Haushaltsrede 2021/22 von Fraktionssprecherin Antje Hill

Veröffentlicht am 30.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 steht unter ganz neuen Voraussetzungen als es in den letzten Jahren der Fall war, ein Stück Sicherheit in der Planung ist durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verloren gegangen. Fast denkt man nicht mehr an die Freude der unzähligen Kinder über den tollen, von ihnen zum Teil selbst geplanten, Spielplatz und die Freude der Familien über die Aufenthaltsqualität der neuen Ortsmitte. Corona hat uns allen die uneingeschränkte Freunde am sanierten, neu gestalteten Freibad ganz schön vermasselt, aber immerhin waren die treuen Besucher glücklich und zufrieden mit dem Angebot.

Die kreativen Pläne des Kulturhallenteams für Open Air Veranstaltungen auf dem neuen Platz in der Ortsmitte sind leider auch weg geschmolzen. Schnelle Reaktion der Verantwortlichen sorgte wenigstens für einen kleinen Ersatz auf dem Freibadparkplatz. Künstlernamen tauchten in Remchingen auf, die man sonst nur in größeren Häusern genießen kann. Für die vielen Ideen und die Versuche auch digital am Ball zu bleiben, sind wir Paul Taube und seinem Team sehr dankbar. Eine Einrichtung unserer Gemeinde ist in diesem Jahr ganz besonders an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen. Unser ganz herzlicher Dank geht an Friedemann Albrecht und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Altenpflegeheims Remchingen.

Wir sollen uns heute kurz halten – das tun wir, aber es gibt noch ganz viele Menschen in unserer Gemeinde denen eigentlich allen einzeln gedankt werden muss. Menschen, die bis heute in diesen für viele schwierigen Zeiten gezeigt haben, dass es in Remchingen noch ein selbstverständliches Füreinander gibt. Das gibt uns bei unserer Arbeit im Gemeinderat den Mut und die Zuversicht unsere Gemeinde weiter voran zu bringen. Doch bei aller Unsicherheit und Vorsicht, geht das Leben, nämlich speziell hier das Gemeindeleben weiter und die Aufgaben werden bestimmt nicht weniger oder einfacher. Wir von der SPD Fraktion sind optimistisch und gerne bereit, an der Weiterentwicklung unserer Gemeinde positiv mitzuwirken. Der Haushaltsplan 21/22 zeigt, dass Remchingen nach heutiger Sicht über die Klippe springen kann und wird, das gibt Schwung vernünftig und umsichtig die notwendigen Schritte in die Zukunft zu planen.

Wir gehen davon aus, dass wir als letzte vortragende Fraktion schon alle relevanten Zahlen des Haushalts 21/22 gehört haben und gehen darauf nicht mehr im Einzelnen ein. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass bald zumindest eine Forderung von uns der Vergangenheit angehört, nämlich der Bau der Ortsteilverbindungsstraße Nöttingen. Sie wird gebaut und zwar jetzt! Das ist wohl die beste Nachricht in diesem Haushalt für die Anwohner der Karlsbader Straße. Für ganz Nöttingen ist es eine ebenso gute Nachricht, dass die Gemeinde mit in die Förderung der Planung der neuen Ortsmitten aufgenommen wurde und damit auch hier absehbar die gewünschte Veränderung der Ortsmitte in Nöttingen mit Beteiligung der Bürgerschaft kommen wird.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Versorgung mit weiteren Kindergartenplätzen ist der grundsätzliche Beschluss des Gemeinderats für den Kindergartenneubau. Darüber wie und wo dieser Kindergarten gebaut werden soll denken wir, dass es noch einer Diskussion bedarf. Wir sind für eine nachhaltige Holzbauweise und für einen kindgerechten Freiraum in einer grünen und offenen Umgebung, das hörte sich nicht bei allen so an. Mindestens so wichtig wie die Kindergartenplätze ist uns endlich eine kinderwürdige und moderne Einrichtung für die Kernzeitbetreuung in Wilferdingen. Diese Zustände sind für uns nicht länger tragbar. Klar ist, dass dadurch die Personalkosten steigen werden, jedoch unsere Familien brauchen das Angebot dringend.

Wie wichtig die DRK Rettungswache vor Ort für Remchingen ist, konnte man im vergangenen Jahr oftmals erkennen. Daher stehen wir voll dahinter, dass im kommenden Jahr diese Rettungswache in Remchingen aus der vorübergehenden Gastrolle bei der Feuerwehr Nord einen neuen Standort in Remchingen kommt und damit dann 24 Stunden zur Verfügung steht. Damit würde es auch möglich, unter der Mitarbeit des DRK Remchingen diesem endlich eine feste Station zu bieten. In dem Zusammenhang dieser beiden Projekte wurden auch der Standort und die Aufgabenverteilung der Feuerwehrabteilungen in Remchingen diskutiert. Das Thema ist aber nach unserer Auffassung noch nicht zu einer Entscheidung herangereift. Wir sehen es als notwendig, hier noch einmal das Gespräch mit der Feuerwehr und dem Gemeinderat zu suchen, um eine für alle tragbare, zeitgerechte Lösung zu finden.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für uns die zeitnahe Sanierung des Hallenbades in Singen. Es ist einfach sehr wichtig, dass weiterhin gewährleistet ist, dass unsere Schulkinder die Chance haben in Remchingen das Schwimmen zu lernen. Überlegungen und ein Planungsentwurf sind für den Neubau des Altenpflegeheims bereits in der Schublade. Doch auch hier muss noch die Entwicklung genau ins Auge gefasst werden. Wir hoffen, dass es in der Gesetzgebung im Land noch eine Lockerung geben wird und auch die Chance auf Doppelzimmer möglich gemacht wird. Wir haben hier noch etwas Luft, werden aber rechtzeitig mit der Umsetzung starten. Wenn man diesen Auszug aus den bevorstehenden Aufgaben der Gemeinde Remchingen sieht, kann man auch nachvollziehen, warum die Personalkosten nicht unerheblich sind. Allein die Kinderbetreuung expandiert, da hier der Bedarf immer größer wird.

