Fachpolitiker Daniel Born beim Runden Tisch „Wohnungsbau“

Veröffentlicht am 30.01.2019 in Pressemitteilungen

Ein vom Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann (SPD) organisierter runder Tisch zum Thema Wohnungsbau fand am Mittwoch, 23. Januar, im Rottenburger Martinshof statt.

Rottenburg am Neckar. Neben dem Wohnbau-Experten der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, und dem Rottenburger Finanzbürgermeister Hendrik Bednarz waren Akteure aus allen am Wohnungsbau beteiligten Bereichen der Einladung Rosemanns gefolgt. Vertreter der Kreisbau, der Wohnbau Rottenburg (WBR), des Regionalverbands Neckar-Alb, der Architektenkammer, der Kommunal- und Kreispolitik und der privaten Immobilienwirtschaft tauschten sich über Probleme, Hürden, Perspektiven und Lösungsansätzen in den Bereichen Wohnbau und Wohnen aus.

Rosemann betonte die große Bedeutung des Themas für die große Koalition in Berlin. Er verwies darauf, dass der Bund sich auch nach 2019 finanziell im sozialen Wohnungsbau engagieren wolle und in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro dafür investieren werde. Um auf Dauer ein Engagement des Bundes in diesem Bereich sicherstellen zu können, werde sogar das Grundgesetz geändert. Rosemann berichtete beispielsweise auch vom Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnbaus. Darüber hinaus werde der Bund eigene Liegenschaften vergünstigt an Investorinnen und Investoren, auch aus dem privaten Bereich, abgeben, sofern sich diese erfolgreich im sozialen Wohnungsbau engagierten. Damit sich mehr Familien die eigenen vier Wände leisten könnten, habe die große Koalition bereits das Baukindergeld eingeführt. Zudem wurden die Mieterrechte gestärkt. So würden Mieterhöhungen nur noch in sozial verträglichem Rahmen erlaubt, die Modernisierungsumlage begrenzt, gezieltes Herausmodernisieren mit empfindlichen Geldstrafen (bis 100.000 Euro) belegt und die Auskunftsrechte für Mieterinnen und Mieter gestärkt.

Daniel Born betonte, dass auch Baden-Württemberg vor einer Mammutaufgabe in diesem Bereich stehe. Bis 2025 würden 488.000 neue Wohneinheiten im Land benötigt, vor allem auf Grund der Binnenmigration in Deutschland. Bezahlbarer Geschosswohnungsbau in den Ballungszentren sei hier der Hauptfokus der SPD im Land. Die Landesregierung setze hier aber andere Schwerpunkte. Das zentrale Problem im Land sei der Mangel an bebaubaren Flächen. So hätte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, deren Gründung von der SPD verlangt werde, nur 69 Hektar Bauland im ganzen Bundesland zur Bebauung zur Verfügung. Deshalb müssten andere Akteure –

gerade auch die Kommunen eine aktive Flächenpolitik betreiben und bestehende Ausbaumöglichkeiten, unter anderem durch Aufstocken auf bestehende Gebäude, genutzt werden.

Bürgermeister Hendrik Bednarz stellte das „Rottenburger Modell“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Durch eine aktive Flächenpolitik sei die Stadt dabei, kostengünstiges Bauland für interessierte Bauherrinnen und -herren zur Verfügung zu stellen. Mindestens fünf neue Wohngebiete werden so bis Ende 2019 geplant und erschlossen. Vor allem in der Kernstadt arbeite man dabei auch mit privaten Investorinnen und Investoren beim Wohnungsbau zusammen. Etwa auf dem ehemaligen DHL-Gelände entstünden im Rahmen der geplanten städtischen Innenentwicklung 300 neue Wohnungen. Zukünftig sollen außerdem 30 neue Wohnungen pro Jahr durch den Bau von Wohnungen entstehen.

In der anschließenden Diskussion waren sich alle Akteurinnen und Akteure über die große Bedeutung des Themas für die zukünftige Entwicklung im Land einig. So fehle es in großem Maße an preiswert bebaubaren Flächen für die jährlich 350.000 in Deutschland benötigten Wohneinheiten.

Von mehreren Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde kritisch angemerkt, dass Regelungen zu Artenschutz und Denkmalschutz sowie archäologische Funde Bauvorhaben teils vollständig scheitern ließen. Daniel Born berichtete in diesem Zug vom Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion eine Expertenrunde oder Enquetekommission zu diesem Thema einzurichten, um gezielt Expertenwissen zu bündeln und die das Bauen behindernden Regelungen systematisch zu durchforsten und zu entrümpeln.

Diskutiert wurde zudem die Notwendigkeit, dass die Kommunen die Schaffung preisgünstigen Wohnraums noch viel mehr zu ihrem Thema machen und eine noch aktivere Flächenpolitik betreiben müssten. Michael Lucke von der SPD-Kreistagsfraktion und Hermann Steur von der Rottenburger SPD-Gemeinderatsfraktion kritisierten, dass die zugrunde liegenden Planungen häufig am Bedarf vorbeigingen. So gebe es viel zu wenige barrierefreie Wohnungen sowie kleinere Wohnungen für Ältere. Insbesondere die anwesenden Architektinnen und Architekten wiesen darauf hin, dass auch im ländlichen Bereich verdichtetes Bauen notwendig sei, um preisgünstigen Wohnraum schaffen zu können und auch eine gute Infrastruktur in den Dörfern zu sichern.

Auch war man sich einig, dass Menschen stärker dabei unterstützt werden müssten, geeigneten Wohnraum zu finden und auch dorthin zu ziehen. Dadurch könnte Wohnraum besser und bedarfsgerechter verteilt werden.

Zwischen den anwesenden Architektinnen und Architekten entspann sich im Laufe des Gesprächs eine Diskussion darüber, wie Bauen in Zukunft flexibler und auch kostengünstiger erfolgen kann und welche Rolle industrielles Bauen dabei spielen könne oder sogar müsse.

Schließlich wurde auch deutlich, dass man mit Blick auf die zukünftige Entwicklung von Städten und Dörfern auch die Entwicklungen in den Bereichen Arbeit und Mobilität berücksichtigen müsse. Die Beteiligten stimmten abschließend über ein, dass es derzeit aber noch an geeigneten Diskussionsplattformen fehle, um diese vielen, unterschiedlichen Aspekte auf regionaler Ebene zusammenführen zu können.

 

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