Woche für Woche
Sollen Parkplätze direkt vor Deiner Haustür wegfallen? Wer diese Frage stellt, bekommt zu 85 Prozent ein „Nein“ als Antwort. Und danach kann man diese 85 Prozent wie eine Monstranz vor sich hertragen. Daraus werden dann die Sätze, die mit der unbestimmten statistischen Größe „Die Leute“ beginnen. Also: „Die Leute wollen Parkplätze vor der Tür.“
Was wäre, wenn man eine andere Frage stellte, nämlich: „Was könnte man mit dieser Straße Tolles machen?“ Oder: „Warum sieht man in unserer Straße sich niemand unterhalten?“
Vorgestern habe ich den Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen eine schöne Ferienzeit gewünscht. „Es sind echt taffe Zeiten. Jetzt können wir alle den Sommer nutzen, um mal richtig durchzuschnaufen“, schrieb ich auf Twitter. Auch der Landtag verabschiedet sich in die sitzungsfreie Zeit. Mein Team und ich haben die Sommerpause gestern Abend mit der elften Ausgabe des Sommerabends im Museum eingeläutet. Es waren wundervolle Stunden im Heimatmuseum Oftersheim: Von der Römervilla über die Tabakkultur bis zum alten Klassenzimmer. Ein hervorragend sortiertes Museum voller Schätze, Erinnerungen und Wissen.
Es ist ein besonderes „langes“ Wochenende für unser Land. Als am 18. Mai 1848 die deutsche Nationalversammlung zusammentrat, wollten die Abgeordneten Geschichte schreiben. In der Frankfurter Paulskirche sollten die engen Grenzen der Einzelstaaten überwunden werden. Eine Verfassung sollte geschrieben werden, die Deutschland zu einer geeinten Nation mit Menschen- und Freiheitsrechten für alle Bürgerinnen und Bürger machen würde.
Der Wille zur Demokratie, das Streben nach Freiheit, das Streiten und Kompromisse finden im Parlament: Es war, wie wenn die Tür einen ganzen Spalt weit geöffnet wurde, für ein besseres Leben in einem veränderten Land. Oder wie es der Bundespräsident gestern formulierte: „Aus Untertanen wurden Staatsbürger.“ Die Verfassung, verabschiedet im März 1849, scheiterte nicht im Parlament – sie scheiterte am Widerstand der alten Mächte.
In dieser Woche darf ich, Florian Reck aus Oftersheim, die Freitagspost schreiben. Im Rahmen meines Politik- und Bildungswissenschaftsstudiums habe ich in den vergangenen Wochen mein Pflichtpraktikum in Daniels Wahlkreisbüro in Hockenheim absolviert – davon möchte ich Ihnen und Euch heute gern berichten.
Der französische Staatspräsident François Mitterrand sagte einmal: „Erst wenn es zu spät ist, lernen wir, dass das Wundervollste der flüchtige Augenblick ist.“ Nach zehn Wochen, die ich mit Daniel und seinem Team verbracht habe – nach tausenden spannenden, erhellenden, lehrreichen, wundervollen, witzigen, ernsten, frustrierenden, erfüllenden, wertvollen und unendlich flüchtigen Augenblicken – begreife ich diesen Satz jetzt noch viel besser. Mein Praktikum mag vorbei sein (zehn Wochen kamen mir am Anfang echt lang vor, am Ende dann bei weitem nicht lange genug), aber die die Erinnerung an die vielen Augenblicke gelebter Demokratie werden mir immer positiv im Gedächtnis bleiben!
Diesen Freitag kommt die Post aus Montreal. Derzeit befinde ich mich mit dem Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags auf einer Informationsreise in Kanada. Dabei stehen vor allem Gespräche mit Bildungsexpert*innen aus Politik, Verwaltung und Schule von Ontario auf Quebec auf dem Programm, bei denen es unter anderem um digitales Lernen und den Einsatz systematischer Datenanalysen in Schulen geht, um Lernerfolge überprüfen und verbessern zu können. Auch zur Sprachförderung im Rahmen von Integrationsangeboten für Schüler*innen, die noch nicht lange in Kanada leben, kann ich Anregungen mitnehmen. Kanada geht neue digitale, pädagogische und organisatorische Wege, um Bildungsgerechtigkeit zu garantieren.
