04.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Migration und Integration | Mast stellt Gesetzespaket in Berlin vor

Katja Mast hat am Dienstag in Berlin acht Gesetzesvorhaben im Bereich Migration und Integration vorgestellt. Mast war als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrer Kollegin Eva Högl für die Detailverhandlungen innerhalb der Großen Koalition zuständig.

"Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine moderne Einwanderungspolitik und für den Kampf gegen den Fachkräftemangel", so Mast. „Und wir zeigen: Wir sind als Koalition handlungsfähig.“

03.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast zum Rücktritt von Andrea Nahles

Vor der Entscheidung von Andrea Nahles habe ich größten Respekt. Sie hat sich nie davor gescheut, gerade in schwierigen Zeiten für die SPD in Regierung und Partei Verantwortung zu übernehmen. Jetzt braucht die SPD Besonnenheit und die Kraft aller - an der Spitze und an der Basis, gemeinsam nach vorne zu gehen. Wir werden gebraucht - keine andere Partei bringt Zusammenhalt, soziale Sicherheit, den Schutz unseres Klimas und Innovation zusammen, damit nicht nur wenige sondern alle etwas davon haben.

03.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Stellenabbau bei Kaufhof Pforzheim | Mast: "Neue Antworten auf digitalen Konsum"

Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei Kaufhof in Pforzheim hat Katja Mast gefordert, "noch viel mehr für die Sicherheit von Arbeitsplätzen im digitalen Wandel zu tun und auch die Tarifbindung von Unternehmen zu fördern.“

"Ich hoffe sehr, dass jede und jeder Einzelne der Kaufhof-Mitarbeiter eine neue Perspektive für sich findet. Meine Solidarität gilt den Verkäuferinnen und Verkäufern, die jeden Tag einen sehr guten Job machen - davon habe ich mich oft als Kundin überzeugen können“, so Mast. Generell brauche es aber neue Antworten auf den zunehmenden digitalen Konsum.

03.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Statement von Katja Mast zur Grundrente

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen an - ein überfälliger Schritt, so Katja Mast. Die Fraktionsvizin stellt klar: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform.

„Diejenigen, die gegen den Mindestlohn waren, sind jetzt gegen die Grundrente. Damals wurde behauptet, es gebe Millionen Arbeitslose mehr. Tatsächlich haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit aller Zeiten.

26.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Statement Katja Mast zum Wahlausgang

„Das ist ein bitterer Abend für die SPD. Wir sind hinter unseren Zielen zurückgeblieben. Da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Ich gehöre nicht zu den 'vorpreschenden Schnellanalysten', die gleich nach den ersten Zahlen die Gründe schon kennen. Zumal wir mit 'Hals-über-Kopf-Entscheidungen' an Wahlabenden zu oft schlechte Erfahrungen gemacht haben. Klar ist, das zentrale Thema war der Klimaschutz. Hier sind die Unterschiede zu den anderen Parteien nicht wirklich deutlich geworden. Für mich gehört zu einer seriösen Auswertung, dass wir das Ergebnis in unseren Gremien analysieren und Antworten finden – z.B. im Parteivorstand morgen, an dem ich teilnehmen werde. Für die Koalition in Berlin bedeutet das Ergebnis, dass wir unsere vereinbarte Halbzeitbilanz ernst nehmen.

22.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Statement von Katja Mast zur Grundrente

"Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung der Frisörin, der Putzfrau und des Paketboten. Hier geht es um Menschen, die hart gearbeitet, gepflegt oder Kinder erzogen haben.

Die Kriterien sind klar: Wer 35 Beitragsjahre zusammen hat, ist berechtigt. Die Finanzierung steht: Wir wollen dafür die Mövenpicksteuer abschaffen - ein Privileg zugunsten weniger.

21.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

70 Jahre Grundgesetz | Mast: „Weltweit vorbildhaft“

Katja Mast hat anlässlich des Tages des Grundgesetzes am 23. Mai dessen Bedeutung betont. „Wenn es dieses Regelwerk nicht gebe – man müsste es erfinden“, so Mast. Es sei das beste Gesetz, dass es in Deutschland gebe.

20.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mehr Frauen in die Parlamente | Mast: "Muss sich was tun"

Katja Mast hat sich dafür ausgesprochen, "endlich dafür zu sorgen, dass mehr Frauen in die Parlamente kommen.“ "Da muss sich was tun. Ich will mehr Frauen im Bundestag. Dafür wollen wir eine Kommission des Deutschen Bundestags. Mein Ziel und das der SPD ist, Parität zu erreichen", so Mast. Die Kommission solle dafür in einem breiten Ansatz den Weg ebnen, so Mast.

15.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mindestlohn | Mast: "Guter Tag für Azubis in Region“

Katja Mast hat die bevorstehende Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Mindestlohn für Auszubildende als „guten Tag für alle Azubis in Pforzheim und dem Enzkreis“ bezeichnet. Eine entsprechende Vorlage steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Ministerrunde in Berlin.

13.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Falschmeldungen werden die Grundrente nicht stoppen | Statement Katja Mast

Falschmeldungen und haltlose Behauptungen werden die Grundrente nicht stoppen, meint SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert.

„Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.

Die SPD-Fraktion steht für eine Grundrente, die Lebensleistung honoriert – ohne Wenn und Aber: Für Alle, die 35 Jahre gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.”

10.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Resolution | SPD-Bundes- und Landespolitiker zum 11. Mai

Auf Initiative von Katja Mast haben sich führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Bund und Land zum 11. Mai in Pforzheim geäußert. Unter ihnen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Bundesjustizministerin Katarina Barley und Landes- und Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. „Das ist eine tolle Unterstützung und Rückendeckung. Das ist gelebte sozialdemokratische Solidarität", so Mast.

08.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Wohngeld-Erhöhung | Mast: „Wichtiger Schritt“

Katja Mast hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Wohngeld zum 1. Januar 2020 zu erhöhen, als „wichtigen Schritt“ bezeichnet.

„Das ist ein weiterer Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Pforzheim und dem Enzkreis. Insbesondere für Menschen, die wenig Geld haben, steigt der Zuschuss deutlich“, so Mast. Sie hatte bereits im Dezember bei einem Fachgespräch alle Akteure aus der Region in ihrem Bürgerbüro an einen Tisch geholt. Das Wohngeld sei ein Thema gewesen, so Mast.

„Aber es ist völlig klar: Das von der CSU geführte Bundesbauministerium muss mehr liefern. Das gilt auch für das zuständige CDU-geführte Landesministerium“, so Mast. „Und ich habe es bereits gesagt: Die Debatte um mögliche Enteignungen hilft nicht“, so Mast.

08.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast moderiert Zukunftsdebatte | Liveübertragung auf Facebook

Social Media, Big-Data-Ökonomie, Industrie 4.0, Autonomes Fahren: Die Digitalisierung hat gewaltige Auswirkungen auf unser gesamtes Leben. Aber Menschen empfinden, denken und handeln anders als softwaregesteuerte Prozesse und Algorithmen. Wie sollten wir künstliche Intelligenz nutzen? Wo und wie setzen wir Grenzen? Welche Werte leiten uns in Deutschland und Europa? Müssen wir der Ideologie des Silicon Valley eine Alternative entgegensetzen?

06.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Kühnert-Debatte | Mast: "Fokus nicht verlieren"

Katja Mast hat angesichts der Debatte um Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert, "den Fokus nicht zu verlieren".

"Die Diskussion über die Ideen von Kühnert lenkt ab. Seine Antworten teile ich in der Zuspitzung nicht. Seine Fragen sehr wohl. Die Debatte ist zu kurz gegriffen. Wir müssen den Scheinwerfer auf die gesellschaftlichen und politischen Fragen richten, die jetzt anstehen. Der Fokus stimmt noch nicht", so Mast.

23.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

25 Jahre Pflegeversicherung Mast/Wulff/Renner: "Es bleibt noch viel zu tun - auch in Pforzheim und dem Enzkreis"

Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff und Paul Renner haben auf die "enorme Bedeutung" der Pflegeversicherung hingewiesen. Diese wurde am 22. April 1994 vom Bundestag beschlossen.

„Vor 25 Jahren wurde die soziale Pflegeversicherung im Bundestag verabschiedet. Sie ist ein echtes Erfolgsmodell“, so Mast. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen würden seitdem spürbar entlastet und auch die Pflegeinfrastruktur habe sich deutlich verbessert. „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht für eine bessere Pflege, aber: Es bleibt noch viel zu tun. Mein Ziel ist eine menschliche, soziale und bezahlbare Pflege mit sehr guten Arbeitsplätzen. Das ist ein Herzensthema für mich“, erklärte Mast, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am neuen Pflegekonzept der Bundes-SPD mitgewirkt hat.

11.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Debatte zu vorgeburtlichen genetischen Bluttests

Statement Katja Mast: Die Debatte zu vorgeburtlichen Bluttest im Bundestag heute hat berührt. Sie hat einer notwendigen ethischen, gesellschaftlichen und politischen Frage den parlamentarischen Raum gegeben, den sie braucht. Ich habe mich noch nicht entschieden, welche Haltung ich unterstütze. Die Debatte hat meinen Blick geweitet, denn es geht auch um die gesellschaftliche Willkommenskultur für jedes Leben - nicht nur darum, was Kassenleistung wird oder nicht.

08.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Bezahlbarer Wohnraum | Mast: „Enteignung wäre eine Scheinlösung“

Angesichts der aktuellen politischen Debatte hat sich Katja Mast klar gegen Enteignungen als Weg für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. „Das wäre eine Scheinlösung“, so Mast.

08.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Pflege-Debatte | Mast: "Muss dringend was passieren"

Katja Mast unterstützt den neuen Vorstoss von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur Reform der Pflege. "Da muss dringend was passieren. Es geht um die Frage, wie Menschen würdevoll altern. Es geht darum, dass die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden und nicht ausbrennen. Und es geht um die pflegenden Angehörigen, die psychisch, physisch und materiell nicht auf der Strecke bleiben dürfen", so Mast.

05.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Bundestag berät Reform | Mast: "Mit mehr BAföG können mehr bedürftige junge Menschen studieren"

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag über eine umfangreiche Reform des BAföG beraten. Katja Mast hat betont, dass dies auch eine „gezieltere und höhere Förderung“ der Studierenden und Schülerinnen und Schüler in Pforzheim und dem Enzkreis ermöglicht.

02.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt | Mast: „Jugendschutz stärken, Prävention ausbauen!“

Das Bundesfamilienministerium hat zusammen mit „jugendschutz.net“ den Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt. Demnach hat sich trotz des Rückgangs strafbarer Angebote das Gefährdungspotenzial für junge Menschen im Netz erhöht. Islamisten docken ganz bewusst am Kommunikationsverhalten junger Menschen an.

„Islamistische Inhalte im Netz sind ein ernstes Problem. Wir müssen den Jugendschutz stärken und die Prävention ausbauen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Mast. „Noch in diesem Jahr werden wir deshalb den Jugendmedienschutz auf die Höhe der Zeit bringen. Dabei nehmen wir vor allem die Betreiber von Social Media Plattformen beim Jugendschutz endlich stärker in die Pflicht.“

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