Beim Europakreisparteitag in der Turn- und Festhalle am 13. Mai 2023 in Enzberg wurde der 22-jährige Informatikstudent Davis Riedel als Europakandidat für den Enzkreis und Pforzheim nominiert. Dabei konnte er sich über eine Zustimmung von 94,4 Prozent freuen. In seiner Vorstellungsrede bezog er sich auch auf die sechs Grundwerte der Europäischen Union, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden: die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Diese Werte gilt es zu verteidigen, vor allem gegenüber den rechten Kräften, die vermehrt in europäische Parlamente eingezogen sind.
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Prof. Dr. René Repasi nahm in seinem Impulsreferat die Delegierten mit auf eine Reise, die mit der historischen Rede des französischen Außenministers Robert Schuman am 09. Mai 1950 begann, über den Vertrag von Rom 1957 bis hin zu freien Grenzen und gemeinsamer Währung.
Die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast ging in ihrem Grußwort auf aktuelle Themen wie das Gebäudeenergiegesetz oder aber auch die Flüchlingspolitik ein.
Als Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz für die Europawahl wurden gewählt: Davis Riedel (Ortsverein Mühlacker), Ajka Sadovic (Ortsverein Heimsheim-Heckengäu) und Annkathrin Wulff (Ortsverein Pforzheim).
Die SPD feiert am 23. Mai 2023 ihren 160. Geburtstag. Gegründet im Mai 1875 in Zeiten der Industrialisierung formiert sich die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich 1890 schließlich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) neu gründet
Auch in der Region kann die Partei auf eine lange Geschichte zurückblicken. In Sternenfels etwa gründete sich ebenfalls im Jahre 1875 der Sternenfelser Arbeiterverein. Der Arbeiterverein ging schließlich als Ortsverein in der SPD auf. In Pforzheim gründeten sich im gleichen Zeitraum – unter anderem aus den Reihen der Goldarbeiter – Vorläuferorganisationen der SPD wie etwa die SDAP. Die SPD in Mühlacker konnte etwa im vergangenen Jahr ihr 125-jähriges Jubiläum feiern.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der SPD-Kreisvorsitzende für den Enzkreis und Pforzheim Paul Renner nehmen das Jubiläum der Partei zum Anlass, um auf das Erreichte und in die Zukunft zu blicken. Die SPD bleibe die politische Kraft, die dafür Sorge trage, dass es in Deutschland gerechter zugehe. Das sei Teil der sozialdemokratischen DNA und leite sich aus den Grundwerten der Partei von „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ab, so Mast und Renner.
„Das ist unser Anspruch. Das gilt von den großen historischen Errungenschaften bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei gleichen Rechten für Männer und Frauen über die Einführung des Mindestlohns bis hin zu einer gerechten Rentenpolitik. Wir bleiben dabei nicht stehen. Die Sozialdemokratie bleibt Motor für den Fortschritt. Das gilt auch bei den wichtigen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte wie dem Wandel der Industriegesellschaft, dem sozialökologischen Wandel und der Digitalisierung“, so Mast und Renner.
Nichtsdestotrotz gebe es auch heute Kräfte, die die Demokratie im Kern zersetzen wollten, so Mast und Renner. Damit dürfe sich niemand abfinden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und der SPD-Kreisvorsitzende blicken dabei insbesondere auf die AfD und andere rechte politische Kräfte.
„Wir dürfen uns mit der AfD in unseren Parlamenten nicht abfinden. Sie will unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen zersetzen. Die SPD ist und bleibt das Bollwerk gegen Rechts. Mit Demokratiefeinden kann es keine Zusammenarbeit geben. Wir sind da seit langer Zeit sehr klar“, so Mast und Renner abschließend.
Die Bundes-SPD begeht das 160. Jubiläum der Partei ab Sonntag in Berlin. Es finden etwa die Verleihung des August-Bebel-Preises an Franz Müntefering und mehrere Diskussionsrunden statt. Am Dienstag sind Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden angekündigt. Alle Informationen zum Jubiläum der SPD finden sich auf www.spd.de/160-jahre.
Der 23. Mai ist ein Feiertag besonderer Art.
Am 23. Mai vor 74 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik in Kraft. Kein „runder“ Geburtstag und leider war in den vergangen Jahrzehnten dieser Geburtstag unserer Verfassung kaum einer Erwähnung wert, geschweige denn wurde er von den Bürgerinnen und Bürgern gefeiert. Unsere SPD feierte am selben Datum ihren 160. Geburtstag– am 23.Mai 1863 wurde die Partei in Leipzig gegründet. Aber selbst wir haben die zwischen den beiden Ereignissen bestehende Verbindung bisher nicht deutlich gewürdigt.
Das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Daniel Born ist während der Pfingstferien vom 27. Mai bis zum 11. Juni 2023 nur eingeschränkt erreichbar. Während die Erreichbarkeit per E-Mail an daniel.born@spd.landtag-bw.de immer sichergestellt ist, wird das Wahlkreisbüro für den Publikumsverkehr nur mittwochs geöffnet sein. Ab dem 12. Juni ist das Team im Wahlkreisbüro wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten (montags bis mittwochs von 10 bis 16 Uhr und donnerstags von 10 bis 18 Uhr) persönlich, telefonisch (06205/38324) und per E-Mail erreichbar.
„Mein Team und ich wünschen Ihnen ein frohes Pfingstfest! Wir freuen uns darauf, nach den Ferien wieder in aller Frische für Sie da zu sein“, so Landtagsvizepräsident Born.
Schwetzingen. Auf Einladung von Landtagsvizepräsident Daniel Born war der Heidelberger Historiker Frank Engehausen zu Gast im Schlossrestaurant „Blaues Loch“. In einer anregenden Gesprächsrunde stellte Engehausen sein kürzlich erschienenes Buch „Werkstatt der Demokratie. Die Frankfurter Nationalversammlung 1848/49“ vor. Landtagsvizepräsident Born hatte den außerplanmäßigen Professor am Historischen Seminar der Universität Heidelberg eingeladen, weil die Stärkung der Demokratie zu Borns wichtigsten Anliegen zählt: „Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen und deshalb ist sie kein Selbstläufer, sondern eine Errungenschaft, für die es sich jeden Tag aufs Neue zu engagieren gilt“, so der Landtagsvizepräsident.
Es ist ein besonderes „langes“ Wochenende für unser Land. Als am 18. Mai 1848 die deutsche Nationalversammlung zusammentrat, wollten die Abgeordneten Geschichte schreiben. In der Frankfurter Paulskirche sollten die engen Grenzen der Einzelstaaten überwunden werden. Eine Verfassung sollte geschrieben werden, die Deutschland zu einer geeinten Nation mit Menschen- und Freiheitsrechten für alle Bürgerinnen und Bürger machen würde.
Der Wille zur Demokratie, das Streben nach Freiheit, das Streiten und Kompromisse finden im Parlament: Es war, wie wenn die Tür einen ganzen Spalt weit geöffnet wurde, für ein besseres Leben in einem veränderten Land. Oder wie es der Bundespräsident gestern formulierte: „Aus Untertanen wurden Staatsbürger.“ Die Verfassung, verabschiedet im März 1849, scheiterte nicht im Parlament – sie scheiterte am Widerstand der alten Mächte.