Nicht vergessen möchten wir eine ganz wichtige und weithin wirksame Aufgabe der Gemeinde in den kommenden beiden Haushaltsjahren, nämlich die Ergänzung und Erneuerung des Flächennutzungsplanes. Hier muss die Grundlage geschaffen werden, für eine kontinuierliche Zukunftsarbeit in Remchingen. Die Gemeinde braucht nach unserer Ansicht neue Flächen für Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben, denn besonders mit Betrieben des Mittelstandes in Remchingen schaffen wir sichere und interessamte Arbeits-und hoffentlich auch Ausbildungsplätze für Remchinger.

Das was wir schon seit Jahren, seit wirklich sehr vielen Jahren, anmahnen: ist bezahlbaren Wohnraum. Hier hat Remchingen nach unserer Meinung einen großen Nachholbedarf. Es würde unserer Gemeinde sehr gut anstehen, wenn wir hier Möglichkeiten, eventuell auch für Investoren oder Wohnbaugesellschaften, schaffen würden. Ehrgeizige Ziele und Pläne, aber das ist eben auch das Ergebnis der Arbeit und der Kompetenz unserer derzeitigen jungen und dynamischen Verwaltung in Remchingen. Sie hat viel erreich und damit der Gemeinde, ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Lebensqualität erhalten und geschaffen. Wer in den vergangenen Wochen die Berichterstattung über Haushaltsberatungen in anderen Kommunen verfolgt hat, kann unschwer feststellen, dass wir in Remchingen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen müssen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Remchinger Wasser- und Abwasserabrechnungen, die unseren Haushalten demnächst in den Briefkasten flattern.

Man wundert sich beispielsweise über Leserbriefe, wenn man sie überhaupt noch lesen will, und fragt sich: Was interessiert den Gebührenzahler mehr, das Datum der Entstehung von Kalkulationsgrundlagen oder eine sichere Versorgung und günstige Wasser- und Abwasserpreise wie in kaum einer anderen Kommune? Natürlich kann man alles schlecht reden und Punkt und Komma in allen Vorlagen reklamieren. So mag es ja z.B. ein Versäumnis gewesen sein, wenn nach der Umstellung unseres Haushalts nicht sofort dieser Umstellung alle gesetzlich geforderten Jahresabrechnungen oder die Eröffnungsbilanz auf dem Tisch lagen, doch fragen wir uns, hat das unserer Gemeinde, hat das unseren Bürgern geschadet? Hat die Gemeinde dadurch Verluste zu verzeichnen? Klare Antwort: Nein! Ebenso wenig wie den anderen über 1000 Gemeinden im Land, die ebenfalls diese Herkulesaufgabe nicht in der vorgeschriebenen Zeit bewältigen konnten.

Und ebenso klar ist das Vertrauen der SPD-Fraktion, dass sowohl Bürgermeister Prayon, als auch der Kämmerer Gerd Kunzmann auch in diesen Fragen ihre Verantwortung sehr wohl kennen und im Interesse der Gemeinde handeln. Es ist kein Geheimnis, dass allein dadurch der Gemeinde viel Geld gespart wurde, dass diese Umstellungsarbeiten, genau wie die Kalkulationen der Gebühren, nicht an Dritte außer Haus vergeben wurden. Alle Unterlagen wurden von den Mitarbeitern des Rechnungsamts erstellt und diese immense Arbeit wurde neben den „normalen“ Aufgaben geschultert.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz besonders dafür bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsamtes für ihre Leistung. Wir möchten natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, ob in der Verwaltung, dem Bauhof der Kulturhalle oder dem Altenpflegeheim ganz herzlich für ihre immer freundliche und kooperative Zusammenarbeit im letzten Jahr und ihrer engagierten Arbeit für Remchingen danken. Alle Amtsleiter und auch Frau Kramer, unsere Hauptamtsleiterin, waren immer für uns und unsere - möglichst kurz gehaltenen - Fragen ansprechbar, dafür Danke, Sie haben uns sehr geholfen.

Die Gemeinderatsarbeit hat in dem vergangenen Jahr viel Geduld und Ausdauer gefordert. Es wäre sicher eine Erleichterung und für den einen oder die andere eine Freude, wenn das Gremium zu einer Zusammenarbeit ohne Finten und Fallen finden könnte. Aber es ist ja zum Glück der Fall, dass die überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen mit uns an dem gleichen Tau für eine kooperative Arbeit ziehen, dafür unseren Dank. Wir wollen natürlich nicht vergessen, der Presse, Frau Sabine Mayer-Reichard und Herrn Julian Zachmann, für ihre gewissenhafte Berichterstattung herzlich zu danken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2021/2022 zu. Dem Wirtschaftsplan 2021/2022 der Gemeindewerke Remchingen und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Altenpflegeheim Remchingen stimmt die SPD-Fraktion ebenfalls zu."

 

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