Die Freitagspost: Der ukrainische Generalkonsul bei der SPD-Fraktion und eine Sternstunde im Parlament

Veröffentlicht am 11.03.2022 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost berichtet Daniel über den Austausch der SPD-Landtagsfraktion mit dem ukrainischen Generalkonsul und über die Resolution des Landtags zum Ukraine-Krieg.

Es ist Krieg in Europa. Bei allen politischen Entscheidungen, die auf der Agenda standen, war dies selbstverständlich in dieser Landtagswoche das zentrale Thema.

Bereits am Dienstag gab es einen Austausch zwischen dem ukrainischen Generalkonsuls Yuriy Yarmilko und der SPD-Landtagsfraktion. Eindringlich schilderte Yarmilko den „unvorstellbaren Schrecken“ in den Kriegsgebieten: „Es fällt nicht leicht, ruhig und diplomatisch zu sprechen, wenn ihre Familie und ihre Verwandten bombardiert werden“, so der Generalkonsul. „Wir sind ein lebendiger Schild zwischen Russland und Europa.“ Aus dem Westen erhoffe sich sein Land mehr Hilfe – auch in Form von Waffenlieferungen. Die Frage für uns alle: „Was kann Baden-Württemberg tun?“ Die Hilfe der Menschen in Baden-Württemberg sei ganz wichtig, erklärte Yarmilko, dessen Generalkonsulat täglich Schlangen von Geflüchteten aus der Ukraine betreut. Besonders hob er dabei die Hilfe für die Kinder hervor: „Wir danken jeder Stadt, die Menschen aufnimmt. Nicht überall geht es reibungslos, da könnte das Land noch helfen.“

Und neben der humanitären Hilfe vor Ort sei auch Hilfe für die Ukraine selbst gefragt: „Wir brauchen jetzt weniger Lebensmittel, sondern Medikamente und Treibstoff“, so Yarmilko. Die Lieferungen könne die Ukraine ab der polnischen Grenze noch selbst übernehmen. Yarmilko forderte auch, Sanktionen in aller Schärfe umzusetzen – von Städtepartnerschaften bis zu Energielieferungen: „Es ist möglich, dass Sie einen höheren Gaspreis bezahlen. Aber wenn Sie nichts tun, zahlen wir alle einen ganz anderen, viel höheren Preis.“ Auf diese Solidarität sei die Ukraine angewiesen: „Alleine können wir das nicht schaffen. Mit Ihrer Hilfe aber werden wir gewinnen.“ Die SPD-Fraktion und das Generalkonsulat der Ukraine wollen weiter im Austausch bleiben, um aus erster Hand zu erfahren, wo welche Hilfe am nötigsten ist.

Am Mittwoch kam es dann zu einer Sternstunde des Landtags. In einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grüne, CDU und FDP/DVP verurteilte unser Parlament den völkerrechtswidrigen Überfall und erklärte sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter Putins Krieg leiden:

Putins brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg: Die demokratische Ukraine stärken. In Baden-Württemberg entschlossen handeln.

Der Landtag wolle beschließen,

I. festzustellen,

1. dass es sich bei dem durch den russischen Präsidenten Putin beauftragten Angriffskrieg gegen die Ukraine um einen völkerrechtswidrigen Akt gegen einen souveränen Staat handelt. Der Landtag von Baden-Württemberg verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste und fordert die Russische Föderation zum sofortigen Abzug ihrer Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf;

2. dass der Landtag die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft um eine unverzügliche Einstellung der militärischen Handlungen Russlands vollumfänglich unterstützt;

3. dass Präsident Putin mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine die grundlegenden Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der Wahrung der Menschenrechte und der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, auf das Schwerste verletzt hat;

4. dass sich der Landtag für die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine einsetzt und den Wunsch des ukrainischen Volkes auf eine demokratische und europäische Entwicklung seines Landes sowie die auch vom Europäischen Parlament befürwortete Beitrittsperspektive zur Europäischen Union langfristig unterstützt, wobei kurzfristig umsetzbare Schritte zur Einbindung in Strukturen der Europäischen Union umgehend eingeleitet werden sollen;

5. dass der Versuch des russischen Präsidenten, Freiheit und Demokratie zurückzudrängen, nicht erfolgreich sein darf;

6. dass der Landtag die sofortige und vollumfängliche Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt;

7. dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen sind, den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegenzutreten;

8. dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Anteil dazu beiträgt, Sicherheit und Frieden in Europa zu gewährleisten und dazu neben Anstrengungen im Bereich der humanitären Hilfe und der Diplomatie vor allem auch die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zielgerichtet steigern muss;

9. dass der Landtag die überwältigende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung würdigt und den Demonstrierenden insbesondere auch in Russland für die große Solidarität dankt;

10. dass sich vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden neuen außen- und sicherheitspolitischen Lage in Europa die Verpflichtung ergibt, die Weiterentwicklung der Europäischen Union und ihrer institutionellen Architektur, insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, voranzutreiben und Deutschland dabei eine seiner wirtschaftlichen Bedeutung angemessene Rolle auch sicherheitspolitisch einzunehmen hat;

II. die Landesregierung zu ersuchen, sich im Sinne der getroffenen Feststellungen dafür einzusetzen, dass

1. Baden-Württemberg die im Rahmen der Donauraumstrategie bestehenden partnerschaftlichen Verbindungen sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken und ausbauen wird;

2. die vielfältigen Verbindungen zur Ukraine im Rahmen von Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen, des wirtschaftlichen Austauschs sowie der zivilgesellschaftlichen Projekte entschlossen vertieft und erweitert werden;

3. das Land und seine Kommunen für die Aufnahme der aus der Ukraine flüchten den Menschen bereitstehen und unbürokratisch humanitäre Hilfe leisten. Hierfür wird die erfolgte frühzeitige Einrichtung eines Sonderstabs „Flüchtende aus der Ukraine“ durch die Landesregierung als erste Maßnahme begrüßt.

Begründung: Allen diplomatischen Bemühungen Deutschlands, der EU, der USA und der Vereinten Nationen zum Trotz hat Russlands Präsident Putin am 24. Februar 2022 einen militärischen Angriffskrieg auf den souveränen und demokratischen Staat der Ukraine begonnen. Auch die Androhung eines ersten Maßnahmenpakets massiver wirtschaftlicher Sanktionen konnte diesen Angriffskrieg Putins nicht aufhalten. Weitere Sanktionsmaßnahmen mit kurz- und mittelfristigen Auswirkungen wurden nun von der EU auf den Weg gebracht. Putins Angriffskrieg ist ein aggressiver und eklatanter Bruch des Völkerrechts, den die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP des Landtags von Baden-Württemberg auf das Schärfste verurteilen. Der Landtag von Baden-Württemberg unterstützt die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft, auf eine unverzügliche Einstellung der militärischen Handlungen hinzuwirken. Gleichzeitig fordert er Präsident Putin dazu auf, seine Truppen vollumfänglich aus der Ukraine abzuziehen und die Grundprinzipien der internationalen Ordnung einzuhalten.

Daniel Born bei einer Rede

Foto der Woche: Bei meiner Rede bei den mittelständischen Wirtschaftsverbänden war es mir wichtig, auch den Solidaritätsbeitrag vieler Betriebe zu würdigen. Ein Beispiel sind die Speditionsunternehmen, die sich derzeit an den Hilfslieferungen an die ukrainisch-polnische Grenze beteiligen. Aber mir ging es auch um Nachhaltigkeit und Innovation – zwei Stärken, die unser Land so erfolgreich machen. Dazu gehört immer wieder die gemeinsame Verantwortung von Inhaber*innen, Geschäftsleitungen und Mitarbeiter*innen zu leben. Die Betriebsratswahlen in diesen Wochen sind ein Beispiel dafür, wie wir unsere Betriebe stärker und zukunftsfähiger machen.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg