Die Freitagspost: Ein Doppelhaushalt und eine Rede gegen Antisemitismus

Veröffentlicht am 16.12.2022 in Woche für Woche

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel Born über die Beratungen zum Doppelhaushalt und über seine Rede zur Ausstellungseröffnung „1948“ in der Lobby des Haus des Landtags.

Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts hat die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) gefordert. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken. Und ich bin davon überzeugt: Politik ist nicht dafür da, als erweitertes YouTube-Tutorial die Menschen über Themen zu belehren, sondern Probleme zu lösen. Ein konkretes Beispiel? Wie gerne reden Vertreter*innen von CDU und Grüne über die Energiewende – aber bei Wind und Sonne hinkt das Land allen anderen Bundesländern hinterher. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann gesagt und hinzugefügt: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“ 

Weil Grüne und CDU zu wenig tun, reden sie gerne das Land schlecht. Nach dem Motto: „Wir haben kein Geld, wir können nicht investieren.“ Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Das Land hat ein gewaltiges Steuerplus und Milliarden an Rücklagen. Grün-Schwarz jammert über den Landesanteil an den Hilfen des Bundes, dabei ist der gesamte Aufwand bereits durch zusätzliche Steuereinnahmen gedeckt. Länder wie Bayern oder Niedersachsen nutzen ihre Stärke und haben bereits eigene Landeshilfen in Milliardenhöhe aufgelegt. Baden-Württemberg kann mindestens genauso viel leisten. Alle anderen Behauptungen sind nur ein Alibi für Tatenlosigkeit.

Das in rund 30 Einzelposten verteilte Entlastungspaket der SPD gliedert sich grob in die folgenden Hauptfelder:

Wirksame Unterstützung in der Krise

Die SPD fordert 350 Millionen Euro an Soforthilfen für Unternehmen sowie weitere 200 Millionen Euro für einen Härtefallfonds (z.B. Energiekosten) des Landes ein. Besondere Hilfen sind auch für soziale Einrichtungen, Sporthallen und Tierheime vorgesehen. Familien soll das Paket unter anderem auch über eine Aussetzung der Kita-Gebühren sowie kostenloses Essen an Kitas und Schulen entlasten. Über 130 Millionen Euro sollen angesichts der hohen Zahlen geflüchteter Menschen an die Kommunen und in ein Landeserstaufnahmeprogramm fließen.

Dringende Abhilfe bei Bildung und Betreuung 

Angesichts der alleinigen Landeszuständigkeit ist dieser Bereich groß: Über 140 Millionen Euro sieht das Paket für 1000 zusätzliche Lehrkräfte inklusive Vertretungen und Entlastungskontingente an Schulen vor, 50 Millionen sollen zusätzlich in die Schulsozialarbeit gehen, 20 Millionen in die Berufsbildungsstätten. Mit weiteren 20 Millionen Euro will die SPD die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen fördern. Lehrkräften will die SPD eine neue Zulage für den Lageorientierten Dienst bieten. 

Schub für Gesundheit und Pflege 

Mit 300 Millionen Euro soll das Land im Doppelhaushalt Mittel für einen Investitionsfonds in Krankenhäuser bestücken, weitere 200 Millionen für die Pflege. Ein eigener Fonds soll die Sanierung von Unikliniken in den nächsten Jahren aktiv sicherstellen. 

Verkehrs- und Energiewende 

300 Millionen Euro sieht das Paket für ein Solidarticket und die landesweite Mobilitätsgarantie vor, welche zwar immer angekündigt war, aber wieder nicht im Entwurf auftaucht. 30 Millionen Euro sollen zusätzlich in ein Förderprogramm netzdienlicher Energiespeicher fließen, die SPD fordert dazu ein Sonderprogramm des Landes für Minisolaranlagen. 

Investitionen über die Krise hinaus 

Wir fordern einen Transformationsfonds des Landes mit zunächst 100 Millionen Euro. Das Saarland stattet einen solchen Fonds mit drei Milliarden Euro aus. In Baden-Württemberg, wo es die Automobilindustrie durchschütteln wird wie noch nie, werden Gesprächsrunden beim Ministerpräsidenten nicht genügen.

Machen wir uns nichts vor: Gegen 17 Uhr heute steht die Schlussabstimmung über den Haushalt an und bis dahin wird die Regierungsmehrheit aus Grünen und CDU alle SPD-Anträge abgelehnt haben. Und doch sind diese Anträge wichtig – denn es ist jedem von uns überlassen, ob wir uns mit diesem Haushalt der verpassten Chancen zufriedengeben oder ihn kritisieren. Und durch die Arbeit der SPD wird deutlich, dass Baden-Württemberg mehr kann.

Worte am Freitag

„Es ist auch unbestritten, dass es auch zwischen unseren beiden Ländern – zwischen Israel und Deutschland etwa in der Frage der israelischen Hauptstadt – zum Teil unterschiedliche Meinungen und Ideen gibt, wie wir Frieden am besten erreichen können. Der offene Diskurs über diese Unterschiede ist Bestandteil der Freundschaft zwischen Israel und Deutschland. Und diese Freundschaft ist – um die frühere Bundeskanzlerin Merkel zu zitieren – ein ‚Glücksfall‘. Und klar ist: In keiner Weise rechtfertigen solche Unterschiede Hass und Ablehnung gegen den Staat Israel und in keiner Weise darf das der Nährboden für anti-jüdische Haltungen, für Hass und Hetze gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sein. Es ist beschämend, dass der Antisemitismus auch in unserem Land immer wieder seine hässliche und widerwärtige Fratze zeigt. Das geschieht zum Teil laut und erschreckend explizit, zum Teil aber auch leise und unterschwellig. Ob leise oder laut, für jeden sichtbar oder im Verborgenen: Antisemitismus ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Er hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“ Diese Sätze sind aus meiner Rede diese Woche anlässlich der Ausstellungseröffnung „1948“. In der Ausstellung geht es um die Gründung des Staates Israel. Wir haben diese Ausstellung als klares Zeichen gegen Antisemitismus in den Landtag eingeladen.

Foto der Woche

Der zweite Teil meiner Demokratietour für Jugendliche. Diese Woche waren junge Menschen aus dem Landtagswahlkreis Wiesloch und dem Enzkreis am Start. Die beiden Ausgaben waren so ein toller Erfolg – noch einmal herzlichen Dank an Anja, Christian und Assad aus meinem Team – dass wir auch im nächsten Jahr wieder eine Demokratietour speziell für jüngeres Publikum anbieten werden.

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg