Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Wie geht gute Bildung?
Am Donnerstag, 11. April, fand unser halbjährliches SPD-Bürgerforum statt, zu welchem alle Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte immer herzlich eingeladen sind.
Das aktuelle Thema lautete "Wie geht gute Bildung heute?". Zu diesem Thema hatten wir die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz eingeladen. Sie berichtete über die aktuelle Lage in der Politik, die strapazierte Situation mit der Kultusministerin und betonte, dass Bildungspolitik auch immer wichtiger in der Kommunalpolitik wird.
Wir bedanken uns an dieser Stelle nochmal herzlich und stehen auch weiterhin für gerechte und bezahlbare Bildungschancen für alle Heimsheimerinnen und Heimsheimer.
Wir haben uns gut aufgestellt!
Anbei finden Sie einen Artikel zur Kommunalwahl 2019 aus der Leonberger Kreiszeitung vom 06.04.2019.
Haushaltsplan 2019 Heimsheim
Der Haushaltsplan der Stadt wurde am 11.2. verabschiedet. Die SPD Fraktion hatte zuvor einige Anträge eingereicht. Die Anträge und ob sie angenommen wurden, finden Sie hier.
SPD Pforzheim und Enzkreis teilen Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land
SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“
Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die beiden SPD-Politiker.
SPD Weihnachtsfeier
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen, es ist mal wieder soweit, das Jahr 2018 neigt sich zu Ende.
Wir wollen es gemeinsam mit einem gemütlichen Abend ausklingen lassen.
Dazu lädt die Vorstandschaft auf das Herzlichste ein.
Wann: Dienstag, den 04.12. 2018
Wo: Zehntscheune Cafe Beginn: 19.00 Uhr
Thomas Seibt wird uns einen Lichtbildvortrag, unter dem Motto „Faszination Motorwelt“ Szenen aus der näheren Umgebung und darüber hinaus, vorführen. Dazu sind natürlich alle interessierten MitbürgerInnen herzlichst eingeladen.
Die Vorstandschaft würde sich über eine zahlreiche Teilnahme seiner Mitglieder, sowie Sympathisanten und Oldtimer Fans freuen.
Rolf Vetter
1.Vorsitzender
Stellungnahme der SPD Fraktion Heimsheim zu den Windvorranggebieten
Die Einwendungen, die wir im folgenden Text bzgl. Windkraft in Heimsheim aufführen, meldeten wir ebenfalls innerhalb des Beteiligungsverfahrens für PF-14 an den Regionalverband. Darüber hinaus kontaktierten wir unsere SPD-Vertreter in den Regionalverbänden direkt. Matthias Hahn (Regionalrat Stuttgart, BB-02) versicherte uns, dass sobald das Verfahren konkreter wird er zu einem Ortstermin kommen wird, um sich unsere Bedenken anzuhören. Thomas Knapp (Regionalrat im Planungsausschuss Nordschwarzwald) war am 19.04.2018 bereits vor Ort um die rechtlichen Hintergründe sowie den aktuellen Stand zu erläutern.
Der Bürgerinitiative pro Heimsheim e.V. möchten wir unseren Dank für ihr tatkräftiges Engagement aussprechen. Wir unterstützen diese Initiative und freuen uns, dass sich Bürger finden die sich aktiv einbringen.
Argumente gegen Windkraft im Heimsheimer/ Merklinger Wald
Das betroffene Waldgebiet ist das einzige, zusammenhängende Waldgebiet, das von Heimsheim aus zu Fuß erreichbar ist (10 – 15 Minuten vom Gasthaus „Waldhorn“). Unsere Walkingstrecken sind im Wald ausgeschildert, es ist ein beliebtes Naherholungsgebiet für die Heimsheimer Bevölkerung. Auch die Einwohner von Hausen, Merklingen, Malmsheim und Perouse sehen den Wald als Naherholungsgebiet an.
Stellungnahme der SPD Fraktion zur Schließung des Lehrschwimmbeckens an der LUS
Seit dem 01. März 2018 ist das Lehrschwimmbecken an der Ludwig-Uhland-Schule (LUS) aufgrund gravierender Mängel geschlossen. Diese Mängel wurden in einem Gutachten dokumentiert und beziffert. Die Sanierung des Schwimmbads würde gut eine Million Euro kosten (keine Fluchtwege, ein schiefes Becken, marode Wasserleitungen, unzureichende Umkleiden, ...). Die notwendige Betonsanierung im Keller ist hierbei noch gar nicht inbegriffen. Eine große Summe, aber absolut notwendig und wichtig diese Summe bereit zu stellen.
Die Schülerinnen und Schüler der LUS sowie weiterer Schulen im Umkreis, das DLRG Mönsheim und Schwimmschulen müssen seitdem zu großen Teilen auf den Schwimmunterricht verzichten da es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt. Das Emma-Jäger-Bad in Pforzheim und das Schwimmbad in Huchenfeld werden ebenfalls geschlossen. Die Wasserflächen werden also immer weniger. Und das in einer Zeit in der immer weniger Kinder richtig schwimmen können und schwimmen ist überlebenswichtig.
Eine schnelle Sanierung ist nur ohne Fördermittel möglich, da mit der Sanierung erst begonnen werden darf, wenn der Antrag auf Förderung abgeschlossen ist. Gibt es keine Möglichkeit die Gelder vorzustrecken, das Bad zügig zu sanieren und die Fördermittel im Nachhinein zu erhalten?
Die SPD-Fraktion fordert eine Ausnahme zu prüfen oder Wege zu finden eine Sanierung MIT Fördermitteln zu beschleunigen. Diesen Weg und das deutliche JA zum Erhalt unseres Lehrschwimmbeckens werden wir als SPD geschlossen im Gemeinderat vertreten.
SPD-Enzkreis ehrt treue und verdiente Mitglieder
Am vergangen Sonntag wurden zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner und die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Mast geehrt.
Bei der Begrüßung ging der Kreisvorsitzende Paul Renner nicht nur auf die 154-jährige Geschichte der SPD ein sondern machte deutlich, welchen Stellenwert die Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben: „Ohne Euch, liebe Jubilare, ohne die Mitglieder in den Ortsvereinen der SPD, wäre unsere Partei nie die große Kraft geworden, die entscheidend zum Aufbau der parlamentarischen Demokratie und des Sozialstaats, der Friedenspolitik auch nach Osten und der Politik der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität beigetragen hat“.
Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast ging in ihrem Grußwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen und Ereignisse in Berlin ein. Sie rief den anwesenden Genossinnen und Genossen zu, die politische Lage Schritt für Schritt zu bewerten. „Es besteht kein Grund zu Hektik und zu überstürzten Entscheidungen“, so Mast.
Für den SPD-Kreisvorsitzenden war es eine besondere Ehre 2 Genossen für 60 Jahre Mitgliedschaft zu ehren. Zum einen Jakob Marth (Keltern) sowie Franz Fürst (Engelsbrand), der die 154-jährige Geschichte der SPD und ihr Selbstverständnis gut zusammenfasste: „Wir müssen uns an die Vergangenheit erinnern, die Gegenwart erleben und die Zukunft gestalten und erfahren“.
Geehrt wurden zudem für 50 Jahre Mitgliedschaft: Karl-Heinz Gräßle (Niefern-Öschelbronn), Helmut Noack (Heimsheim), Martin Scheerle (Maulbronn). Für 40 Jahre: Helmut Mornhinweg (Keltern), Bärbel Rudin (Kieselbronn), Rolf Dörflinger (Birkenfeld), Dieter Löffler (Tiefenbronn), Werner Stieß (Kieselbronn), Bernd Seitz (Remchingen), Adalbert Luft (Straubenhardt), Safa Cinar (Neulingen), Bernd Söhnle (Wurmberg). Für 25 Jahre: Oliver Dürrler (Königsbach-Stein), Alexander Fabry (Königsbach-Stein), Teresa Neugebauer (Maulbronn), Cornelia Packmor (Heimsheim), Petra Roswitha Zwick (Mühlacker), Oliver Demel (Königsbach-Stein), Miriam Noel Haidle (Niefern-Öschelbronn), Jochen Protzer (Illingen).
Sitzung des Gemeinderats am 16. Oktober 2017
Lesen Sie hier einen kurzen Bericht über die vergangene Sitzung des Gemeinderats.
Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni 2017
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni gab es wieder mal viel zu beschließen. Lesen Sie in folgendem Text, womit sich das Rathaus und der Gemeinderat derzeit beschäftigt.
