Politik
Thomas Knapp: „Ich habe schon immer vor der unkalkulierbaren Gefahren der Atomkraft gewarnt. Wir brauchen den Atomausstieg und zwar sofort!“
Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Knapp hat am Samstag auf der Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die vielen zehntausenden Demonstranten als Teil der Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim unterstützt.
SPD Bundestagsabgeordnete aus Baden–Württemberg mit Nikolaus Landgraf, DGB–Vorsitzender Baden–Württemberg hatten zu einer Betriebs–und Personalrätekonferenz in Pforzheim aufgerufen.
Katja Mast MdB (schriftlicher Beitrag):
In der Finanz– und Wirtschaftskrise haben sich Betriebs– und Personalräte als Krisenmanager profiliert und eine zentrale Rolle bei der Rettung von Arbeitsplätzen eingenommen. Die Mitbestimmung hat sich in Baden-Württemberg als Standortfaktor bewährt.
Anti-Atom-Protest zur Bundestagsentscheidung
Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran. Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben. Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
1. Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt.
Wir wollen:
• Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen.
• Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
• Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden.
(Das Regierungsprogramm können Sie hier lesen)
Absatz steigt, Kurzarbeit nimmt ab, Klimaschutz wird gestärkt
Seit die Umweltprämie eingeführt wurde, wird immer wieder Kritik an dieser Konjunkturmaßnahme geübt. Unstrittig ist, dass die Umweltprämie bis jetzt die wirksamste Maßnahme des Konjunkturprogramms II ist. In Deutschland werden dadurch rund 200.000 Arbeitsplätze gesichert. Die IG Metall hat die wesentlichen Einwände auf den Prüfstand gestellt.
In einer mehr als einstündigen Rede bringt der aus Pforzheim stammende Wirtschaftswissenschaftler Bofinger viele kluge Gedanken zu Gehör. Und zwar auf eine Weise, die – wie hinterher vielfach bestätigt wird – jeder versteht. „Man darf nicht gleich bei jedem Schnupfen mit Antibiotika kommen, aber wenn die Selbstheilungskräfte des Wirtschaftssystems versagen, muss Penicillin her“, so Bofinger
Das Erdbeben im internationalen Finanzsystem hat für enorme Unsicherheit gesorgt: Bricht die Finanzarchitektur zusammen? Greift die Krise auf die gesamte Wirtschaft über? Wie ist der Einzelne davon betroffen? In dieser Situation hat die Politik vor allem zwei Aufgaben: Krisenmanagement und -vorbeugung. Wir können froh sein, dass unser Finanzminister Peer Steinbrück dafür verantwortlich ist.
Zur PISA 2006-Studie erklärt der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil:
Die Ergebnisse der PISA 2006-Studie lassen erste Verbesserungen bei den Leistungen der Schülerinnen und Schüler erkennen. Das ist erfreulich. Einen Grund zum Jubeln gibt es jedoch nicht. Denn erneut hat die OECD-Studie dem deutschen Schulsystem ein alarmierendes Defizit an Chancengleichheit belegt. Hier gibt es noch viel zu tun.
