Europa
Beim Europakreisparteitag in der Turn- und Festhalle am 13. Mai 2023 in Enzberg wurde der 22-jährige Informatikstudent Davis Riedel als Europakandidat für den Enzkreis und Pforzheim nominiert. Dabei konnte er sich über eine Zustimmung von 94,4 Prozent freuen. In seiner Vorstellungsrede bezog er sich auch auf die sechs Grundwerte der Europäischen Union, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden: die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Diese Werte gilt es zu verteidigen, vor allem gegenüber den rechten Kräften, die vermehrt in europäische Parlamente eingezogen sind.
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Prof. Dr. René Repasi nahm in seinem Impulsreferat die Delegierten mit auf eine Reise, die mit der historischen Rede des französischen Außenministers Robert Schuman am 09. Mai 1950 begann, über den Vertrag von Rom 1957 bis hin zu freien Grenzen und gemeinsamer Währung.
Die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast ging in ihrem Grußwort auf aktuelle Themen wie das Gebäudeenergiegesetz oder aber auch die Flüchlingspolitik ein.
Als Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz für die Europawahl wurden gewählt: Davis Riedel (Ortsverein Mühlacker), Ajka Sadovic (Ortsverein Heimsheim-Heckengäu) und Annkathrin Wulff (Ortsverein Pforzheim).
Alle Straubenhardter Europäerinnen und Europäer sind herzlich eingeladen
Am Donnerstag, den 04.04., 20 Uhr, spricht Paul Renner, SPD-Europakandidat und Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten im Enzkreis, im Bürgerhaus Pfinzweiler – Ecke Waldblumen- / Pfalzstraße. Unter dem Thema „Straubenhardt ist Europa“ wird Renner auf die wichtige Rolle Europas für die Kommunen im europäischen Binnenland eingehen. „Europa und seine wirtschaftliche Stärke zeigen sich in der Gemeinschaft. Auch Großbritannien erkennt die Vorteile unsere europäischen Union für die Wirtschaft aber auch als Friedensgarant leider erst Stück für Stück. Es ist wichtig, diese europäische Stärke zu erkennen - mit diesem Selbstbewusstsein als überzeugter Europäer trete ich als Kandidat im Europawahlkampf an, denn Europa ist hier bei uns,“ so Paul Renner.
„Auch in der Kommunalpolitik gibt es zahlreiche Berührungspunkte mit Europa. Was bringt uns Europa in der Kommune und wie gestalten wir in Straubenhardt Europa mit? Darüber diskutieren wir an diesem Abend“, so Hans Vester, Katrin Bay und Dr. Sigune Wieland vom SPD-Ortsverein.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns, viele Straubenhardter Europäerinnen und Europäer zur Diskussion zu begrüßen!
Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender seit 2017, Europakandidat für Pforzheim und den Enzkreis, Kandidat für den Mühlacker Gemeinderat und Kreistag im Enzkreis, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, studierter Sozialwissenschaftler, 25 Jahre
"Wir brauchen einen Neustart für Europa! Ich will das sozialdemokratische Gesicht für Europa in Pforzheim und dem Enzkreis sein. Vielen Dank für eure Unterstützung und Nominierung mit 96,4 %".
Wir freuen uns mit unserem Kreisvorsitzenden Paul Renner einen kompetenten und engagierten Kandidaten in die Europawahen 2019 zu schicken.
Nach über einjährigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat hat das Europäische Parlament heute dem Gesetzespaket für die EU-Förderperiode ab 2014 zugestimmt. "Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt. Viele der Punkte, für die ich mich bei meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss kontinuierlich eingesetzt habe, sind in die neuen Verordnungen eingeflossen und werden somit der zukünftigen EU-Förderpolitik unseres Landes Baden-Württemberg zu Gute kommen", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
Das Europa-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommen mit den USA
"Bürgerrechte stehen bei uns immer noch an erster Stelle. Solange nicht einwandfrei geklärt ist, dass US-Geheimdienste das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht für grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern missbrauchen, gehört es eingefroren", fordert der baden-württembergische Europabgeordnete Peter SIMON als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft-und Währung. Gemeinsam mit seiner sozialdemokratischen Fraktion, den Grünen, den Liberalen und Linken im Europäischen Parlament und gegen die Konservativen stimmte er deshalb heute für eine temporäre Aussetzung des sogenannten SWIFT-Datenabkommens mit den USA.
