Gemeinderatsfraktion
Antje Hill hat ihre Aufgabe als Fraktionssprecherin ab 1. Juli 2023 in jüngere Hände gelegt: „Ich habe gerne an Volker Bräuninger übergeben.“ Mit diesen Worten trat sie in die Reihe der Gemeinderäte zurück.
Er wird auf jeden Fall mit seinem Engagement und seinen Erfahrungen, die er schon seit Jahrzehnten nicht nur politisch, sondern auch im sozialen Bereich in die Gemeinde und insbesondere in seinem Lebensmittelpunkt Singen einbringt, als Sprecher der SPD im Gemeinderat neue Ideen und frischen Wind in die Arbeit der Fraktion bringen.
Wir wünschen ihm Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm,
Andreas Beier und Antje Hill
Entlastung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen
Ab der anstehenden Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen Krippe, Kindergarten und Hort sollen die Gebühren für Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von 40 000 Euro einen Nachlass von 20 Prozent erhalten. Familien, die pro Jahr über weniger als 50 000 Euro verfügen, erhalten eine Ermäßigung um 10 Prozent auf den geltenden Gebührensatz.
Die Mindereinnahmen könnten durch einen Aufschlag von 1-2 Prozent auf die jährlichen Gebührenanpassungen teilweise ausgeglichen werden.
Begründung:
In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung immer mehr auseinander, vor allem sind Familien und Alleinerziehende betroffen. Die Gebührenstaffelung aufgrund der Kinderzahl stellt keine echte soziale Komponente dar. Um einer weiteren Verarmung und somit Ausgrenzung in der Gesellschaft vorzubeugen sehen wir diesen Gebührennachlass als ein Zeichen der Kommune diesem entgegenzuwirken.
Am 27.04.2023 fand der Waldbegang statt. Wir freuen uns, dass einige HeimsheimerInnen unserer Einladung gefolgt sind. Der Wald ist ein wertvolles Gut, mit den Mooren zusammen, die wenigen natürlichen Maßnahmen die unserem Klimawandel entgegenwirken können. Dafür müssen beide jedoch gepflegt und geschützt werden. Revierförster Rolf Müller zeigte uns an drei signifikanten Stellen im Heimsheimer Wald wo der Klimawandel bereits eingeschlagen hat. Sei es durch Dürre, Pilzbefall oder Stürme - unser Wald muss einiges aushalten und natürlich kompensieren. Das Ziel einer gesunden Waldwirtschaft ist die natürliche Verjüngung der Wälder ohne manuelle Zupflanzung.
Vielen Dank für den sehr interessanten, aber auch erschreckenden Eindruck in die Zukunft unseres Waldes.
Rückblick und Zusammenfassung der Heimsheimer Gemeinderatssitzung am 13.02.2023
Unter Bekanntgaben wurde unter anderem über folgendes informiert:
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass die Feuerwehr einen neuen Mannschaftstransportwagen erhält.
Herr Wagner vom Ordnungsamt teilte einen Bericht über den Einsatz der City-Streife. Die City-Streife war im vergangenen Jahr freitags, samstags und zu einem anderen beliebigen Tag in Heimsheim unterwegs. Angefahren wurden Brennpunkte wie der Waldspielplatz, das Beachvolleyballfeld, Auf der Wanne, die Schöne Aussicht und weitere Orte an denen es des Öfteren zu Ansammlungen kommt. Die Ansammlungen grundsätzlich stellen kein Problem dar, jedoch die Hinterlassenschaften in Form von Müll und Verwüstung. Herr Wagner berichtete, dass Verursacher ausfindig gemacht werden konnten und Erfolge erzielt wurden. Der Gemeinderat bestimmte einstimmig, dass die City-Streife ein weiteres Jahr beauftragt werden soll.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem Thema Stadtentwicklung. Hier geht es leider nicht so schnell und vor allem nur wenig sichtbar voran. Das Thema Stadtentwicklung ist mit unzähligen Vorarbeiten und Planungsleistungen verbunden. Am Montag wurde der Beschluss gefasst, dass das Büro ARP in Stuttgart die notwendigen Arbeiten zur Bebauungsplanerstellung im ersten Planbereich im Ortskern erstellen soll. Dieser Bebauungsplan ist die Grundlage für die Rahmenbedingungen der neuen Bebauung im Bereich „Luna-Park“.