Kommentar LKZ, 07.12.2016 zu Lailberg II
Kommentar zum Bebauungsplan für Lailberg II ohne eine Option für Mehrfamilienhäuser von Florian Mader, LKZ, 07.12.2016
Aus der Arbeit des Gemeinderats (05.12.2016)
In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in diesem Jahr standen außer Eröffnungen/Bekanntgaben und der Bürgerfragestunde wieder weitere interessante Themen auf der Agenda. Anbei lesen Sie eine kurze Zusammenfassung.
Aus der Arbeit des Gemeinderats (14.11.2016)
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats am 14.11. wurden wieder einige Themen diskutiert und beschlossen.
Die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen, Änderungen von Bebauungsplänen, Kinderbetreuungsgebühren und Vieles mehr stand auf der Tagesordnung.
SPD Bürgerforum am 11. November
Am Dienstag, den 11. November, fand im Schleglerkasten ein SPD Bürgerforum statt, zu dem die gesamte Bürgerschaft eingeladen war.
Besprochen wurden aktuelle Themen aus der Arbeit des Gemeinderats sowie Anliegen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Lesen Sie im folgenden Bericht, welche Themen diskutiert und besprochen wurden.
Aus der Arbeit des Gemeinderats (17.10.2016)
Vergangenen Montag sah die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats recht übersichtlich aus. Der Gutachterausschuss wurder neu bestellt und dem Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm wurde zugestimmt.
Aus der Arbeit des Gemeinderats (19.09.2016)
Die Sommerpause ist zu Ende und auch der Gemeinderat ist vergangenen Montag in die zweite Jahreshälfte gestartet. Lesen Sie hier, woran wir arbeiten.
Dankeschön
Der SPD Ortsverein bedankt sich bei allen seinen Wählern, die unseren Kandidaten das Vertrauen geschenkt haben. Wir sind weiterhin mit drei Gemeinderäte im Gemeinderat vertreten und konnten ein kleines Stimmen plus verzeichnen. Erfreulich ist, dass mit Hannah Moritz eine junge Frau in den Gemeinderat gewählt wurde. Hannah herzlich willkommen in unserer Fraktion. Ebenfalls wieder im Kreistag vertreten ist Margit Vetter, die ein Ausgleichmandat erhielt. Dies wurde erreicht durch einen Stimmenzuwachs von 4000 im Wahlkreis.
Unser Dank gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereit erklärt haben auf unserer Liste zu kandidieren.
Die Gewählten werden wieder die Bürgerinteressen in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit stellen.
Wir als Ortsverein wünschen Ihnen den Mut zu sozialen und gerechten Entscheidungen im Rat.
Verzicht auf Wahlplakate
Die SPD Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten haben sich zusammen mit dem SPD Ortsverein entschlossen, keine Wahlplakate aufzuhängen. Immer wieder wird die Zupflasterung des Ortes mit Plakaten bemängelt. (siehe Eurowahl AfD ). Wir hoffen auf positive Resonanz aus der Bevölkerung. Ebenfalls haben wir den SPD Kreisverband Enzkreis gebeten, auf eine großflächige Plakatierung zur Kreistagswahl und Europawahl zu verzichten.
Bau von Radwegen im Enzkreis kommt 2014 in Fahrt
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: "Der Geh- und Radweg von Maulbronn nach Schmie wird noch in diesem Jahr gebaut"
Der SPD-Kreisvorsitzende im Enzkreis, Timo Steinhilper, begrüßt das Bauprogramm 2014 für den Bau von Radwegen durch die grün-rote Landesregierung. "Der Bau von Radwegen ist damit weiterhin auf einem guten Weg. Die Landesregierung tut etwas für die nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg", freut sich Steinhilper.
Aufschlußreicher Vortrag von Dr. Till Neugebauer am 28.04.14 über die medizinische Versorgung
Am Mo., 28.04. referierte Dr. Till Neugebauer, Hausarzt in Maulbronn, Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken und Vorstand der Notfallpraxis Mühlacker in Knittlingen über die Situation der medizinischen Versorgung in unserer Region.
Dr. Till Neugebauer zeichnete in seiner Präsentation ein zweischneidiges Bild zur Situation der ärztlichen Versorgung im östlichen Enzkreis.
Unsere Frau in Berlin
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