Evelyne Gebhardt und Peter Simon als Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für Europawahl 2014
Der Europaabgeordnete Peter SIMON ist auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen mit 85,7 Prozent in das Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl am 25. Mai 2014 gewählt worden. "Mein herzlicher Dank gilt den Delegierten. Die erneute Nominierung ist ein großer Vertrauensbeweis, Bestätigung für meine bisherige Arbeit und Ansporn für die Zukunft zugleich", freut sich Peter SIMON über das Ergebnis. "Europa braucht eine starke sozialdemokratische Stimme. Ohne eine solche wären beispielsweise weder eine Finanztransaktionssteuer noch eine Initiative zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht worden. Auch die Regulierung der Finanzmärkte wäre ohne uns lascher ausgefallen. Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht mehr geben. Dafür möchte ich mich auch in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene einsetzen", betont Peter SIMON. "Deshalb würde es mich freuen, die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Evelyne Gebhardt für ein soziales Europa auch zukünftig fortsetzen zu können", so Peter SIMON weiter.
EU-Finanzminister mit grünem Licht für gemeinsame Bankenaufsicht - Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht endgültig.
Nachdem das Europäischen Parlament der europäischen Bankenaufsicht bereits im September zugestimmt hatte, haben heute auch die EUFinanzminister grünes Licht gegeben. "Die gemeinsame Bankenaufsicht kann nun im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen und die 130 größten europäischen Kreditinstitute genauer unter die Lupe nehmen" erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht.
Europaabgeordnete setzen Rechenschaftspflichten und Untersuchungsrechte durch.
Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstagabend den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz endlich nachgekommen ist, steht der Zustimmung der EU-Abgeordneten zur europäischen Bankenaufsicht am Donnerstag im Plenum nichts mehr im Wege.
Europäische Kommission mit Vorschlag für Regulierung von Geldmarktfonds
Die EU-Kommission will künftig sogenannte "Schattenbanken" deutlich stärker kontrollieren. Bislang betreiben diese Finanzinstitute ihre Finanzgeschäfte außerhalb des traditionellen Bankensektors und damit weitestgehend unbeaufsichtigt. Für den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON ist das ein längst fälliger Schritt: "Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, dass weltweit inzwischen fast ein Drittel der Finanzgeschäfte praktisch im Untergrund abgewickelt wird. Diese undurchsichtigen Schattengewächse müssen wieder zurück ans Licht der Öffentlichkeit!",
Europäische Kommission schlägt einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds für die an der Bankenunion beteiligten Mitgliedstaaten vorgestellt.
Europaparlament für umfassende Besteuerung der Finanzindustrie
Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung klar für eine umfassende Besteuerung und damit gegen eine Finanztransaktionssteuer light ausgesprochen. "Das Parlament hat damit dem enormen Druck und der Panikmache seitens der Finanzlobby getrotzt und bei seinem Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer keine Abstriche gemacht. Nur wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung Rechnung getragen", bringt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
Europaparlament will risikoreiche Geschäftszweige vom klassischen Einlagen-und Kundengeschäft abtrennen
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Bankgeschäften abgeschirmt werden. So lautet die zentrale Forderung des Europäischen Parlaments in seinem am Mittwoch im Plenum in Straßburg angenommen Bericht zur Reform des Bankensektors. "Die Vergemeinschaftung der Kosten bei Bankenversagen muss endlich ein Ende haben", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
EU-Finanzminister finden gemeinsame Position zu Bankenabwicklungsregime
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Position für die Abwicklung und Restrukturierung von strauchelnden Banken geeinigt und damit den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
"Der Würgegriff der Banken wurde zwar gelockert, ein nachhaltiger Befreiungsschlag sieht aber anders aus: Statt des angekündigten umfassenden Schutzes des Steuerzahlers bei zukünftigen Bankenrettungen präsentieren die EU-Finanzminister jetzt einen Steuerzahlerschutz mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung“,
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßen die Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.
EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende Reform des Bankensektors
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors.
Druck der Finanzlobby getrotzt: Keine Finanztransaktionssteuer light
"Wir haben uns nicht von der Finanzlobby ins Boxhorn jagen lassen: Unser Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer wurde trotz des enormen Drucks und der Panikmache seitens der Finanzlobby nicht aufgeweicht. Nur die wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung mit einbezogen", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Abstimmung am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Punkt.
Europäische Kommission kritisiert mangelnden Kinderbetreuungsplatzausbau und unzureichende Förderung von Zweit- und Geringverdienern in Deutschland
"Viel versprochen, aber geändert hat sich nichts. Die Baustellen der Bundesregierung sind im Grunde die gleichen wie im letzten Jahr", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Urteil der Europäischen Kommission zu Deutschlands Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf den Punkt.
Widerstand der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zahlt sich aus
Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Dienstag mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden.
Europäische Bankenaufsicht steht – Jetzt auch Einlagensicherung unter Dach und Fach bringen
Die zukünftige Europäische Bankenunion nimmt Gestalt an: Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. "Das ist ein wichtiger Schritt für stabilere Finanzmärkte, denn der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus wird sicherstellen, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese konsequent durchgesetzt werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses im Europäischen Parlament.
Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus
Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.
