Kreistagsfraktion
(v.l. Uwe Bolz, Andreas Schur, Mirjam Stößer, Dr. Stefanie Lurz, Margit Vetter, Matthias Enz, Ulrike Brandauer, Christoph Friedrich)
Am vergangenen Dienstag hat die SPD im Heckengäu die Kandidaten für die Kreistagswahl des Enzkreises im Mai 2019 nominiert. An der Spitze der Liste stehen die beiden amtierenden Kreisräte Matthias Enz (37, Wiernsheim), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Margit Vetter (62, Heimsheim), Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss.
In der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Vester geleiteten Nominierungsveranstaltung folgen als weitere Kandidaten Andreas Schur (50, Friolzheim), Dr. Stefanie Lurz (37, Mönsheim), Uwe Bolz (54, Wiernsheim), Mirjam Stößer (32, Heimsheim), Christoph Friedrich (29, Wimsheim), Ulrike Brandauer (56, Wiernsheim) und Tina Kühnle-Häcker (54, Heimsheim) sowie als Ersatzkandidat Hans Kuhnle (69, Mönsheim).
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Aufgabenschwerpunkte im Erhalt der Kreiskrankenhäuser Mühlacker und Neuenbürg, in welche in den kommenden Jahren rund 40 Mio. € investiert werden müssen. Ebenso ist der schleppende Ausbau der Breitbandversorgung ein Ärgernis für viele Enzkreisbewohner. Neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in Form einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, bleibt der weitere Ausbau des ÖPNV zu bezahlbaren Preisen ebenso Themenschwerpunkt.
Am 21. März 2018 war die SPD-Kreistagsfraktion zu Gast um u.a. eine Fraktionssitzung im TeleGIS abzuhalten.
Die Gemeindeverwaltung in Person von Bürgermeister Werner Weber, Kämmerer Markus Klein und Hauptamtsleiterin Antonia Walch nutzte die Gelegenheit gemeinsam mit SPD-Gemeinderat Stephan Schniz die Gemeinde vorzustellen.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zum grenzüberschreitenden ÖPNV im östlichen Enzkreis
Enzkreis. Buslinien, Fahrpläne und Tarife des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) und des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) sollen besser verzahnt werden. Das ist Anliegen eines gemeinsamen Antrages der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD. Dabei spielen auch die Pendlerbeziehungen eine Rolle sowie die stark wachsenden Gewerbegebiete im Heckengäu.
Sachleistungsprinzip bei Asylbewerbern beenden und stattdessen Geldleistungen gewähren
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderungen von Verbänden und Organisationen, wonach das unwürdige Sachleistungsrinzip beendet werden soll. Nach § 3 AsylbLG wird der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt.
Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden geschlossen
Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt sehr die Vereinbarung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände, über die wesentlichen Verbesserungen der finanziellen Beteiligung des Landes an der Kleinkindbetreuung. „ Hier wird jungen Familien wirklich geholfen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet nach positiver Entscheidung die „Kooperation in der Option“
Sehr erfreut zeigte sich der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Jochen Protzer über die Zusage des Landes, dass der Enzkreis künftig die Betreuung langzeitarbeitslosen Menschen selbst übernehmen kann. „Es ist eine große Aufgabe und wird viel Arbeit und Engagement bedeuten, bis die Kreisverwaltung die notwendige Infrastruktur der neuen Dienststelle aufgebaut hat, aber dann kann die Arbeit für die betroffenen Menschen besser koordiniert werden. Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik im Kreis müssen künftig aus einem Guss bestehen und aus einer Hand angeboten werden.“
SPD-Kreistagsfraktion forderte Aufklärung, wie effizient die Überwachung funktioniert und wie sicher unsere Lebensmittel sind?
Vor dem Hintergrund des Lebensmittelskandals mit dioxinverseuchten Nahrungsmitteln lies die SPD-Kreistagsfraktion die Situation im Enzkreis überprüfen und hinterfragte Ergebnis, Methoden und Ressourcen der Lebensmittelkontrollen.
SPD-Kreistagsfraktion fragt Landrat:
Wie sicher sind unsere Lebensmittel im Enzkreis?
Vor dem Hintergrund des aktuellen Lebensmittelskandals mit Dioxin in Nahrungsmitteln beantragt die SPD-Kreistagsfraktion einen Bericht im Kreistag, bzw. zuständigen Ausschuss über die Situation im Enzkreis.
In seinem Schreiben an Landrat Karl Röckinger fragt der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer konkret:
- Welche Maßnahmen ergreifen die Enzkreisbehörden im Zusammenhang mit dem aktuellen Lebensmittelskandal?
SPD-Kreistagsfraktion diskutiert mit Agenturchef Reiber über Alternative: Option oder gemeinsame Betreuung bei SGB II
Die SPD-Kreistagsfraktion informierte sich beim Chef der Arbeitsagentur Pforzheim Walter Reiber über die neuesten Arbeitsmarktzahlen und Trends am Arbeitsmarkt. „Seit Jahresbeginn wies der Oktober den geringsten Zugang neuer Arbeitsloser aus“, erläuterte Reiber den Kreisrätinnen und Kreisräten der SPD. „Die Arbeitslosigkeit in Pforzheim und dem Enzkreis hat inzwischen wieder fast das Niveau vor der Krise erreicht und die Tendenz ist positiv“, zeigt Reiber die Perspektive für die nahe Zukunft auf.
SPD-Kreistagsfraktion steht für eine faire Finanzierung des Kreishaushalts gegenüber den Kommunen des Enzkreises und will die Kreisumlage spürbar senken.
In einem Schreiben an Landrat Karl Röckinger und die Kreistagsfraktionen der CDU, FWV, FDP und der GRÜNEN gewandt, wirbt Jochen Protzer für die Argumente der SPD-Kreistagsfraktion:
„Die Höhe der Kreisumlage treibt uns dieses Mal besonders um, weil viele Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Konjunktur ist erfreulicherweise wieder angesprungen; aber bis dies in den Kassen der Kommunen nachhaltig spürbar wird, dauert es 2-3 Jahre.
Jochen Protzer wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion für die nächsten fünf Jahre bestätigt.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung die Weichen für eine konstruktive und zukunftsorientierte Arbeit im Kreistag gestellt. “Wir sind die Fraktion mit dem höchsten Frauenanteil”, stellte der alte/neue Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer erfreut fest, “ich freue mich auf die Arbeit für den Enzkreis in den nächsten fünf Jahren.”