Die Gestaltung und Neuordnung der Grünanlagen im Bereich Lailberg 2 waren ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Aufgrund von Fehlern im Bebauungsplan wurden z.B. teilweise Grünanlagen oder Straßenlampen vor Garageneinfahrten geplant, sodass diese umgelegt und neu angelegt werden müssen. Den Zuschlag erhielt ein Garten- und Landschaftsbauer aus Heimsheim. Wir begrüßen sehr, dass wir regionale Unternehmen unterstützen können und nicht auf Niedriganbieter aus einem anderen Kreis oder sogar Bundesland angewiesen sind. Das Verfahren sieht vor immer den günstigsten Anbieter nehmen zu müssen, daher hat man keinen Einfluss auf Standortfaktoren des Anbieters.
„Einschlafen dürfen, wenn man müde ist und eine Last fallen lassen, die man lange getragen hat, das ist eine köstliche, wunderbare Sache.“ (Hermann Hesse)
Am 24.September, genau drei Monate vor seinem 88.Geburtstag, ist Friedbert Pailer von uns gegangen. Er war über fast viereinhalb Jahrzehnte in der Gemeindepolitik aktiv und von ganzem Herzen Remchinger.
Friedbert war über die ganzen Jahre für all unsere Fraktionen im Gemeinderat nicht politischer Gegner, vielmehr war er Mitstreiter um die besten sachlichen Lösungen. Er war Freund und kenntnisreicher Ratgeber, wenn es gewünscht war. Seine Detailkenntnisse der Ortsgeschichte, der Zusammenhänge und Hintergründe bis in die heutige Zeit waren legendär. Viele Weichen hat Friedbert während seiner kommunalpolitischen Tätigkeit gestellt, nicht selten mit sehr viel persönlichem Einsatz und ebenso oft in seiner unkonventionellen Vorgehensweise.
Nicht nur diese lange Zusammenarbeit und seine Verdienste für Remchingen haben es uns leicht gemacht, seiner Berufung zum Ehrenbürger seiner Heimatgemeinde Remchingen von Herzen zuzustimmen.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie, der wir die Kraft wünschen für die lange Lebenszeit, die sie mit ihm haben durften, dankbar zu sein.
Die aktiven und passiven Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPD Remchingen werden Friedbert Pailer ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren.
Antje Hill
Sprecherin der SPD Gemeinderatsfraktion
In der vergangenen Sitzung stellte Herr Gaus uns das Siegerbüro Gaus Architekten aus Göppingen und dessen Arbeitsweise und bewundernswerter Erfahrung im Bau von Bildungseinrichtungen näher vor, es war sehr interessant die Gedanken und Begründungen, die hinter den dem Gemeinderat vorgestellten Plänen für den Jugend- und Kindercampus stehen, kennen zu lernen.
Die Pläne haben uns überzeugt und wir können guten Gewissens bestätigen, dass hier die richtigen Köpfe für dieses Projekt als Sieger hervorgegangen sind.
Ja, die Pläne sind wirklich überzeugend. Weniger überzeugend und überraschend für unsere Faktion sind die Einwände einiger Kollegen was den zu erwartenden Verkehr hauptsächlich in den Ortsstraßen Kutscherweg und Im Grund betrifft.
Es ist vollkommen richtig, dass dies eine heikle Frage ist, die aber vor der Diskussion dieses Standorts klar und für jeden Mitentscheider erkennbar war. Hier nun die Zustimmung zu der Umsetzung der Planung an eine Forderung eines Verkehrsgutachtens und –planes zu binden, heißt für uns die Verantwortung weiter zu geben und das ist für unsere Fraktion keine Lösung.
Nicht zuletzt dieses Verkehrsproblem haben wir im Juni 2020 als ersten Entscheidungsgrund für einen Neubau „im Bruch“ angeführt:
„Ein Kindergarten mit fast 100 Plätzen bringt ein recht hohes Verkehrsaufkommen und ist für einen Standort innerhalb eines Wohngebietes schon aus diesem Grund für uns nicht tragbar. Im Bruch ist die Zu- und Abfahrt durch die bestehende Infrastruktur geregelt. „
Damals fand u.a. dieses Argument eine breite Zustimmung. Ich erinnere mich an eine gemeinsame Presseerklärung der CDU und SPD zu diesem Standort und der Erfolg war, dass für den Kindergarten dieser Standort beschlossen wurde, zumal dem Gemeinderat deutlich vorgetragen wurde, dass eine Prüfung der Hochwassergefahr für dieses Projekt keine diesbezügliche Gefährdung gesehen hat.
Im Juni 2021 änderte sich die Mehrheitsmeinung im Gemeinderat und der Kindergarten wurde mit in die Planung der absolut notwendigen und auch möglichst schnell zu verwirklichenden Neubauten für die Kernzeitbetreuung und eine Mensa der Wilferdinger Schulen einbezogen. Es sieht auf den ersten Blick sinnvoll aus, aber hat unseres Erachtens keine Synergieeffekte für einen der drei erforderlichen Neubauten und es erhöht den zu erwartenden Anliegerverkehr in großem Maße. Aber, in einer Demokratie toleriert man auch die Entscheidungen der Mehrheit und so haben wir natürlich versucht, das Beste aus der Situation zu machen.
So z.B. den Kindergarten gefühlt außerhalb der gängigen Schulwege auf dem Gelände unter zu bringen. Wir haben uns ausführlich dazu geäußert. Hier nur kurz: die U 3 Gruppen brauchen Mittagsruhe – gerade die Zeit, in der viele größere und nicht immer ruhige Kinder auf dem Gelände unterwegs sind: zur Mensa oder auch zur Kernzeitbetreuung.
Wir haben in einer unserer Veröffentlichungen die Hoffnung ausgesprochen, dass die Architekten in ihren Planungen hier eine Lösung zaubern. Die Architekten Gaus haben sie soweit es möglich ist, gefunden und den Kindergarten auf die südliche Seite „Im Grund“ gelegt.
Das ist für uns ein Kompromiss und gibt den Anforderungen des Kindergartens Raum.
Die SPD-Fraktion erwartet jedoch noch einige sicher lebhafte Diskussionen über die Anordnung und Erreichbarkeit des Kinder- und Jugendcamps, doch wir versuchen hier unserer Meinung treu zu bleiben und zu erreichen, was wir mit unserer doch recht bescheidenen Fraktionsstärke erreichen können.
Für die SPD-Fraktion
Antje Hill
Fraktionsspsrecherin
Folgende Aussagen finden sich im Landschaftsplan für Remchingen, der jüngst dem Remchinger Gemeinderat präsentiert wurde:
„Streuobstbestände gehören zu den artenreichsten Landnutzungsformen Europas und gelten als Hotspots der Biodiversität. …
Nach der Roten Liste der gefährdeten Biotoptypen Baden-Württembergs sind die Streuobstbestände des Landes in den letzten 50 Jahren stark zurückgegangen und werden als gefährdet eingestuft.“
Die ältere Generation erinnert sich noch sehr gut daran, wie die Nutzung dieser wertvollen Gebiete stattfand. Das Obst wurde einerseits gepflückt und eingelagert und der dafür nicht benötigten Anteil wurde vermostet und in Form von Süßmost oder in vergorener Form als Most genossen. Im letzten halben Jahrhundert ging die Entwicklung dahin, dass man auch bei uns auf dem Lande den Kindern erklären muss, dass Milch eigentlich nicht aus der Tüte stammt und Obst und Gemüse nicht im Supermarkt wächst.
Streuobstbestände, die seit Jahrhunderten ein Teil der Kulturlandschaft Remchingens waren, sind aufgegeben worden und Mostereien sind inzwischen in unserer Gegend mit der Lupe zu suchen.
