Aus der Arbeit des Gemeinderats (14.11.2016)

Veröffentlicht am 21.11.2016 in Kommunalpolitik

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats am 14.11. wurden wieder einige Themen diskutiert und beschlossen.

Die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen, Änderungen von Bebauungsplänen, Kinderbetreuungsgebühren und Vieles mehr stand auf der Tagesordnung.

 

Bürgermeister Troll teilte eingangs mit, dass die Radwegeführung von Heimsheim nach Perouse an der Landesstraße entlang durch das Landratsamt beschlossen wurde. Dies ist eine tolle Sache und eine Bereicherung für alle Pendler und Schülerinnen und Schüler, die in Zukunft sicherer das Rutesheimer Schulzentrum erreichen können.
Wie jedes Jahr findet auch in 2016 der Heimsheimer Weihnachtsmarkt rund um den Brunnen statt – und zwar am 11. Dezember. Geplant und organisiert wird der Weihnachtsmarkt von fünf Freiwilligen und der Stadt, vertreten durch Frau Lockner.

Die Tagesordnung startete mit dem Punkt „Erlass einer Satzung nach dem Ladenöffnungsgesetz“ für die Firma Krämer Pferdesport im Gewerbegebiet Egelsee. Die Firma beantragte drei verkaufsoffene Sonntage in Heimsheim durchzuführen. In der Vergangenheit waren dies immer zwei Tage pro Jahr. Wir als SPD stellten den Antrag, die Anzahl bei zwei verkaufsoffenen Sonntagen zu belassen. Der Sonntag ist ein Tag für die Familie, diesen Tag möchten wir den Familien so selten wie möglich rauben. Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Firma Krämer Pferdesport wird also am 12. März, 25. Juni und am 12. November 2017 geöffnet haben.

Der TSV Heimsheim bittet die Stadt Heimsheim eine Ausfallbürgschaft zu übernehmen. Der TSV muss einige Renovierungsmaßnahmen am Vereinsheim durchführen. Für den gemeinnützigen Anteil bürgt die Stadt in einem Umfang von 62.000 Euro.

Im Bereich der Lebensmittelmärkte am See und im Gewerbegebiet Kammertal stimmte der Gemeinderat zwei ersten Bebauungsplanänderungen zu. Die Firma LIDL baut ihren Verkaufsraum auf maximal 1.050 Meter aus indem die Lagerfläche verringert wird. Im Gewerbegebiet Kammertal ist zukünftig die Ansiedelung von Logistikunternehmen zulässig.

Im Rahmen der derzeitigen Niedrigzinsphase wurde beschlossen, die kalkulatorischen Zinsen von 4,08 auf 3,00 Prozent zu senken. Der Zinssatz bei Kassenmehrausgaben beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde von 3 auf 2 Prozent gesenkt.

Ein umstrittener Tagesordnungspunkt war die Anpassung der Gebührensatzung für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen. Aufgrund der Tatsache, dass im Kindertagesbetreuungsbereich ein Abmangel von rund 1,22 Mio pro Jahr entsteht und die Löhne für Erzieherinnen ebenfalls angehoben wurden, sollen nun auch die Gebühren steigen. Erhöhte Qualitätsbedingungen in der frühkindlichen Bildung sind unter anderem ein Faktor, der zu diesem Abmangel führt. Für uns als SPD steht fest, dass in diesem Bereich nicht der Abmangel im Vordergrund steht, sondern für alle Bevölkerungsschichten bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund stellten wir den Antrag, die Gebühren unter Berücksichtigung eines sozialen Aspekts (Einkommen der Eltern) festzulegen. Dieser Antrag wurde jedoch deutlich abgelehnt, da unter anderem der Verwaltungsaufwand zu hoch sei. Aufgrund dessen stimmten wir gegen die Erhöhung der Gebühren.

Am 14.10.2015 beschloss der Landtag das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung. Dies hat auch Auswirkungen auf örtliche Regelungen in den Bereichen der Geschäftsordnung des Gemeinderats, einem Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt, einer Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Wichtig ist vor allem, dass jede Gemeinde nun in die Pflicht genommen wird und Kinder und Jugendliche in die Arbeit integrieren und daran teilhaben lassen muss. Für die Bildung von politischem Interesse und frühzeitigem ehrenamtlichen Engagement ist dies ein sehr guter Schritt. Unser Jugendreferent Herr Hagenmüller wird diesbezüglich ein Konzept ausarbeiten.

In den beiden letzten Tagesordnungspunkten wurde die Vergabe der Sanitärinstallation und Dachabdichtungsarbeiten für den Anbau des Kindergarten Heerstraße genehmigt sowie eine überplanmäßige Ausgabe für eine behindertengerechten Toilette an der LUS.

 

Bei Fragen oder weiteren Auskünften stehen wir jederzeit zur Verfügung.

 

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