Hockenheim/Stuttgart. Angekommen in Stuttgart eroberten über 30 Erzieherinnen, Tagesmütter und Frühpädagoginnen den Plenarsaal des Landtags. „Hier im Herzen der Demokratie sollen alle Berufe vertreten sein. Aber ganz ehrlich: So viel Kompetenz aus der frühkindlichen Bildung hier versammelt zu wissen, dass ist richtig stark“, begrüßte Landtagsvizepräsident Daniel Born die Demokratietour-Teilnehmerinnen aus seinem Wahlkreis. Born machte seine Gäste dann zunächst mit der Architektursprache des Landtagsgebäudes vertraut. Die zurückhaltende Bauweise sei durchaus beabsichtigt: Der von Horst Linde konzipierte Entwurf stehe mit seiner Glasfront symbolisch für Transparenz und die Durchschaubarkeit gehöre zur Identität unserer Demokratie. Im Mittelpunkt stand aber das Fachgespräch, bei dem Born den Expertinnen in Sachen Kinderbetreuung und früher Bildung Rede und Antwort stand.
Schwetzingen. Die Ausstellung „Gegen das Vergessen“ mit Werken von Luigi Toscano war vom 4. bis zum 19. Mai im Schulhof der Kurt-Waibel-Schule zu sehen. Anhand der zwanzig großflächigen Porträts von Holocaust-Überlebenden des Fotografen und Filmemachers Luigi Toscano aus Mannheim haben sich die Schüler und Schülerinnen des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit den Themen Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandergesetzt: Die Identifikation mit den schmerzlichen Erfahrungen der Portraitierten war dabei für die Schüler*innen ein sehr emotionaler Prozess. Um ihr erworbenes Wissen zu teilen und auch andere an ihrem Reflexionsprozess teilhaben zu lassen, haben sie auch Führungen durch die Ausstellung angeboten. Landtagsvizepräsident Daniel born hat an einer dieser Führungen teilgenommen und zeigte sich sowohl von den Werken Toscanos als auch von der Aufbereitung durch die Schüler und Schülerinnen tief beeindruckt. „Die Fotografien ermöglichen eine ganz direkte Begegnung mit den Menschen und ihren Biografien. In den bewegenden Vorträgen, die die Jugendlichen gehalten haben, begegnen wir eben nicht nur Opfern des unfassbaren Unrechts durch die Nationalsozialisten. Wir begegnen Mitmenschen, die überlebt haben, die stark waren, die einander unterstützt und manchmal sogar gerettet haben“, so Born.
Entlastung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen
Ab der anstehenden Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen Krippe, Kindergarten und Hort sollen die Gebühren für Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von 40 000 Euro einen Nachlass von 20 Prozent erhalten. Familien, die pro Jahr über weniger als 50 000 Euro verfügen, erhalten eine Ermäßigung um 10 Prozent auf den geltenden Gebührensatz.
Die Mindereinnahmen könnten durch einen Aufschlag von 1-2 Prozent auf die jährlichen Gebührenanpassungen teilweise ausgeglichen werden.
Begründung:
In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung immer mehr auseinander, vor allem sind Familien und Alleinerziehende betroffen. Die Gebührenstaffelung aufgrund der Kinderzahl stellt keine echte soziale Komponente dar. Um einer weiteren Verarmung und somit Ausgrenzung in der Gesellschaft vorzubeugen sehen wir diesen Gebührennachlass als ein Zeichen der Kommune diesem entgegenzuwirken.
Hockenheim. Spannend ist er, der Mann, der die vier Mädchen im Alter zwischen ein und zwei Jahren und ihre Tagesmutter Natascha Schwenzer am vergangenen Freitag in Hockenheim besucht hat – und nach kurzer In-Augenscheinnahme ist er ein willkommener Spielkamerad. Beim Besuch der Hockenheimer Tagespflegestelle wird Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, schnell in den Betreuungsalltag mit seinen Multitasking-Anforderungen integriert: Mitspielen, Streit schlichten, Nase putzen, nebenbei das Mittagessen vorbereiten. An diesem Vormittag stellt sich sogar noch eine zusätzliche Aufgabe: Sich dabei über die politischen Fragen austauschen, die sich aktuell in der Kindertagespflege stellen. Aber das anspruchsvolle Vorhaben gelingt.