Beides hat seine Gründe in der demografischen Situation: die Generation derer, die eine Mosterei mehr oder weniger hobbymäßig betreibt und die Generation die bisher die Pflege der Hochstämme übernommen hatte ist meist altersbedingt nicht mehr dazu in der Lage. Nun ist es eine Sache, vom Schreibtisch bzw. Ratstisch aus den Verlust der Biodiversität und den Verlust von Streuobstbeständen akademisch zu beklagen. Die andere Seite der Medaille ist es aber konkret etwas zu unternehmen.
Wir sind überzeugt, es wäre möglich z.B. durch Vermittlungsmodelle zu versuchen, in der Gemeinde wohnende junge Familien ohne eigene Grundstücke an die Streuostnutzung heranzuführen. Allein die Tatsache, den Kids Obst und Saft aus unbehandelter Rohware anbieten zu können muss doch das Herz verantwortungsbewusster Eltern höher schlagen lassen!
Es gilt zu prüfen, inwieweit die Gemeinde Remchingen hier initiativ wird und ob bzw. wie beispielsweise die 3 ortsansässigen Obst- und Gartenbauvereine unterstützend wirken könnten. Dabei müsste das Rad nicht neu erfunden werden. Ein Blick in andere Gemeinden zeigt, dass es möglich ist.
Ein „runder Tisch Streuobst“ wäre vielleicht hilfreich um in der Sache voran zukommen, im Idealfall bevor im Herbst überraschend wieder Obst zu verwerten ist.
Edgar Kunzmann, SPD Ortsverein
Es geht wieder los - das diesjährige Stadtradeln beginnt am Freitag, den 13. Mai.
Von da an heißt es wieder - in die Pedale treten was das Zeug hält. Wir möchten wieder viele Kilometer sammeln und somit für ein besseres Klima beitragen. Jeder geradelte Kilometer innerhalb des Aktionszeitraums kann im Stadtradel-Portal eingetragen werden und wird direkt in eingespartes CO2/kg angegeben.
Wir freuen uns über jeden der sich "für uns" aufs Rad setzt und mitstrampelt.
Über folgenden Link erfolgt die Anmeldung direkt im SPD OV Heimsheim-Team:
https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=0&team_preselect=27564
Viel Spaß!
Der SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu war mit guter Beteiligung bei der Flurputzede im April dabei. Wir säuberten den Bachlauf von den Zinselwiesen bis zum See, sowie angrenzende Wege. Dabei kam allerhand Müll zusammen. Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer und an die Stadt und den Bauhof für die Durchführung.
Ein eiliger und wichtiger Punkt der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigt die SPD-Fraktion intensiv: die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir hier von Ihnen allen, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Remchingen, tatkräftig in der Planung unterstützt werden würden.
Es handelt sich um die Schaffung menschwürdiger Unterkünfte für die Flüchtlinge, die Remchingen in Zukunft zugewiesen werden. Man konnte es in der regionalen Presse schon verfolgen.
„Es ist unstrittig“ - so wurden die Anwesenden der Gemeinderatssitzung vom 17. Februar unterrichtet, „dass die Zahl der in Remchingen unterzubringenden Personen weiter steigen wird und es ist leider ebenso unstrittig, dass die Remchinger Verwaltung es trotz vieler Versuche und Bitten an die Bevölkerung nicht geschafft hat, leerstehenden Wohnraum anzumieten“.
So sehen wir als uns als Teil des Gemeinderats und der Bevölkerung nicht nur in der sozialen Verpflichtung, sondern es ist uns auch ein wichtiges Anliegen, den Menschen, die unserer Kommune nach vielen Irrwegen zugewiesen werden, hier als erstes einmal einen sichere Unterkunft zu ermöglichen.
Leider zwingt uns die Realität und die kurze Zeit der Vorbereitung vorerst Wohnraum in Modulbauweise bereit zu stellen. Wichtig ist uns dabei, auch weiterhin die Gemeinde dabei zu unterstützen, dass die Flüchtlinge dezentral angesiedelt werden. Damit hoffen wir den Erwachsenen sowie den Kindern die Chance einer Integration in den Lebensraum Remchingen zu erleichtern.
Als erster Schritt wurde, wie schon aus der Presse berichtet, ein Standort in Nöttingen von der Verwaltung vorgeschlagen und mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Doch dies ist, wie gesagt, der erste Schritt.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat noch eine Vorschlagsliste mit insgesamt 12 Standorten vorgelegt. Nun sehen wir von der SPD-Gemeinderatsfraktion uns verpflichtet sehr zeitnah aus diesen Vorschlägen für uns diskutable Standorte auszuwählen und/oder weitere Vorschläge aus unseren Reihen oder vielleicht die Ideen, die aus er Bevölkerung an uns herangetragen werden, in die Diskussion des Gremiums einzubringen.
Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns.
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion
Antje Hill, Volker Bräuninger und Andreas Beier
„Diese Überschrift möchten wir in keinem Bericht über eine Gemeinderatssitzung in Remchingen lesen“, so die SPD Gemeinderatsfraktion. Doch zum Glück können wir eine Seite weiter in der Presse lesen: „Investitionen für Kinder“ und dies ist der Bericht über die Remchinger Gemeinderatssitzung.
Unter dieser Überschrift wird unter anderem über drei ganz wichtige Projekte berichtet, die zu Gunsten unserer Kinder einstimmig beschlossen wurden:
Eine weitere Entscheidung ist großzügig betrachtet auch zum Teil für Kinder und Jugend: Der Gemeinderat stimmte dem Zuschussantrag des FCN für eine Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED-Beleuchtung zu. Bei der Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt brachte Volker Bräuninger unsere Bitte nach der Bildung eines kleinen Ausschusses, der Vorschläge für die Aktualisierung erarbeitet wieder auf den Tisch und die SPD-Fraktion geht davon aus, dass dem Antrag nun absehbar entsprochen wird, da inzwischen auch andere Fraktionen diesem Thema positiv gegenüber stehen.
Erfreut und dankbar stimmte auch unsere Fraktion dem Tagesordnungspunkt einer Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Arbeit des Gemeinderats, des Bürgermeister Stellvertreters und der ehrenamtlich für die Gemeinde tätigen Bürger*Innen bei Wahlen etc. gerne zu. Wir sehen in diesem Vorschlag der Verwaltung eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit für die Bevölkerung und die Gemeinde Remchingen und bedanken uns dafür ganz herzlich.
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Antje Hill
Fraktionssprecherin
Wir sind sehr froh, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit einer Mehrheit von 19 Stimmen bei 21 Anwesenden dem 2. Aktionsplan zugestimmt hat und bedanken uns hier ausdrücklich bei unserem Bürgermeistert und den zustimmenden Kolleginnen und Kollegen.
Wir halten es für unsere Kinder und Jugendlichen unverzichtbar,
Allen Beteiligten dafür schon jetzt ein herzliches Dankeschön von den Remchinger Sozialdemokraten!
Dies ist für uns in der SPD-Fraktion ein wichtiger Teil der Gründe, warum wir insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit auf allen Ebenen zwar finanzielle Rahmen stecken, aber nicht jeden Cent und Euro einzeln umdrehen. Wir setzen eben in unseren Forderungen und finanziellen Entscheidungen Prioritäten, bei denen die Menschen egal wie klein oder groß, wie jung oder alt Vorrang haben.
Antje Hill
für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Wir berichteteten, dass die Stadt Heimsheim die Genehmigung erhalten hatte, eine Förderantrag über die Fördersumme in Höhe von 1,2 Mio. Euro, für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens zu stellen. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde leider entschieden, den Förderantrag zurückzuziehen.
Dies bedauern wir sehr. Unserer Meinung nach hätten, wir alles in Bewegung setzen sollen, das Fördergeld zu erhalten bzw. zu erhöhen. Auch das Erfragen eines weiteren zeitlichen Aufschubs wäre für uns eine Option gewesen (aktuelle Abgabe der neu ausgeschriebenen Architektenleistungen Ende Januar 2022).
