EP-Wirtschaftsausschuss macht Weg für Besteuerung der Finanzindustrie frei

Veröffentlicht am 18.06.2013 in Europa

Peter Simon MdEP

Druck der Finanzlobby getrotzt: Keine Finanztransaktionssteuer light

"Wir haben uns nicht von der Finanzlobby ins Boxhorn jagen lassen: Unser Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer wurde trotz des enormen Drucks und der Panikmache seitens der Finanzlobby nicht aufgeweicht. Nur die wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung mit einbezogen", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Abstimmung am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Punkt.

Der Vorschlag des Wirtschaftsausschusses sieht vor, Aktien und Anleihen
mit einer Steuer von 0,1 Prozent sowie Derivate mit einer Steuer von 0,01 Prozent zu belegen. Für sogenannte Repo-Geschäfte, mit denen sich die Banken gegenseitig überwiegend kurzfristig mit Liquidität versorgen, soll der Steuersatz bei einer Laufzeit von bis zu drei Monaten aber auf 0,01 Prozent abgesenkt werden, um so diese Geschäfte nicht überproportional zu belasten. Darüber hinaus wird für den Handel mit Staatsanleihen und Pensionsfonds eine Übergangsregelung eingeführt, damit die Steuer das Geschäft nicht schlagartig verteuert: Bis 2017 sollen sie mit 0,05 Prozent besteuert werden, anschließend mit 0,1 Prozent. "Komplette Ausnahmen kamen für uns aber nicht in Frage. Viel eher haben wir daran festgehalten, alle Märkte und alle Produkte mit einer ehrgeizigen Besteuerung zu erfassen.

Bei der Detailgestaltung der Steuer haben wir dann aber so genau differenziert, dass der Realwirtschaft keine Nachteile entstehen", betont Peter SIMON.

"Die Zeit der Ausreden ist nun endgültig vorbei. Jetzt müssen auch die Finanzminister der Finanzlobby Paroli bieten, unseren konstruktiven Vorschlag aufgreifen und umsetzen", fordert Peter SIMON abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon: +32 228 47558