Die Freitagspost: Die Landtagsfraktion zu politischen Gesprächen in Berlin

Veröffentlicht am 08.07.2022 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Klausurtagung der Landtagsfraktion in Berlin und über die vielen Jubiläen, die gerade anstehen.

Von Montag bis gestern war ich auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Berlin. Neben einem von mir erarbeiteten Papier, wie die Mietpreisbremse auch bei möblierten Wohnungen nicht umgangen werden kann, stand natürlich als großes Thema im Raum, wie wir sicher und in sozialem Zusammenhalt als Gesellschaft durch diese schweren Zeiten kommen. Putins verbrecherischer Angriffskrieg bedeutet für die Menschen in der Ukraine Tod, Flucht und Leid – und für uns alle in Europa eine Zeitenwende. Dies wurde auch bei unseren Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser, Parteivorsitzendem Lars Klingbeil und Staatssekretärin Franziska Brantner deutlich. Bereits zum Auftakt der Klausur haben wir uns am ersten Abend mit den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der SPD ausgetauscht. In der Landesvertretung Baden-Württemberg ging es dabei vor allem um Fragen der Energieversorgung sowie die außen- und sicherheitspolitische Lage.

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Martin Gerster, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, machten dabei deutlich: „Wir stehen im Südwesten vor vielen Herausforderungen, für die Bund und Land eng und konstruktiv zusammenarbeiten müssen. Das gilt derzeit besonders für Fragen der Energieversorgung und Versorgungssicherheit. Durch den hohen Anteil fossiler Energieerzeugung ist Baden-Württemberg von der Drosselung russischer Gaslieferungen besonders betroffen.“

Privathaushalte wie Unternehmen sind gerade im Winter auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen. Deswegen trifft die Bundesregierung gerade alle Vorkehrungen dafür, dass wir in der kalten Jahreszeit sicher versorgt sind. Die Energiewende wird aktuell vom Bund massiv beschleunigt, etwa durch die Maßnahmen des Osterpaketes. Mit den neuen Regelungen werden wir schneller und unkomplizierter die Erneuerbaren ausbauen können als jemals zuvor. Damit wir erfolgreich sind, müssen aber auch die Länder mitziehen. Gerade von Baden-Württemberg ist dringend zu erwarten, dass bei der Windkraft endlich einige Gänge hochgeschaltet wird. Kein anderes Flächenland steht bei der Errichtung klimafreundlicher Windräder so schlecht da wie Baden-Württemberg.

Im Südwesten wurden im ersten Quartal 2022 gerade einmal drei neue Windräder fertiggestellt. Der verschleppte Ausbau der Erneuerbaren gefährdet nicht nur die Versorgungssicherheit im Südwesten, er vermasselt auch die Einhaltung aller Klimaziele. Und er bringt das Land wirtschaftlich ins Hintertreffen: Dass Baden-Württemberg bei der Standortwahl ansiedlungswilliger Firmen aus dem In- und Ausland zuletzt öfter leer ausging, hat auch mit der schlechten Versorgung mit Öko-Energie zu tun. Es ist eine altbekannte Regel: Die Wirtschaft geht dahin, wo die Energie ist. Und die derzeitige Landesregierung in Baden-Württemberg kommt wort- und sprichwörtlich sehr energiearm um die Ecke.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, zeigte uns auf, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf absehbare Zeit das bestimmende Thema bleiben wird. Der barbarische Überfall Putins hat nicht nur eine humanitäre Katastrophe ausgelöst und unsere europäische Sicherheitsarchitektur zertrümmert, sondern auch weltweit zu ökonomischen Verwerfungen geführt, die auch wir in Baden-Württemberg spüren. Auf die russische Aggression hat die SPD-geführte Bundesregierung entschlossen und abgestimmt mit unseren internationalen Partnern reagiert – mit harten Sanktionen und diplomatischen Druck gegenüber Russland sowie umfassender Unterstützung für die Ukraine, die neben finanzieller und humanitärer Hilfe auch Waffenlieferungen erhält.

Wir behalten die globalen Auswirkungen im Blick. Die drohende Hungerkrise will der Bund mit dem von den G-7-Staaten gestarteten Bündnis für globale Ernährungssicherheit eindämmen. Jetzt gilt es, Kurs zu halten und die Zeitenwende weiter voranzutreiben, so wie die SPD-geführte Bundesregierung das gerade mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr getan hat.

Foto der Woche: Es sind derzeit viele Jubiläen zu feiern. Heute bin ich zu „75 Jahre Volkshochschule“ auf einem Podium, danach geht es zur Feierstunde 125 Jahre IGBCE. Und morgen Nachmittag halte ich eine Rede zu „50 Jahre Offene Kirche“. Am letzten Sonntag konnte ich einen ganz besonderen „Jubilar“ besuchen: unseren Kunstverein Schwetzingen. In der Orangerie gibt es derzeit ein „Best of“ – und spontan ließ ich mich beim Ausstellungsbesuch vor diesem beeindruckenden Gemälde von Marc Taschowsky fotografieren. Die Ausstellung läuft noch bis 24.7. jeweils Mittwoch bis Sonntag von 14 bis 18 Uhr (Foto: P. Hempel).

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg