Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein

Veröffentlicht am 24.06.2013 in Kreisverband

SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Der Kampf der europäischen Sozialdemokraten fürs Wasser hat sich gelohnt!“

Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen.

"Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßt SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper die Entscheidung. „Von Beginn an haben die Sozialdemokraten für die Herausnahme des Wasserbereichs aus der Richtlinie gekämpft. Wir haben klargestellt: Die öffentliche Wasserversorgung ist keine Dienstleistung wie jede andere. Das hohe Gut Wasser muss vor Liberalisierungsdruck geschützt werden."

"Die Einsicht der EU-Kommission kommt nicht von ungefähr", so Timo Steinhilper. "Der Widerstand von Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und von Bürgerbewegungen, wie der Europäischen Bürgerinitiative "right2water", hat auch bei der Europäischen Kommission zur Erkenntnis geführt, dass der bisherige Vorschlag politisch nicht akzeptabel war." Der SPD-Kreisvorsitzende weiter: "Das Einlenken der Kommission sichert die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand und damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit unseres Wasser. Und genau das fordern inzwischen über 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa“.

„Es liegt nun am Rat und damit an der schwarz-gelben Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen die SPD-Forderung, die inzwischen auch die Kommission teilt, zu unterstützen und keine Steine mehr in den Weg zu legen“, so Steinhilper abschließend.