Die Freitagspost: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz

Die Kurpfalz, die SPD und Europa – das ist ein gutes Dreieck, da steckt viel Zukunft drin. Das hat unsere Partei schon einmal 1925 beim Heidelberger Parteitag gezeigt. Am letzten Wochenende haben wir in Laudenbach sozusagen daran angeknüpft und mit einer – mit über 98 Prozent Zustimmung beschlossenen Resolution – unsere europapolitische Haltung als Kreisverband gestärkt. Und mit dieser Resolution auch landesweit viel Eindruck gemacht.

Darum hier noch einmal der Text im Wortlaut zum Mitdiskutieren und Weiterleiten.

Unsere entschlossene Antwort: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz
(beschlossen vom Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 30.4.2022)

Die SPD hat mit ihrem Beschluss auf dem Heidelberger Parteitag von 1925 deutlich gemacht, dass sie dem Europa der Kriege, der Vertreibungen und der Unfreiheit die „Vereinigten Staaten von Europa“ entgegensetzt. Unser Europa ist das der Demokratie, der Freiheit und der Humanität. Auf dem Weg dahin hat die SPD stets auf internationale Kooperation und Dialog gesetzt – und so eine stabile Friedensordnung geschaffen, in der die Deutsche Einheit gelingen konnte. Diese internationale Friedensordnung hat Wladimir Putin mutwillig zerstört. Er bricht nicht nur das Völkerrecht, sondern gefährdet die friedliche Verständigung und Koexistenz der Völker in Europa und der Welt.

Die Freitagspost: Als Vizepräsident bei der 57. Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz
Blick nahe Meersburg über den Bodensee zu den Alpen | Bild: Jörg Braukmann/Wikipedia/CCBYSA

Die Freitagspost kommt heute aus Herisau in der Schweiz. Seit gestern findet die 57. Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz statt – und dieses Jahr hat der Kanton Appenzell-Ausserrhoden den Vorsitz. Die Konferenz wurde 1994 in Bregenz auf Initiative von Baden-Württemberg und Voralberg gegründet. Mitglied sind die Landtage aus Bayern, Voralberg, Lichtenstein und Baden-Württemberg sowie die Kantonalparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Ziel der Konferenz ist es insbesondere die gemeinsame Identität der Bodenseeländer zu stärken und länderübergreifende Projekte demokratisch breit abzusichern. Als stellvertretender Landtagspräsident vertrete ich hier gerne mit drei Abgeordnetenkolleg*innen unser Landesparlament.

Die Freitagspost: Marissa verabschiedet sich vom Team Born

In der heutigen Freitagspost verabschiedet sich Marissa vom Team Born.

Auch heute kommt die Freitagspost nicht von Daniel selbst. Stattdessen darf ich heute die Gelegenheit nutzen, mich von Euch zu verabschieden. Aber keine Sorge: Das war es dann erstmal mit Verabschiedungen in der Freitagspost.

Als ich im Sommer 2017 in Daniels Landtagsbüro angefangen habe, war die Welt noch eine andere: Corona war für mich eine Biermarke und einen Krieg in Europa konnte und wollte ich mir nicht vorstellen.

Die Freitagspost: Demokratische Teilhabe, eine Konferenz und ein Schulbesuch

In der heutigen Freitagspost blickt Daniel zurück auf Pizza & Politik im Wahlkreisbüro und nach vorn auf die Schalte zur Ukraine am kommenden Dienstag.

Unser Wahlkreisbüro in Hockenheim ist ein toller Ort der Gespräche und der demokratischen Teilhabe. Kürzlich durfte ich das wieder erleben, als wir bei „Pizza & Politik“ den Laden voll mit jungen Menschen hatten. Und doch: In den letzten Monaten haben wir alle auch gemerkt, dass Online-Konferenzen auch ihre Vorteile haben. Darum will ich das Beste aus beiden Welten für meine Wahlkreisarbeit nutzen. Gute Veranstaltungen vor Ort im Wahlkreisbüro – aber auch Videokonferenzen, wenn es passt.