Es ist unverschämt, dass es seitens der Förderstellen, immense Forderungen und zeitlichen Druck gibt diese Summen überhaupt beantragen zu können, was zu nicht ausgeschöpften Fördertöpfen führt.
Wir hoffen sehr, dass der Konsens über die Wiederbelebung des Lehrschwimmbeckens im Gemeinderat auch nach erneuter Planung und ohne die Fördersumme erhalten bleibt.
Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben!
Die gleichnamige Petition endet am 6.12.2021, seit nun einer Woche sind ausreichend Unterschriften auf der Petitionsplattform eingegangen, damit sich die Landesregierung mit diesem Thema befassen muss. Das Thema betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Wir alle könnten irgendwann Hilfe benötigen oder kennen sogar jemanden, der die Luftrettung schon einmal in Anspruch nehmen musste. Wir hören leider oft wie der Hubschrauber über Heimsheim fliegt. Die vorgeschlagene Verlegung des Hubschrauberstandorts in Leonberg würde unsere Region schwer treffen.
Daher freuen wir uns, dass wir durch unsere Infostände insgesamt weitere 140 Unterschriften sammeln konnten.
Nutzen Sie auch weiterhin die Möglichkeit, sich in den örtlichen Geschäften in die Listen einzutragen oder unterschreiben Sie die Petition online. Jede Stimme zählt.
Ihre SPD Gemeinderatsfraktion
Mit der Gemeinderatssitzung im Juli 2021 beendete Edgar Kunzmann seine Tätigkeit als Gemeinderat für Remchingen.
25 Jahre hat er dieses Amt mit ganz viel Engagement, Herzblut und Freude ausgeübt und war mit seinem Wissen weit über die Grenzen der Kommunalpolitik hinaus und seinen tiefen Wurzeln in der Geschichte und Entwicklung der Gemeinde eine wichtige und immer zuverlässige Säule unserer Arbeit. Die Remchinger Sozialdemokraten, insbesondere die Gemeinderatsfraktionen der letzten 25 Jahre bedanken sich von Herzen bei ihm.
Edgar wir wünschen dir etwas mehr Ruhe vom Alltag der Gemeinderatsarbeit und wir hoffen und freuen uns auf deine weitere Unterstützung unserer Beratungen. Wir sind uns sicher: Du bleibst am Ball!
Volker Bräuninger
Nein, kein neues Gesicht – er ist einfach wieder ganz dabei!
Die Verpflichtung am 22. 07. 2021 zum Gemeinderat ist für Volker Bräuninger der Wiedereinstieg in die aktive kommunalpolitische Arbeit. Er war nie weg – in der Fraktionsarbeit war auch Volker immer dabei. Ob es seine engen Verbindungen zu Vereinen, sein Organisationstalent oder sein besonderes Fachwissen in Finanzfragen, Volker war auch ohne Mandat immer präsent und hat sich für seine Gemeinde eingesetzt.
Volker, wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit dir und dein Engagement und deine Stimme bei Diskussionen aller Remchinger Themen am Ratstisch.
Antje Hill
Sprecherin der Gemeinderatsfraktion
Fraktionssprecherin Antje Hill hat sich für die SPD mit dem nachfolgenden Brief an Verwaltung und Gemeinderat für die Entwicklung einer Starkregen Gefahrenkarte als Arbeitsgrundlage für künftige Bau- und Entwicklungsplanungen eingesetzt:
Sehr geehrter Herr Prayon,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es ist noch nicht lange her, da haben wir bei der Übergabe des Hochwasserschutz-Bauwerks in Nöttingen tief aufgeatmet, doch die Erfahrungen in unseren Nachbargemeinden und der heutige Artikel im Pforzheimer Kurier, den ich z.K. beigefügt habe, zeigt uns, dass das Thema Hochwasser leider auch aus ganz anderen Ecken kommt und noch lange nicht vom (Rats-)-Tisch ist. Auch bei uns in Remchingen waren schon Keller und Garagen nach Starkregen-Ereignissen betroffen. Betroffen von Wasser, das nicht nur über Pfinz und Kämpfelbach gekommen ist, sondern direkt nicht vorhersehbar vom Himmel: starker Regen, Hagel in einer Menge, die einfach nicht mehr über die Kanalisation abfließen konnte. Genau wie es in dem Artikel beschrieben ist. Die SPD-Fraktion hat mit großem Interesse gelesen, dass es oftmals kleinere und eigentlich recht leicht zu verwirklichende Schutzmaßnahmen sind, die helfen Schäden zu vermeiden.
Dass dies ein Thema war, ist und bleibt, welches den Kommunen schon länger unter den Nägeln brennt zeigt uns die Tatsache, dass einmal schon mehr als 200 Gemeinden in der Bearbeitungsphase dieser Gefahrenkarte sind und dass bei Auftragserteilung einer Starkregen-Gefahrenkarte durch ein Planungsbüro mit 70 % der Kosten vom Land bezuschusst werden.
Die SPD-Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf und beantragt, dass die Verwaltung bei einem kompetenten Planungsbüro eine Starkregen-Gefahrenkarte in Auftrag gibt. Vielleicht schaffen wir es dann, Anregungen aus der Karte in die anstehenden künftigen Bau- oder Erweiterungsplanungen der Gemeinde zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Gemeinderatsfraktion
Antje Hill
Wir sind für einen neuen Kindergarten und das schon lange und begrüßen, dass nun nach einem Jahr endlich wieder ein Wettbewerb beschlossen wurde, der eigentlich schon eine Weile abgeschlossen sein sollte.
Wir hatten im Juni 2020 eigentlich gehofft, dass der Kindergarten im September 2021, zum Ende der Sommerferien von fast 100 Kindern und ihren Erzieherinnen mit viel Freude in Besitz genommen wird.
Das haben wir im Juni 2020 im Mitteilungsblatt veröffentlicht:
... und heute heißt es: Plan geplatzt, Beschluss wird zurückgenommen, aufgrund nachträglich aufgetretener Schwierigkeiten am Standort. Wir bedauern dies, hauptsächlich natürlich für die Kinder.
Lösung der Kernzeitbetreuung war im Zusammenhang mit dem Kindergarten gefordert – das ist uns fremd.
Um es klar zu sagen, wir haben mit einer Stellungnahme von Edgar Kunzmann angeregt, dass die Bedingungen der Unterbringung der Kernzeitbetreuung in Wilferdingen für alle dort betreuten Kinder und deren Betreuerinnen unzumutbar ist und unterstützen hier eine schnelle Lösung. Doch einen zentralen Campus für mehrere hundert Kleinkinder, Grundschulkinder und Realschulkinder zusammen auf einem Gelände innerhalb eines Wohngebietes, das bereits jetzt ein hohes Verkehrsaufkommen durch Kirche, Schulen und Kindergärten und nicht zuletzt auch durch ausweichenden Durchgangsverkehr ist für die SPD-Fraktion eine schlechte Lösung.
Campus ist gut für die Kinder und Jugendlichen, die jetzt schon dort beschult werden und dann in neuen oder auch renovierten Räumen endlich richtig untergebracht sind. Doch für Kindergartengruppen ist diese Konzeption keine Lösung.
Wir hoffen nun auf den Architektenwettbewerb, vielleicht können diese Fachleute zaubern. Wir lassen uns überraschen – was auch der Grund der Enthaltung war, denn Neubauten müssen sein und das schnell, aber nicht so!
Antje Hill
Für die SPD-Fraktion
Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/2022 steht unter ganz neuen Voraussetzungen als es in den letzten Jahren der Fall war, ein Stück Sicherheit in der Planung ist durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verloren gegangen. Fast denkt man nicht mehr an die Freude der unzähligen Kinder über den tollen, von ihnen zum Teil selbst geplanten, Spielplatz und die Freude der Familien über die Aufenthaltsqualität der neuen Ortsmitte. Corona hat uns allen die uneingeschränkte Freunde am sanierten, neu gestalteten Freibad ganz schön vermasselt, aber immerhin waren die treuen Besucher glücklich und zufrieden mit dem Angebot.