Morgen ist nicht nur Jahreshauptversammlung unserer Rhein-Neckar-SPD und am Abend die offizielle Geburtstagsfeier des Rhein-Neckar-Kreises – sondern auch Earth Day. Der Earth Day wird in Deutschland jährlich als Tag für die Erde in Bildungseinrichtungen, Schulen und Universitäten, in Betrieben, Verbänden, Kirchen und mit öffentlichen Veranstaltungen begangen. Dabei beteiligen sich eine Vielzahl von Organisationen, Institutionen und Kommunen in Deutschland.
Make every day Earth Day! Jeder Tag, an dem ich mich für die Umwelt engagiere – und sei das Engagement noch so klein – ist ein guter Tag. Wir können alle etwas dazu beitragen. In diesem Jahr steht der Tag unter der Fragestellung, wie wir wieder mehr Natur in unsere Städte bringen können. Das ist wirklich ein Herzensanliegen von mir und mein Büro hatte eine tolle Idee:
Diese Woche kommt die Freitagspost von mir, Zoe Jonescheit. Ich gehe in die 10. Klasse im Karl-Friedrich-Gymnasium in Mannheim und ich durfte diese Woche mein BOGY-Praktikum im Abgeordnetenbüro von Daniel Born machen.
In meiner Familie wird oft und viel über Politik gesprochen und diskutiert und schon vor meinem Praktikum habe ich mich oft gefragt: Wie funktioniert Politik? Deshalb war es für mich klar, dass ich ein Politik-bezogenes Praktikum absolvieren möchte.
Die Freitagspost kommt heute Morgen aus Lindau. Wir haben zwei Tage lang die internationale Parlamentarierkonferenz der Bodensee-Regionen und ich vertrete als Vizepräsident unser Landesparlament. Und sofort – Social Media wirkt – bin ich von Parlamentskolleg*innen angesprochen worden, dass sie gesehen hätten, wie mein Wahlkreisbüro wortwörtlich und im schönsten Sinne zum Treffpunkt der Fahrradfahrer*innen wurde. Das war auch großartig, was letzte Woche der ADFC und mein Team gemeinsam geleistet haben.
Jetzt geht es gleich zur Didacta-Messe, wo ich auf einem Podium über gute Kita-Politik diskutieren werde und danach nach Titisee zur zweitägigen Klausurtagung des Landesvorstands.
Darum ist die Freitagspost heute Morgen eine schöne Gelegenheit für mich, noch einmal die Parlamentswoche in Stuttgart zu reflektieren. Wie immer hatten wir viel Diskussionsbedarf – Streit gehört dazu. Aber gestern haben SPD, Grüne, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht und damit ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass gesetzt. Oder wie es unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch formulierte: „Von diesem Antrag geht die Botschaft aus, dass alle, die jüdische Einrichtungen verächtlich machen wollen, auf den erbitterten Widerstand der Demokraten stoßen.“
Jüdische Einrichtungen und Erinnerungsstätten in Baden-Württemberg sollen bei Demonstrationen und Versammlungen künftig besser geschützt werden: Der Antrag sieht vor, dass Versammlungsbehörden und Polizei auf der Grundlage einer Handreichung des Innenministeriums antisemitische, antijüdische und antiisraelische Demonstrationen vor jüdischen Gedenkstätten einschränken oder unterbinden können.
Selten kann ich einfach mit dem Fahrrad zur Podiumsdiskussion fahren. Gestern Abend war das schon etwas Schönes: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte zum Thema „Sinn und Unsinn von Kita-Gebühren“ ins Lutherhaus in „meinem“ Schwetzingen eingeladen.
