SPD will mehr und bessere digitale Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 20.05.2019 in Pressemitteilungen

Die SPD will nun den Antrag stellen, dass sich die Stadtverwaltung darüber Gedanken macht, wie man dafür die Digitalisierung und die neuen Medien nutzen könne. Eine denkbare Lösung könnte sein, eine Kamera mit Ton im Ratssaal, die in der Sitzung die Beiträge aller aufzeichne und die auf der Homepage der Stadt dann aktuell als Livestream gesendet werde. Die Bereitstellung einer Online-Beteiligungsplattform und die Etablierung von Bürgerfragestunden in jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung sollten weitere Möglichkeiten sein, die Bürger besser und früher zu beteiligen und anzuhören.

„Unsere Gemeinderatssitzungen müssen in der Öffentlichkeit besser und genauer wahrgenommen werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Mühlacker Gemeinderat, Jürgen Metzger. Dazu will die SPD nun den Antrag stellen, dass sich die Stadtverwaltung darüber Gedanken macht, wie man dafür die Digitalisierung und die neuen Medien nutzen könne. Eine denkbare Lösung könnte sein, eine Kamera mit Ton im Ratssaal, die in der Sitzung die Beiträge aller aufzeichne und die auf der Homepage der Stadt dann aktuell als Livestream gesendet werde. Dann könnten die Bürger zuhause oder unterwegs in Echtzeit nachvollziehen, wer was zu welchem Thema sage und sich dadurch ein besseres Bild von der Kommunalpolitik machen. „In anderen Städten und Gemeinden in BaWü gibt es das schon“, weiß der SPD-Gemeinderatskandidat Ralf Lauer. Und sogar in Pforzheim könne man die Gemeinderatssitzungen über Twitter verfolgen. „Ich habe den Eindruck, dass immer mehr Menschen die neuen Medien nutzen, um sich zu informieren“, sagt Metzger. "Durch den verstärkten Einsatz von neuen Medien, gepaart mit Möglichkeiten der Beteiligung, könnten vor allem auch mehr Jugendliche erreicht und so für Kommunalpolitik interessiert werden", so der 26-Jährige SPD-Gemeinderatskandidat Paul Renner. Hier könnte es doch sinnvoll sein, über Youtube oder Facebook die Sitzungen und auch Bürgerversammlungen besser zu kommunizieren. Längerfristig könnte man auf der SPD-Homepage sogar eine Chat-Funktion einrichten, um mit dem Bürger direkt in den Kontakt zu kommen und dessen Anliegen und Anregungen schneller umzusetzen. „Wir als SPD vertreten unsere Meinungen gerne im Gespräch mit den Bürgern“, ergänzt der SPD-Ortsverbandsvorsitzende Philipp Ziegler. Denn der Gemeinderat müsse als Repräsentant der Bürger wissen, was die Menschen in ihrer Heimatstadt Mühlacker und den Stadtteilen bewege. „Dann gibt es künftig auch weniger verwirrende Informationen aus den Fraktionen über aktuelle Themen, wie in der letzten Zeit, Welsche Wiesen, Ziegelei, Mühlehof und der Herrenwaagbrücke“,sagt Gemeinderatskandidat Ralf Lauer. Ein weiterer Vorteil sei, dass die Bürger durch die erweiterte Öffentlichkeit der Sitzungen auch erkennen, warum es bei manchen Entwicklungen in Mühlacker, wie zum Beispiel bei der Feuerwache oder dem Ziegeleigelände, zu Verzögerungen komme. "Die Bereitstellung einer Online-Beteiligungsplattform und die Etablierung von Bürgerfragestunden in jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung sollten weitere Möglichkeiten sein, die Bürger besser und früher zu beteiligen und anzuhören", so Gemeinderätin Elli Marx.

 

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