Wir wünschen allen einen erholsamen Urlaub, ob zu Hause oder an ihrem Lieblingsurlaubsziel. Unser Wunsch ist, dass wir alle gesund bleiben und ausgeruht und voller Tatendrang wieder in unseren Alltag zurückkehren.
Die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause ist vorbei, so steht dem Beginn der Sommerpause auch für die aktiven Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nichts mehr im Weg.
Die SPD-Fraktion ist froh, dass die Verwirklichung der Rettungswache in Remchingen einen Schritt weiter gekommen ist. Zu der kontroversen Diskussion wollen wir nichts mehr sagen. Die Wortbeiträge, Veröffentlichungen im Vorfeld und der Bericht in der örtlichen Presse zu diesem Thema sprachen für sich.
Auch die Jahresabschlüsse für die Gemeinde und die Gemeindewerke für das Jahr 2016, die nach der Einführung der Doppik noch ausstand, konnten verabschiedet werden.
Wir sagen auch dazu nur, dass wir den künftigen Gemeinderäten in Remchingen im Jahre 2026 einen ebenso unstrittigen, positiven Jahresabschluss wünschen!
Bei der Entscheidung, die bisher nicht erhobenen Benutzungsgebühren der Kinderbetreuung in den kommunalen Kindergärten im Juni 2020, genauso wie die Gebühren für Kernzeit und Hausaufgabenbetreuung für Juni 2020 zu erlassen, was auch den kirchlichen Trägern zugestanden wurde, fiel uns die Zustimmung leicht und wir tragen damit die Erhöhung der Kosten für den Gemeindehaushalt mit.
Anders ging es uns bei dem weniger erfreulicher Beschluss in Sachen Kinderbetreuung, nämlich bei der Erhöhung der Elternbeiträge ab September um 1,9 %.
Lange und kontrovers wurde dieses Thema auch in unserer Fraktion diskutiert. Die Forderung, dass die Kindergartengebühren überhaupt wegfallen sollen, hat viele gute Gründe. Gerade aber der Vergleich der Vorschul- und Kleinkinderbetreuung mit der kostenlosen Bildung an Schulen zeigt, dass wir hier von zwei völlig unterschiedlichen Systemen reden: einmal der bundesweiten Schulpflicht und auf der anderen Seite des Angebots der Kommunen an Eltern, die Betreuung von Kleinkindern bis zur Schulreife zu übernehmen, wobei die Inanspruchnahme dieses Angebots im Ermessen der Eltern liegt.
Die Kommunen versuchen nun weiter Betreuungskostenteilung: 80 % = Steuerzahler und 20 % Elternbeiträge.
Es liegt uns sehr viel daran, die Qualität der Betreuung in Remchingen zu erhalten und so müssen wir die Notwendigkeit der jetzt beschlossenen Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 % mit tragen. Hier sind schon eventuelle Einkommenseinbußen in manchen Elternhäusern eingerechnet, die voraussichtliche Erhöhung dieser Kosten liegt nach Auskunft des Kämmerers bei ca. 3 %. Diese Ausführungen berücksichtigend, hat die SPD-Fraktion mehrheitlich dieser Erhöhung zugestimmt.
Klar gesagt, wir unterstützen die Forderungen der Landes-SPD für das kostenlose Bildungsangebot der Vorschulerziehung, aber dies bedarf eines Wechsels des Systems. Das kann nur mit einer Kindergartenpflicht ab einem zu bestimmenden Alter und verbunden mit der Übernahme der Kosten der Betreuung durch qualifizierte Erzieherinnen durch das Land oder den Bund – wer auch immer diese Einrichtung schaffen wird – eingeführt werden.
Trotz alledem, eine schöne Sommerzeit und bleiben Sie gesund,
Ihre SPD – Gemeinderatsfraktion
Antje Hill Andreas Beier Edgar Kunzmann
