Europa zeigt Bundesregierung erneut die gelbe Karte

Veröffentlicht am 30.05.2013 in Europa

Europäische Kommission kritisiert mangelnden Kinderbetreuungsplatzausbau und unzureichende Förderung von Zweit- und Geringverdienern in Deutschland

"Viel versprochen, aber geändert hat sich nichts. Die Baustellen der Bundesregierung sind im Grunde die gleichen wie im letzten Jahr", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Urteil der Europäischen Kommission zu Deutschlands Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf den Punkt.

Die Europäische Kommission bemängelt u. a., dass die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen in Deutschland immer noch beschränkt seien und erhöht werden müssen. "Die Bundesregierung kann sich gegenüber den Bundesländer und Kommunen hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Wer sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf die Fahne schreibt, der muss auch aktiv etwas dafür tun", fordert Peter SIMON.

Zudem lassen laut der Europäischen Kommission auch die unverändert fehlenden steuerlichen Anreize für Zweitverdiener, die hohe Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und die begrenzten Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitlosen in den Arbeitsmarkt zu wünschen übrig. "Die Politik der Bundesregierung geht klar auf Kosten der Schwachen. Diejenigen, die eigentlich besonders gefördert werden müssten, werden einfach im Regen stehen gelassen", kritisiert Peter SIMON. Dafür spricht auch die Erkenntnis der Europäischen Kommission, dass die Lohndisparitäten in Deutschland zugenommen haben.

"Die Botschaft aus Europa ist unmissverständlich: Die Maßnahmen der Bundesregierung sind in den genannten Bereichen teils unzureichend, teils gehen sie in die falsche Richtung. Es ist höchste Zeit, dass im September aus dieser gelben Karte der EU-Kommission eine rote der Wählerinnen und Wähler wird", so Peter SIMON abschließend.

Hintergrund zum Thema:
Im Zuge der neuen Arbeitsmethode 'Europäisches Semester' koordinieren die Mitgliedstaaten ihre nationale Wirtschafts- und Haushaltspolitik und erörtern wichtige Prioritäten auf EU-Ebene gemeinsam, bevor Beschlüsse auf nationaler Ebene gefasst werden. Bis Ende April legen die Mitgliedstaaten u.a. Stabilitätsprogramme und nationale Reformprogramme vor, in denen sie darstellen, wie sie die europäischen Ziele bezüglich Haushalt, Wachstum und Beschäftigung in ihrer nationalen Politik umsetzen wollen. Die Kommission gibt daraufhin länderspezifische Empfehlungen ab, die dann von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen werden müssen.