Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht am 06.10.2015 in Pressemitteilungen

Annkathrin Wulff (v.l.) Lars Castellucci, Katja Mast, Thomas Knapp und Ottilie Läkemäker

Mühlacker (eld).  „Politik ist nicht nur dazu da, um über Probleme zu reden, sondern um zu handeln und die Lage in den Griff zu bekommen.“ Schönreden war am Montag nicht die Sache des Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Lars Castellucci bei der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz in Mühlacker. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise fand der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende klare Worte.

„Flüchtlingspolitik in der EU“ war die offene Kreisdelegiertenkonferenz überschrieben, zu der die Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis gemeinsam in das Vereinsheim des Musikvereins am Wullesee einluden. Die Veranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wurde bereits im Juli geplant. „Das Thema ist aktueller denn je“, so Nils Nonnenmacher, Vorsitzender der SPD im Enzkreis in seiner Begrüßung.

In der von der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast moderierten Diskussion bezogen die Landtagskandidaten Annkathrin Wulff (Wahlkreis Pforzheim) und Thomas Knapp (Wahlkreis Enz), Ottilie Läkemäker (Soziales Netzwerk Mühlacker) sowie der Abgeordnete Lars Castellucci Stellung.

Und Lars Castellucci, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Flüchtlings- und Asylpolitik, redete bereits in seinem kurzen Impulsreferat nicht um den heißen Brei herum. Es gehe nicht an, dass sich einige europäische Länder um ihre Verantwortung drücken. Hier müsse weiterhin hart verhandelt werden.

Zugleich warnte er davor, die Stimmung im Land gegen Asylsuchende anzuheizen: „Alle in diesem Land müssen sich an Recht und Gesetz halten.“ Castellucci sparte nicht mit Kritik. Nach wie vor sei es nicht gelungen für strukturierte Abläufe bei der Erfassung der Flüchtlinge zu sorgen. So kämmen immer wieder unterschiedliche Zahlen in Umlauf, die Spekulationen Tür und Tor öffneten. Castellucci: „Ich sehe das Innenministerium in der Pflicht, hier für Klarheit zu sorgen.“

Gleiches gelte für die Bearbeitungszeit der Asylanträge. Der Sozialdemokrat: „Im Koalitionsvertrag haben wie klar festgelegt, dass diese nicht mehr als drei Monate betragen sollte. Eine Beschleunigung der Verfahren ist  Dreh- und Angelunkt für eine bessere Steuerung der Flüchtlingszahlen.“ Castellucci forderte einen Stufenplan, in dem festgelegt wird, wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Die aktuell anstehenden Aufgaben können, so die Einschätzung des Politikers,  Bund, Länder, Kommunen, Haupt- und Ehrenamtliche nur gemeinsam meistern. Allerdings bedürfe es dafür besserer Organisationsstrukturen: „Ich erwarte eine Darstellung der Ebenen übergreifenden Organisation dieser Aufgabe mit präzisen Rollen und Verantwortlichkeiten, aus der sichtbar wird, dass effektiv und effizient gearbeitet sowie Doppelarbeiten vermieden werden.“

„Wir müssen besser werden“, sprach das Mitglied des Europaausschusses Klartext, ebenso wie Thomas Knapp, der seinerseits klar stellte: „Für mich ist trotz der aktuellen Probleme das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar.“ Auch halte er nichts davon, dass man wieder von Geld- auf Sachleistungen umstelle.

„Es geht um Menschen“, lenkte Ottilie Läkemäker den Blick auf Einzelschicksale. Sie bedauerte, dass es für die in der Kerschensteiner-Turnhalle in Mühlacker untergebrachten Menschen keine Rückzugsmöglichkeit gebe. Kritisch sah sie auch die unterschiedliche Förderung von Kindern. Kinder, die voraussichtlich bleiben dürften, würden  bevorzugt.

Kinder, Frauen und Familien befinden sich, so Annkathrin Wulff, häufiger unter den Flüchtlingen, als dargestellt. Das widerspreche dem Klischee, dass es sich zumeist um junge Männer und damit um Wirtschaftsflüchtlinge handle. Das Schlusswort sprach Frederic Striegler, Kreisvorsitzender der Pforzheimer SPD.

Homepage Thomas Knapp