Bankenrettung mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung des Steuerzahlers

Veröffentlicht am 28.06.2013 in Europa

Peter Simon MdEP

EU-Finanzminister finden gemeinsame Position zu Bankenabwicklungsregime

Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Position für die Abwicklung und Restrukturierung von strauchelnden Banken geeinigt und damit den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

"Der Würgegriff der Banken wurde zwar gelockert, ein nachhaltiger Befreiungsschlag sieht aber anders aus: Statt des angekündigten umfassenden Schutzes des Steuerzahlers bei zukünftigen Bankenrettungen präsentieren die EU-Finanzminister jetzt einen Steuerzahlerschutz mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung“,

beurteilt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Reform der Einlagensicherungssysteme die Einigung.

Zwar folgen die EU-Finanzminister dem Europäischen Parlament in seiner Forderung nach uneingeschränktem Schutz der Einlagen bis 100.000 Euro und der bevorzugten Behandlung von Sparern bei Bankenrettungen. Allerdings führt die Entscheidung des Finanzministerrates, den zukünftigen Fonds zur Finanzierung von Bankenabwicklungen nur unzureichend mit Finanzmitteln auszustatten und zudem eine Vermischung von Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds zu erlauben, zu unnötigen Abstrichen beim Steuerzahlerschutz. "Der letzte Schutzwall vor dem Steuerzahler hätte damit von Anfang an offensichtliche Konstruktionsfehler und wäre damit im Notfall nur bedingt funktionstüchtig", bemängelt Peter SIMON.

Den Abwicklungsfonds mit Finanzmitteln von lediglich 0,8 Prozent der geschützten Einlagen auszustatten und den Fonds für die Einlagensicherung wiederum mit nur 0,5 Prozent reiche einfach nicht aus, erläutert der SPD-Wirtschaftsexperte. Auf seine Initiative hin hatte der zuständige Wirtschafts- und Währungsausschuss beschlossen, dass beide Fonds separat jeweils 1,5 Prozent umfassen, und für Zwecke der Bankenrettung nicht die Mittel zum Sparerschutz aufgebraucht werden können.

"Wer verhindern will, dass die Steuerzahler bei Bankenrettungen wieder bluten müssen, der muss auch entsprechende Vorsorge treffen. Gerade nach der Blamage bei der Rettung der zypriotischen Banken hätte man sich ein noch klareres Signal gewünscht. Hier muss in den jetzt beginnenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch nachgebessert werden", stellt Peter SIMON abschließend klar.

Hintergrund:
Das Bankenabwicklungsregime ist neben der einheitlichen Bankenaufsicht und den Einlagensicherungssystemen eine der drei Säulen der geplanten europäischen Bankenunion. Ziel ist es, Instrumente zu schaffen, die eine Sanierung oder Restrukturierung von strauchelnden Banken ermöglichen, ohne dass dafür der Steuerzahler aufkommen muss. Dafür müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon +32 228 47558