Aus der Arbeit des Gemeinderats (19.09.2016)

Veröffentlicht am 25.09.2016 in Kommunalpolitik

Die Sommerpause ist zu Ende und auch der Gemeinderat ist vergangenen Montag in die zweite Jahreshälfte gestartet. Lesen Sie hier, woran wir arbeiten.

Auf der Tagesordnung standen fünf Punkte für uns Rätinnen und Räte außer den üblichen Bekanntgaben und der Bürgerfragestunde.

Im ersten zu entscheidenden Punkt ging es um die Sanierung der Schulstraße (hinterer Teil zur Nordtangente hinab). Einigkeit herrscht darüber, dass die Schulstraße keinesfalls ausgebaut werden soll um mehr Verkehr zu erzeugen, sondern saniert und mit Gehwegen versehen werden soll. Eine Ausweichstelle wurde ebenfalls eingeplant, damit sich die Fahrzeuge begegnen bzw. ausweichen können. An den Grundstückseinfahrten werden die Bordsteine jeweils abgesenkt sein.
Der Auftrag zur Sanierung wurde an die Fa. Hasenmaier GmbH & Co. KG aus Heimsheim vergeben, die mit 105.847,98 € das günstigste Angebot einreichte. Die Sanierung beinhaltet ebenfalls die Anbringung eines Überflurhydrants der Vorteile für die Löschwasserbereitstellung für die Lebensmittelmärkte und die Schule mit sich bringt.

Im zweiten Punkt ging es um das Thema Steinbruchspange. Der Gemeinderat beauftragte zuletzt eine Machbarkeitsstudie, die eine Unterführung der Steinbruchspange prüfen sollte. Ziel hierbei war, einen durchgängigen Fahrradweg von Heimsheim nach Perouse zu schaffen. Leider kamen wir hier zu dem Entschluss, dass die Kosten in Höhe von mind. 150.000 € zu hoch sind und wir uns deshalb der Entwurfsplanung der Stadt Rutesheim, einer oberirdischen Querung inkl. Querungshilfe,  annehmen werden.

Heimsheim ist seit dem 01.01.2010 in der glücklichen Situation zwei Gemeindeblätter kostenfrei zu beziehen. Dies wird sich nun ändern. Der Gemeinderat hat sich (lediglich mit drei Gegenstimmen), dafür entschieden, dass der Bitte der Fa. Printsystem (Druck des offiziellen Amtsblatts) nachgekommen wird, wieder Abo-Kosten einzuführen.
Wir als SPD, konnten diese Entscheidung nicht mittragen, da die Fa. Nussbaum aus Weil der Stadt nicht nach einem vergleichbaren Angebot angefragt wurde. Das ist kein fairer Wettbewerb und für uns nicht nachvollziehbar!
Nachteilig ist diese Entscheidung ebenfalls für die Vereine, da die damals versprochene Vollverteilung nun wegfällt und nicht mehr garantiert werden kann, dass jede Heimsheimerin und jeder Heimsheimer, jede Info erhält.

Viel Wind gab es wieder bei dem Thema Wind. In Merklingen (nahe der Heimsheimer Gemarkung) soll eine Versuchsanlage für Windenergie errichtet werden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um herkömmliche Windräder, sondern um Höhenwindräder (Drachen-ähnlich).  Wegen der Nähe zu Heimsheim musste die Stadt eine Stellungnahme abgeben. Aufgrund vieler Faktoren wie Einflugschneise der Bundeswehr, Naherholungsgebiet, Artenschutz und Reichweite der Anlage (bis zu 500m Höhe) sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich ablehnend zu diesem Vorhaben aus. Wir als SPD sprachen uns nicht ablehnend sondern kritisch aus, denn klar ist für uns, dass die Energiewende vollzogen werden muss.

In einem weiteren Anhörungsverfahren wurde die Stadt um eine Stellungnahme zur Erweiterung des Tiefenbronner Gewerbegebiets angefragt. Auch hier wurden große Bedenken bezüglich des steigenden Verkehrsaufkommens geäußert. Die Heimsheimer Autobahnauffahrt wird der Zubringer sein und die Nordtangente somit verstärkt befahren.

 

Im Technischen Ausschuss zuvor viel unter anderem der Startschuss zum Errichten eines Bauwagens für den Waldkindergarten der in Kürze am Mittelberg starten wird.

 

Bei Fragen oder Wünschen zu weiteren Stellungnahme stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

 

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