Die Freitagspost: An der polnisch-ukrainischen Grenze

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über seine Reise an die polnisch-ukrainische Grenze, die er gemeinsam mit seiner Kollegin Dorothea Kliche-Behnke und seinem Kollegen Florian Wahl unternommen hat, um sich vor Ort über die Folgen des Putin’schen Angriffskriegs auf die Ukraine zu informieren.

Von Willy Brandt stammt das Zitat: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Bonn, 3.11.1981) Ich war von Sonntag bis Dienstag gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke und dem Vorsitzenden des Sozialausschusses Florian Wahl im südostpolnischen Grenzgebiet zur Ukraine um informiert zu werden und Gespräche zu führen. Wir haben diese Reise gemacht, weil wir als Abgeordnete so viele Rückmeldungen über die große humanitäre Katastrophe, die Putins verbrecherischer Angriffskrieg ausgelöst hat, und die enorme Solidaritätsleistung der Menschen in Polen und der Hilfsorganisationen weltweit bekommen haben. Und in allen Telefonaten hieß es: „Ihr könnt Euch das nicht vorstellen. 20.000 Geflüchtete am Tag, davon die Hälfte Kinder.“

Die Freitagspost: Daria verlässt das Wahlkreisbüro

In der heutigen Freitagspost verabschiedet sich Daria aus dem Wahlkreisbüro vom Team Born.

In dieser Woche kommt die Freitagspost nicht von Daniel Born, sondern von seiner Mitarbeiterin Daria Becker. Der Grund dafür: Am 31. März werde ich das Wahlkreisbüro verlassen und darf mich auf diesem Wege von Euch und Ihnen allen verabschieden.

Als ich im Jahr 2014 im Wahlkreisbüro angefangen habe, damals bei Daniels Vorgängerin Rosa Grünstein, durfte ich mich in ihrem Newsletter vorstellen. Nach dem Zitat des Regisseurs Francois Truffaut „Man kann niemanden überholen, wenn man in seine Fußstapfen tritt“ war es mein Anspruch, durch meine Arbeit eigene Spuren zu hinterlassen. Im Kontakt mit den Ortsvereinen, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern war ich immer eine gute Anlaufstelle für alle Anliegen. Bei Daniels Schwerpunktthemen Arbeitsmarkt- oder Queerpolitik konnte ich durch die parlamentarische Zuarbeit interessante und teils knifflige juristische Fragestellungen angehen, bei kommunalpolitischen Themen vor allem den Menschen im Wahlkreis direkte Hilfestellungen geben und sie so unterstützen.

Die Freitagspost: Der ukrainische Generalkonsul bei der SPD-Fraktion und eine Sternstunde im Parlament

In der heutigen Freitagspost berichtet Daniel über den Austausch der SPD-Landtagsfraktion mit dem ukrainischen Generalkonsul und über die Resolution des Landtags zum Ukraine-Krieg.

Es ist Krieg in Europa. Bei allen politischen Entscheidungen, die auf der Agenda standen, war dies selbstverständlich in dieser Landtagswoche das zentrale Thema.

Bereits am Dienstag gab es einen Austausch zwischen dem ukrainischen Generalkonsuls Yuriy Yarmilko und der SPD-Landtagsfraktion. Eindringlich schilderte Yarmilko den „unvorstellbaren Schrecken“ in den Kriegsgebieten: „Es fällt nicht leicht, ruhig und diplomatisch zu sprechen, wenn ihre Familie und ihre Verwandten bombardiert werden“, so der Generalkonsul. „Wir sind ein lebendiger Schild zwischen Russland und Europa.“ Aus dem Westen erhoffe sich sein Land mehr Hilfe – auch in Form von Waffenlieferungen. Die Frage für uns alle: „Was kann Baden-Württemberg tun?“ Die Hilfe der Menschen in Baden-Württemberg sei ganz wichtig, erklärte Yarmilko, dessen Generalkonsulat täglich Schlangen von Geflüchteten aus der Ukraine betreut. Besonders hob er dabei die Hilfe für die Kinder hervor: „Wir danken jeder Stadt, die Menschen aufnimmt. Nicht überall geht es reibungslos, da könnte das Land noch helfen.“

Die Freitagspost: Der Wahnsinn des Krieges ist zurück in Europa

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Wahnsinn des Krieges, der nach Europa zurückgekehrt ist.

In diesen Stunden, in denen ein Feuer gelöscht wurde, das von dem Beschuss durch die russische Armee in einem ukrainischen Atomkraftwerk verursacht wurde, wird einem das so bewusst: Der Wahnsinn des Krieges in Europa ist zurück. Zerstörung, Leid, Flucht. Alle, die gesagt haben: „Gestaltet euer Europa. Spielt Fußball gegeneinander, macht Schlager-Wettsingen, zählt wer mehr Nobelpreise bekommt. Verbindet eure Universitäten, eure Bahnlinien, macht Städtepartnerschaften. Streitet über Agrarförderung, über Bananenpreise, Kapitalbesteuerung. Aber schießt nie mehr aufeinander.“ – Sie alle hatten Recht.

Die Freitagspost: Putin hat die Ukraine angegriffen
Foto der Woche: Auch der Landtag zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.

Am Montag hatte ich einen Telefontermin mit einer Seniorin im Kalender, die mit mir über ihren Mietvertrag reden wollte. Das Gespräch verlief anders – von Beginn an: „Herr Born, das ist gut, dass Sie anrufen. Aber ich kann und werde mit Ihnen nicht über meine Probleme mit dem Mietvertrag reden. Nicht heute und nicht in dieser Woche. Ich bin 90 Jahre alt. Ich habe alles erlebt. Es darf keinen Krieg in Europa geben, es darf nie mehr Krieg in Europa geben.“

Die Dame hat Recht. Aber es ist anders gekommen. Putin hat die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg ist ein Angriff auf die Ukraine, auf Europa, auf das Völkerrecht und auf die Demokratie. Wir alle verurteilen die Verbrechen Putins und stehen an der Seite der Ukraine – aber wir wissen: Es sind die Menschen in der Ukraine, die nun den Preis für die Machtphantasien des autokratischen Herrschers bezahlen. Ihre Häuser, Schulen, Kitas und Betriebe werden zerbombt, ihre Familien werden auseinandergerissen.

Die Freitagspost: Daniel Hamers verlässt das Team Born

Die heutige Freitagspost hat Daniel Hamers geschrieben, er berichtet über seinen Abschied vom Team Born.

Heute kommt die Freitagspost vom anderen Daniel. Von Daniel Hamers nämlich. Wer die Freitagspost schon längere Zeit verfolgt, weiß, dass das etwas zu bedeuten hat. Es ist nämlich eine schöne Tradition der Freitagspost, dass Daniel Born immer dann, wenn jemand das Team verlässt, demjenigen die Freitagspost dafür „überlässt“, sich von Euch zu verabschieden.

Die Freitagspost: Ein progressives Lager und ein Beitrag aus der Vergangenheit
Bild: Suthorn/Wikipedia/CCBYSA

Diese Woche schreibt Daniel in der Freitagspost über die Aktuelle Debatte im Landtag zur Abschaffung des Paragraphen 219a. In dieser Debatte wurde deutlich, dass es ein progressives Lager aus Grünen, SPD und FDP im Landtag von Baden-Württemberg gibt, während sich die CDU noch in der Vergangenheit befindet.

Wichtige Themen als Volksvertretung diskutieren – dazu sind unsere aktuellen Debatten – kurz AD – im Landtag da. Während bei den Antrags- und Gesetzesberatungen die Abgeordneten jeweils nur fünf Minuten Redezeit haben, können sie hier zehn Minuten reden. Und in guten Stunden bietet die AD so die Möglichkeit zu sehen, wie sich die Fraktionen bei den Fragen aufstellen und zueinander stellen, die die Menschen berühren. Die SPD hat in dieser Woche eine AD zur Abschaffung des Strafparagraphen 219a beantragt. Dieser Paragraph untersagt Ärzt*innen über die Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Und die Debatte ließ tief blicken: Ein progressives Lager aus SPD, Grünen und FDP/DVP und ein Beitrag aus den Reihen der CDU, der problemlos als Bewerbungsrede für den freigewordenen Vorsitz bei der Werteunion hätte durchgehen können.

Die Freitagspost: 50 Jahre Radikalenerlass – ein schwerer Fehler unserer Demokratie
Bild: W. Hermann (Fotostab am IfP - Institut für Publizistik FU Berlin) / CC-BY-SA

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Radikalenerlass, der heute vor 50 Jahre erlassen wurde, und über den gestrigen Holocaust-Gedenktag.

Eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet man sich. Jeden Tag aufs Neue: In jeder Handlung, in jedem Gespräch und in jeder Entscheidung. Heute jährt sich zum 50. Mal ein Tag, an dem unsere Demokratie einen schweren Fehler begangen hat. So schwer, dass er viele Biografien zerstören und Angst verbreiten konnte. Der sogenannte Radikalenerlass von 1972 hat in vielen Fällen zu erheblichem Unrecht geführt. Demokratisch gewählte Politiker*innen haben einen Fehler gemacht, der – das muss man heute so sagen – der Demokratie massiv geschadet hat. Die baden-württembergische Landesregierung sollte endlich den Mut haben und sich für das Land endlich zu diesem Unrecht bekennen und bei den Betroffenen entschuldigen. Die Aufarbeitung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das sind wir den Betroffenen schuldig.

Die Freitagspost: Ein Parlamentskreis und viele Hämmer

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den neuen Parlamentskreis Fahrrad, der sich diese Woche im Landtag zusammengefunden hat, und über die Wahlkreisgalerie im Stuttgarter Landtagsbüro.

Das rote Tandem von Simon Abraham und mir ist feuerrot – eben SPD-rot. Aber um ehrlich zu sein: Mein privates Fahrrad ist schwarz. Und das von meinem Lebensgefährten ist sogar dunkelbraun. Aber schauen wir beim Radkauf auf unsere liebste Parteifarbe? Eher weniger. Und gibt es rote, schwarze, grüne oder gelbe Radwege? Nicht wirklich. Es gibt gute und schlechte Radwege, sinnvolle und weniger sinnvolle, kluge und dumme Streckenführungen. Und es gibt sichere und unsichere Radwege, kindgerechte und kindungerechte. In dieser Woche haben mich viele angesprochen, weil ich wieder als Unterstützer der Sammy-Aktion der Verkehrswacht in der Zeitung war. Ich mache das immer aus voller Überzeugung: Ich will, dass sich Kinder sicher im Verkehr bewegen können. Dazu braucht es einerseits Verkehrserziehung. Aber eben auch gute Fahrradwege.

Die Freitagspost: Ein #Infobooster zur Corona-Impfung für Baden-Württemberg

In der heutigen Freitagspost stellt Daniel den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion vor, eine Infobooster-Kampagne für Baden-Württemberg ins Leben zu rufen, um mehr Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen einer Corona-Impfung zu überzeugen.

Es ist Klausurwoche. Ab heute Mittag erst das Landespräsidium und dann ab morgen der Landesvorstand. Zu Wochenbeginn stand aber zunächst einmal die Klausur der Landtagsfraktion auf meiner Agenda. Coronabedingt berieten wir 19 Abgeordneten unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen in Stuttgart bzw. digital zugeschaltet. Auch inhaltlich spielte die Pandemie eine große Rolle – und das ganz bewusst. Unser Fraktionschef Andreas Stoch brachte es auf den Punkt: „So wichtig viele andere Themen sind: Verantwortungsbewusste Politik muss Prioritäten setzen. Aus diesem Grund hat die Bewältigung der Pandemie bei unserer Frühjahrsklausur eine zentrale Rolle gespielt.“

Da in Baden-Württemberg etwa 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch gar nicht gegen Covid-19 geimpft ist, schlagen wir eine Landesinformationskampagne „#Infobooster“ vor. Diese Informationskampagne kann schneller als die bundesweite Impfpflicht anlaufen, diese vorbereiten und später auch begleiten. Mit Blick auf den ungeimpften Teil der Bevölkerung wird deutlich, wie viele der noch Ungeimpften nicht durch die Kommunikationskanäle erreicht werden, auf die sich die öffentliche Hand bisher weitgehend verlassen hat: Dazu zählen klassische Printmedien (und Werbeanzeigen in diesen Medien), deutschsprachige Rundfunkprogramme (samt Werbespots) sowie die Internetseiten nationaler Institute wie der StiKo oder der Gesundheitsministerien. Stattdessen informieren sich viele der noch Ungeimpften, wenn dann, über Social Media und Mund-zu-Mund-Propaganda. In diesem Bereich spielen Impfskeptiker*innen, Querdenker*innen oder sogar Rechtsextreme eine weitaus größere Rolle, als ihnen als kleiner Minderheit eigentlich zukommen würde. Bisweilen werden ganze Kanäle von reiner Desinformation dominiert. Gleichzeitig haben die bestehenden Angebote von Regierungen und Behörden auf Social Media oft keine nennenswerte Reichweite. Die Vernunft muss jetzt endlich raus aus der Deckung. Medizin und Wissenschaft, Politik und die große Mehrheit der Bevölkerung müssen gerade in diesen Kanälen wieder in die Debatten eingreifen und klarmachen, dass Diskussionen auf der Basis von Fakten zu führen sind. Dies in einer Weise, die alle sprachlichen und kulturellen Hürden überwinden kann und deren Aufwand den immensen Schäden angemessen ist, welche die Pandemie verursacht. Gemessen an den Kosten der Pandemie fällt eine Infokampagne kaum ins Gewicht. Und wir haben nichts zu verlieren.

Die Freitagspost: Kretschmann hat sich verspekuliert

In der heutigen Freitagpost schreibt Daniel darüber, dass sich Kretschmann verspukuliert hat und berichtet über den Besuch der Sternsinger im Landtag von Baden-Württemberg.

Es ist immer wieder verstörend zu sehen, wie die Grünen in Baden-Württemberg damit hadern, dass sie im Herbst nicht mit CDU und CSU auch auf Bundesebene eine konservative Koalition eingehen konnten. Und schade ist es auch. Die SPD-geführte Regierung hat einen überzeugenden Start hingelegt und niemand würde bestreiten, dass die Grünen daran einen wesentlichen Anteil haben. Warum freuen sich die Grünen nicht über diese tolle Chance? Die Bundestagswahl hat nach 16 (!!!) Jahren wieder zu einer Beteiligung der Grünen auf Bundesebene geführt – und sie schweigen darüber am Liebsten in ihren Jahresrückblicken. Vielleicht ist es am besten als „Phantomschmerz“ beschrieben, weil sie sich eben so viel mehr vom Wahljahr 2021 erhofft haben.

Die Freitagspost: Corona macht auch zwischen den Jahren keine Pause

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Zeit zwischen den Jahren, über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und blickt zurück auf den Wiederaufstieg der SPD.

Zwischen den Jahren – was für ein herrlicher Begriff, den unsere Sprache da kreiert hat. Das alte ist noch nicht ganz vorbei, das neue hat noch nicht angefangen. Es ist, als wäre die Pause-Taste gedrückt. Und die wesentlichsten Fragen sind: „Wo hast Du denn den Raclette-Käse her?“, „Wann wird die Wasseruhr abgelesen?“ und „Nadelt der Baum schon?“.

Aber natürlich macht das Land keine Pause. Viele müssen arbeiten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Postbot*innen, die mit einem enormen Einsatz die ganzen Pakete bis zum 24.12. ausgeliefert haben, müssen jetzt – rein statistisch – etwa die Hälfte der Waren wieder zurück zum Umtausch transportieren.

Die Freitagspost: Ein volles Programm im Landtag und driving home for christmas

In der heutigen Freitagspost berichtet Daniel über die letzte Parlamentswoche vor Weihnachten und über den Adventskalender der Eppelheimer SPD.

Ich wünsche von Herzen heute einen festlichen Heiligabend und morgen und übermorgen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Wie auch immer gefeiert wird: Alles Liebe und beste Grüße an die Familie.

Ich konnte es nicht erwarten, gestern von Stuttgart heim nach Schwetzingen zu fahren. Diese Stimmung wie sie in „Driving home for christmas“ besungen wird – genau so war ich unterwegs. Aber wir hatten diese Woche im Landtag auch noch einmal volles Programm: Wahlrechtsreform und Bundesversammlungswahl, Vorbereitung der Klausuren und Regierungsinformation zur pandemischen Lage.

Die Freitagspost: Die Mittel des Antisemitismusbeauftragten wurden nicht erhöht

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über die Haushaltsberatungen im Landtag von Baden-Württemberg und darüber, dass die Mittel des Antisemitismusbeauftragten nicht erhöht worden sind.

Wir haben Haushaltswoche – es geht um richtig viel Geld und darum, was die Fraktionen damit für Baden-Württemberg erreichen wollen. Jetzt in der Woche selbst bedeuten die Beratungen für mich in erster Linie als sitzungsleitender Präsident bis tief in die Nacht dafür zu sorgen, dass die Beratungen im Plenum fair, effizient und korrekt ablaufen. Aber im Vorfeld bin ich schon als Fachpolitiker gefragt: Für meine Themen Wohnungsbau und frühkindliche Bildung erarbeite ich eigene Anträge für die SPD-Fraktion und natürlich auch durchforste ich die Regierungsanträge um Fehler zu finden. Oder eben auch mal was, was man loben kann.

Die Freitagspost: Das letzte Wochenende war kein gutes Wochenende für Baden-Württemberg

In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das Kommunikations- und Verordnungschaos der grün-schwarzen Landesregierung und über seinen Besuch einer Schulklasse in Schwetzingen.

Ich beende die Freitagpost immer mit dem Wunsch für ein schönes Wochenende. Das letzte Wochenende war für Baden-Württemberg kein gutes Wochenende. Die Landesregierung hatte ein Verordnungs- und Kommunikationschaos angerichtet, das uns alle in der solidarischen Bewältigung der schweren Corona-Krise geschadet hat. Die grün-geführte Regierung hat durch verspätete, unklare und widersprüchliche Informationen für erhebliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. So nimmt das Vertrauen und die Akzeptanz in die Politik weiter ab.

Die Freitagspost: Alle Jahre wieder

In der heutigen Freitagspost wundert sich Daniel darüber, dass die CDU migrationspolitisch wieder bei Roland Koch 1999 angekommen ist.

Wenn Innenminister Strobl in dieser Woche das Weihnachtslied „Ihr Kinderlein kommet“ missbraucht, um auf die kluge Migrationspolitik der künftigen SPD-geführten Bundesregierung einzudreschen, möchte ich mit einem Weihnachtslied antworten: „Alle Jahre wieder“. Man hat den Eindruck: Immer, wenn der CDU nichts mehr einfällt, dann beginnt sie in die Zuwanderungspolitik zu zündeln. Das ist schwach. Und es geht – wenn ich Herrn Strobl einen Tipp geben darf – nicht nur an der solidarischen Haltung der Gesellschaft, sondern auch an der Mehrheit seiner eigenen Partei vorbei. Es sind auch viele Menschen mit CDU-Parteibuch, die sich vor Ort für Geflüchtete einsetzen. Und es sind viele Unternehmer*innen mit CDU-Parteibuch, die den Ampelvertrag dafür loben, dass es endlich eine zukunftsorientierte und belastbare Zuwanderungspolitik gibt.