Als ich in der Kurpfalzstraße und dann in der Carl-Theodor-Straße radelte und dann (natürlich!) in der Mannheimer Straße geschoben habe, merkte ich, dass da eine eigene Nervosität in mir aufstieg. Klar, für die gebührenfreie Kita werbe ich seit Jahren überall im Land und kämpfe auf Podien, in Hearings oder Vorträgen. Aber mit seinen Argumenten zu Hause in die Bütt zu gehen – mit den Menschen zu diskutieren, die man seit Jahren aus der Stadt, dem Ortsverein oder der Nachbarschaft kennt, ist etwas Anderes.
16 Bundesländer – da kann man voneinander lernen. Wir – also die Mitglieder des Bildungs-AK der SPD-Landtagsfraktion – haben uns in dieser Woche in die Freie und Hansestadt Hamburg aufgemacht, die nicht nur gebührenfreie Kitas, A13 für Grundschullehrer*innen und ein konsequentes Zwei-Säulen-Modell hat, sondern mit dem Sozialindex auch ein knallhartes, an den sozialen Bedarfen orientiertes System zur Ressourcenverteilung hat. Das ist sozialdemokratische Handschrift – und diese wird belohnt. Hamburg ist nicht nur Zuzugsort von Erzieher*innen und Lehrer*innen, sondern liegt in fast allen aktuellen Bildungsstudien auf den vorderen Plätzen.
Es ist eine Woche der Angst und der Trauer für viele Menschen in unserer Region. Und es ist eine Woche des Mitgefühls für uns alle. Die Erdbeben-Katastrophe vom 6. Februar macht uns fassungslos.
Viele von uns haben Familie oder Freund*innen in den betroffenen Gebieten in Syrien, aber vor allem in der Türkei. Oder es sind unsere Familienangehörigen, Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen oder Vereinskamerad*innen, die Familie in den betroffenen Gebieten haben. Wir spüren einmal mehr, was wir längst wussten: Wir sind menschlich aufs Engste seit vielen Generationen verbunden. Wir alle trauern gemeinsam.
Baden-Württemberg muss sich endlich entschuldigen. Die demokratische Reise unseres Landes seit 1945 hatte auch seine Irrungen und Wirrungen. Eine vollkommen falsche Richtung nahm sie 1972 mit dem sogenannten Radikalenerlass. Der Beschluss von Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder sah vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden musste. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder beendeten bereits 1979 wieder diesen Fehler. In Süddeutschland wurde noch in den 80er Jahren nach dem Radikalenerlass vorgegangen.
Im Januar startet für mich das Arbeitsjahr – und in den vergangenen Jahren habe ich mich daran gewöhnt – mit den Klausurtagungen: Am Montag war die Klausur des Fraktionsvorstands in Mannheim, dann von Dienstag bis gestern ging die gesamte Fraktion in unserer Quadrate-Großstadt in Klausur. Heute Abend geht es zum Spitzentreffen nach Bad Boll – und morgen findet dann dort zunächst die Klausur des Landespräsidiums und dann des Landesvorstands statt.
Natürlich sind das Gespräch und auch der direkte Kontakt wichtig – aber am Schluss muss sich jede Sitzung, jedes Treffen und jede Besprechung an den Ergebnissen messen lassen. Gerade die Ergebnisse der Landtagsfraktion können sich sehen lassen.
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel Born über die Gewalt in der Silvesternacht und die Folgen, die daraus für unsere Gesellschaft entstehen.
Wir sind gemeinsam in ein neues Jahr gestartet. Nun liegt das Buch mit den leeren Seiten vor uns. Es liegt an jeder und jedem, wie es gefüllt wird. Natürlich schreibt jede und jeder seine und ihre eigenen Geschichten – aber die besten sind doch die, wo mit Gemeinschaft und Zusammenhalt etwas gelingt.
Die Polizistinnen und Polizisten, die Feuerwehrfrauen und –männer, die Mitarbeiter*innen der Hilfs- und Rettungsorganisationen zeigen jeden Tag, was gelingt, wenn man gemeinsam anpackt: Nämlich dass wir alle sicher und gut leben können. Dass Menschen geholfen wird. Und dass unser Staat funktioniert.
In der heutigen Freitagspost blickt Daniel Born zurück auf das Jahr 2022, das insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt wurde.
Von meinem großen politischem Vorbild Marie Juchacz stammt folgendes Zitat: „Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.“ Neue Zeiten? Zeitenwende?
