgeordnete Katja Mast zu einem Arbeitsgespräch bei der „Regionalen Anlaufstelle Demokratiezentrum“ der Stadt Pforzheim gegen Rechtextremismus und religiös begründete Radikalisierung empfangen. Bei einer gemeinsamen Besichtigung der Räumlichkeiten und dem anschließenden Gespräch erhielt Katja Mast von Claudia Karabensch, Sachgebietsleiterin Jugendsozialarbeit an Schulen im Jugend- und Sozialamt der Stadt Pforzheim, und Mohamed Zakzak von der Regionalen Anlaufstelle Demokratiezentrum Einblicke in deren Arbeit, informierte sich über die Herausforderungen vor Ort und tauschte sich im Dialog mit den Verantwortlichen der Regionalen Anlaufstelle Demokratiezentrum aus.
Wenn ein SPD-Politiker plötzlich von Angela Merkel schwärmt, dann müssen die Interviewer richtig gut nachgefragt haben.
Hockenheim. Am vergangenen Montag besuchte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born die Gustav-Lesemann-Schule in Hockenheim und traf dort auf genau solche gewieften Fragesteller. Damit war er der Einladung des Klassenlehrers Herrn Schlosser und den Schülern der 9. Klasse gefolgt, die ihn vor einigen Wochen im Stuttgarter Landtag besucht hatten.
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, äußert sich zu den Einlassungen Volker Kauders über weitere Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung.
„Wir haben eine gute Balance im Koalitionsvertrag gefunden. Wir verbinden eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger mit einer zukunftsfesten Basis für die Arbeitslosenversicherung, die krisenfeste Rücklagen erfordert. Deshalb brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive, wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen.
Neue Sicherheit für die Alterssicherung und lange Linien in der Rentenpolitik – SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil hat heute einen Wendepunkt in der Rentenpolitik eingeleitet. Das Absinken des Rentenniveaus wird gestoppt, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das ist gut.
Die Rente spiegelt Leben und Arbeiten wider. Wir müssen alles dafür tun, dass sich Arbeiten lohnt. Damit es am Ende mehr als 800 Euro sind. Dazu gehören Vorhaben wie die Brückenteilzeit, eine höhere Tarifbindung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen mehr vom Kuchen abbekommen. Einiges ist mit CDU und CSU möglich, vieles nicht - beispielsweise die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Als Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung geht es mir darüber hinaus darum, die Verlässlichkeit und damit die langen Linien in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.
Katja Mast hat darauf hingewiesen, dass der Deutsche-Kita-Preis in die nächste Runde geht. Die Auszeichnung wird in der Kategorie „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ vergeben. Insgesamt stehen 130.000 Euro Preisgeld zur Verfügung.
„Taten, statt Worte – Horst Seehofer muss liefern. Der Asylkompromiss der letzten Woche umfasst genügend Aufgaben, die zu erledigen sind. Denn bilaterale Abkommen in Europa, die Neustrukturierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die geordnete Rückführung sind jetzt vordringlich. Demut und politische Arbeit ist jetzt angesagt.“
PZ: Frau Mast, vor drei Jahren hat die SPD Transitzentren rundweg abgelehnt. Jetzt hat sie Transferzentren zugestimmt. Transit – Transfer: Ist das nicht nur Wortklauberei?
Katja Mast: Wir haben jetzt ein Verfahren für fünf Flüchtlinge am Tag an insgesamt drei Grenzübergängen zu Österreich beschlossen. Sie sollen dort für maximal 48 Stunden in Räumen der Bundespolizei aufgenommen werden. Damals ging es darum, geschlossene Lager in Grenznähe neu aufzubauen, in denen 40 000 Menschen unterkommen sollten. Dazu wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen, was jetzt nicht der Fall ist.
Nach wochenlangem Streit in der Union wurde im Koalitonsausschuss auf Initaitive der SPD über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Damit hat die SPD für eine Rückkehr zur Sachpolitik gesorgt und einseitige Maßnahmen in Europa verhindert.