Der Einmarsch Putins in die Ukraine hat alles verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz, der unser Land hervorragend führt in dieser schweren Zeit, hat es mit dem Wort „Zeitenwende“ auf den Punkt gebracht.
Der Rückblick auf 2022 ist für jeden von uns geprägt von dem Schrecken, der durch die Rückkehr des Kriegs nach Europa ausgelöst wurde: Putin lässt Spielplätze, Krankenhäuser und sogar eine Atomanlage bombadieren. So viele Menschen verlieren ihr Zuhause. Es herrscht große Angst.
In der heutigen Freitagspost wünscht Daniel ein frohes Weihnachtsfest und führt aus, warum die SPD gegen die von der Landesregierung geplante Teilprivatisierung des Stromübertragungsnetz-Betreibers TransnetBW ist.
Von Herzen wünsche ich Ihnen und Euch ein glückliches und gesegnetes Weihnachtsfest. Darf ich wenige Stunden vor Heiligabend noch mit einem letzten Blitzlicht aus dem Landtag für dieses Jahr mich zwischen die Weihnachts-Mails mischen? Es geht ganz sicher um ein Thema, das uns im Rückblick auf dieses Jahr intensiv beschäftigen sollte. Um was geht es?
Nach dem Willen der EnBW soll ihre Tochter TransnetBW zu fast 50 Prozent teilprivatisiert werden. TransnetBW betreibt das Stromübertragungsnetz und damit die großen Stromleitungen in Baden-Württemberg. Die EnBW will mit diesem Verkauf frisches Kapital einnehmen, das sie dem Vernehmen nach für Investitionen in Erneuerbare-Energie Anlagen und die Modernisierung der Netze benötigt.
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel Born über die Beratungen zum Doppelhaushalt und über seine Rede zur Ausstellungseröffnung „1948“ in der Lobby des Haus des Landtags.
Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts hat die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) gefordert. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken. Und ich bin davon überzeugt: Politik ist nicht dafür da, als erweitertes YouTube-Tutorial die Menschen über Themen zu belehren, sondern Probleme zu lösen. Ein konkretes Beispiel? Wie gerne reden Vertreter*innen von CDU und Grüne über die Energiewende – aber bei Wind und Sonne hinkt das Land allen anderen Bundesländern hinterher. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann gesagt und hinzugefügt: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“
In der heutigen Freitagspost geht es um die Zukunft von Baden-Württemberg und um gute Arbeit.
Baden-Württemberg hat die beste Zeit … vor sich! Ganz ehrlich: Viele von Ihnen und Euch hätten doch gedacht, dass der Satz anders weitergeht. Manchmal hat man in Reden den Eindruck, als hätte sich so eine Patina auf unser Land gelegt. Die besten Autos, aber wer will die in Zukunft noch? Die Energiewende kommt – aber unter Kretschmann wurde sie im Land verschlafen. Mehr Qualifikation und Bildung, nur Baden-Württemberg fällt zurück.
Ich kenne diese Daten auch – aber ich weiß auch, dass wir Fortschrittsland sind. Unsere Gründungsidee ist Fortschritt: Das Zusammenwirken von drei getrennten Nachkriegsländern, zwei verschiedenen gewachsenen Ländern und vielen Regionen.
In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel Born über den Welt-Aids-Tag: Gemeinsam können wir diese furchtbare Krankheit besiegen.
Gestern war Welt-Aids-Tag und es war mir eine große Ehre, aus diesem Anlass die baden-württembergischen Aids-Hilfen im Landtag begrüßen zu dürfen. Als die Deutsche Aidshilfe 1983 gegründet wurde, waren die ersten bekannt gewordenen Aids-Infektionen nur wenige Jahre her und man stand ganz am Anfang einer gesundheitlichen, aber auch gesellschaftlichen Krise.
Auch die 90er Jahre – und daran erinnere ich mich auch ganz persönlich – waren weiter geprägt von Angst vor Blut und Begegnungen, vor Ansteckung. Und immer gehörte die Trauer um Menschen dazu, die wir so früh verloren haben.
